Proteste gegen Sparpolitik Polizei riegelt spanisches Parlament ab
Demonstranten in Madrid: Sie wollen das Parlament umzingeln
Foto: DOMINIQUE FAGET/ AFPMadrid - Ihr Ziel ist das Parlament: In Spanien wollen Demonstranten an diesem Dienstag vor der Volksvertretung gegen die Sparregierung der Regierung protestieren - und das Gebäude nach eigenen Worten "umzingeln".
Die Ankündigung der Demonstranten hat die Sicherheitsbehörden alarmiert. Das Parlament wurde hermetisch abgeriegelt. Die Polizei bot nach Angaben der Behörden mehr als 1300 Beamte auf.
Linke Gruppierungen und Anhänger der Bewegung der "Empörten" hatten für Dienstagabend drei Kundgebungen in der Nähe des Parlaments angemeldet. Die Demonstranten wollten möglichst nahe an das Parlament herankommen. Allerdings wiesen die Veranstalter der Proteste darauf hin, dass eine Besetzung des Parlamentsgebäudes nicht geplant sei.
Die Polizei wollte zur Abschirmung des Parlaments im Umkreis von 500 Metern drei Sicherheitsringe einrichten. Parlamentspräsident Jesús Posada äußerte die Zuversicht, dass die Abgeordneten ohne Störungen und ohne Druck von außen ihre Plenarsitzung abhalten können.
Die Präfektin von Madrid, Cristina Cifuentes, wies darauf hin, dass eine Umzingelung oder eine Besetzung des Parlaments ein Gesetzesverstoß wäre und von der Polizei in keinem Fall hingenommen werde.
Die Veranstalter der Proteste warfen Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, mit seinen Sparmaßnahmen die Versprechen vor der Wahl im November 2011 gebrochen und damit die Wähler getäuscht zu haben. Am 15. September hatten bereits Zehntausende von Menschen auf einer Kundgebung der Gewerkschaften gegen die Sparpolitik demonstriert.
