Reaktionen auf Flüchtlingskrise EU-Parlamentspräsident prangert EU-Länder an
Reaktionen auf Flüchtlingskrise: EU-Parlamentspräsident prangert EU-Länder an
Foto: Darko Bandic/ AP/dpa71 tote Menschen in einem Lastwagen in Österreich, nahezu täglich brennende Asylbewerberheime in Deutschland - die vergangenen Tage haben eine weitere Eskalation in der Flüchtlingskrise in Europa gebracht. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen, die nicht nur aus den betroffenen Ländern kommen. Weltweit wird die Entwicklung mit Sorge betrachtet.
Von einer "menschlichen Tragödie" sprach Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon - und forderte mehr Unterstützung für die Flüchtlinge. Alle von der Krise betroffenen Regierungen müssten "mit Menschlichkeit, Mitgefühl und im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen" handeln. Er sei "entsetzt und tieftraurig" über den Tod Dutzender Flüchtlinge im Mittelmeer und den Fund von 71 toten Flüchtlingen in einem Kühl-Lastwagen in Österreich.
Auch aus dem Weißen Haus kommen deutliche Mahnungen. Die USA fordern die Europäische Union auf, mit Macht gegen Schleuser vorzugehen. Das habe US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel bereits vor einigen Tagen klargemacht, sagte Sprecher Josh Earnest.
Die aktuellen Geschehnisse seien ein Beweis dafür, dass die Folgen der Gewalt im Norden Afrikas und im Nahen Osten nicht nur die unmittelbar betroffenen Regionen destabilisierten, so Earnest weiter. "Sie beginnen, auch einen destabilisierenden Einfluss auf andere Weltgegenden zu haben - auch auf Europa."
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sieht die Schuld für die aktuelle Lage bei einigen Ländern in Europa, die "sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie eine gemeinsame europäische Lösung verhindern". Konkrete Staaten nannte er laut einem Bericht der "Welt" aber nicht. "Wir haben es nicht mit einem Versagen der EU zu tun, sondern mit einem eklatanten Versagen einiger Regierungen", so Schulz weiter.
In Deutschland hält Innenminister Thomas de Maizière die immer hitziger geführte Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen mit rassistischen Verbalattacken und Drohungen auch gegen Politiker für höchst bedenklich. "Das Maß und die Art der Verrohung unserer Sprache und unseres Umgangs mit- und untereinander macht mir Sorgen", sagte der CDU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" .
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht die Entwicklung mit Sorge. Er war nach einem Besuch in Heidenau, wo er die Krawallmacher als "Pack" bezeichnet hatte, in sozialen Medien und per Mails unflätig beschimpft worden - ebenso wie Kanzlerin Angela Merkel von Demonstranten bei ihrem Besuch in der sächsischen Kleinstadt.
Zwei Dinge, so Gabriel ebenfalls in der "Süddeutschen Zeitung", liefen grundlegend falsch: "Das eine ist die Vermutung der Neonazis wie in Heidenau, dass sie dem sogenannten gesunden Volksempfinden Ausdruck verleihen und dass sie sich dabei für nichts mehr zu schade sind - also mittlerweile auch unter Klarnamen übelste Hetzparolen verbreiten." Noch mehr Sorgen mache ihm aber, "dass in der Mitte der Gesellschaft der Anteil derjenigen wächst, die Politik, Politiker und Parteien verachten".
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will nun "mit aller Härte" gegen die Szene vorgehen. Der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen sei jedoch weltoffen und engagiere sich gerade jetzt auch für eine gute Aufnahme der Flüchtlinge, so der Politiker in der "Bild"-Zeitung . Er fügte hinzu: "Leute, die am Rand von NPD-Aufmärschen applaudieren, begeben sich an den Rand der Gesellschaft und beklatschen einen Ungeist, der in Deutschland nie wieder herrschen darf."
Sachsen ist das Bundesland, das nicht zuletzt wegen der rechtextremen Ausschreitungen in Heidenau im Fokus der Debatte steht. Der sächsischen CDU, die seit der Wende dort ohne Unterbrechung an der Regierung ist, wird vorgeworfen, das Problem der erstarkten rechten Szene viel zu lange ignoriert zu haben.