Hamburg - US-Präsident Barack Obama hat die umstrittenen Spähprogramme des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verteidigt. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender PBS versuchte er am Montag, die Angst vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internet- und Telefonnutzern zu zerstreuen. Für Prism und für das Programm zur Überwachung von Telefonaten gelte ein Kontrollsystem: Der "Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es", sagte Obama.

Er bezeichnete das Spähprogramm als transparent und fügte hinzu: "Deshalb haben wir das FISA-Gericht geschaffen." Mit dem sogenannten "Foreign Intelligence Surveillance Act" wurde ein geheim tagendes Gericht geschaffen, um das Ausspionieren der Daten zu genehmigen.

Der Frage, ob dieses Gericht jemals einen Überwachungsantrag abgelehnt habe, wich der Präsident aus. Die Zahl solche Anträge sei "überraschend niedrig" und die Geheimdienste griffen dazu auch nur bei einem festen Verdacht. Gleichzeitig wies Obama die Vorwürfe zurück, er habe die Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush einfach fortgesetzt. "Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphäre einschließt."

Wenngleich man für Sicherheit Kompromisse eingehen müsse, verstehe er die "berechtige Sorge" nach den Medienberichten über die Spähprogramme. Er habe deshalb angeordnet, die Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen. Außerdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle. Dem Ausschuss gehörten "unabhängige Bürger" an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der US-Präsident.