Proteste in Polen Polizei räumt Sitz der Wahlkommission in Warschau
Polizei vor dem Wahlkommission: Demonstranten besetzten die Büros
Foto: AP/dpaWarschau - Demonstranten in Polen fordern Neuwahlen, weil das Endergebnis der Kommunalwahlen am Sonntag wegen technischer Probleme noch immer nicht vorliegt. In der Nacht zu Freitag hatten sie vorübergehend die Zentrale der Wahlkommission besetzt. Die Polizei räumte die Büros und nahm nach eigenen Angaben zwölf Demonstranten fest. Ihnen droht nun eine einjährige Gefängnisstrafe wegen Hausfriedensbruchs.
Unter den Festgenommen seien jedoch nicht nur Demonstranten, berichtet die polnische Nachrichtenagentur PAP: Einer ihrer Fotografen, der die Tumulte in der Wahlkommission fotografierte, sei bei. Auch ein Journalist des Senders TV Republika sei festgenommen worden.
Bereits am Donnerstag hatten mehrere Hundert Demonstranten unter hohem Polizeiaufgebot vor der Wahlkommission demonstriert, unter ihnen vor allem Ultrakonservative und Nationalisten. Rund einem Dutzend von ihnen gelang es dann am Abend, in das Gebäude einzudringen. Die Wahlkommission musste ihre Arbeit daraufhin unterbrechen. "Und das, wo nur noch zwei Prozent der Stimmen hätten ausgezählt werden müssen", sagte ein Sprecher des Gremiums. Am Freitag habe man das offizielle Endergebnis verkünden wollen.
"Nicht mit Wahlfälschung verwechseln"
Regierungschefin Ewa Kopacz übte am Freitag scharfe Kritik an der Arbeit der Wahlkommission, gleichzeitig schloss sie Neuwahlen aber aus. Nun müsse der Bericht der Aufsichtsbehörde abgewartet werden, wie es zu der technischen Panne kommen konnte. "Wir sollten nicht die Unfähigkeit, Stimmen zu zählen und die Ergebnisse weiterzuleiten, mit Wahlfälschung verwechseln", so Kopacz.
Als erste Konsequenz ist der Leiter der polnischen Wahlkommission, Stefan Jaworski, am Freitag zurückgetreten. Bis zur zweiten Runde der Wahlen am 30. November werde er das Amt jedoch weiter ausüben, teilte eine Sprecherin der Präsidentenkanzlei mit.
Polens Präsident Bronislaw Komorowski sagte wegen der Vorkommnisse seinen für Dienstag geplanten Staatsbesuch in Japan ab. Der Staatschef bleibe im Land und sei darum bemüht, zur Beruhigung der Lage beizutragen, sagte seine Sprecherin.
Teilergebnissen vom Montagmorgen zufolge wurde die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski bei den Wahlen stärkste Kraft. Demnach würde die regierende Bürgerplattform (PO) auf dem zweiten Platz landen.