Weltpolizist, Friedenvermittler, moralische Instanz: US-Präsident Barack Obama will am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Rede Grundzüge einer an die aktuellen Entwicklungen in der Region angepassten Außenpolitik für den Nahen und Mittleren Osten vorstellen. Fast genau zwei Jahre nach seiner Kairoer Rede, in der Obama die arabischen Bevölkerungen ermunterte, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen, muss er eine Antwort auf die Frage finden: Wie sehen die USA den "arabischen Frühling" - und was ist Washingtons Vision für die Zukunft?

Der arabische Frühling ist keine reine Erfolgsgeschichte. Zwar haben Ägypter und Tunesier ihre Despoten abgeschüttelt. Aber in Syrien und im Jemen lassen die Noch-Präsidenten auf Demonstranten schießen, Bahrain unterdrückt brutal jeden Versuch einer Rebellion und in Libyen ist die Revolte in einen Bürgerkrieg abgeglitten, in dem die USA gemeinsam mit einer internationalen Allianz den Diktator Muammar al-Gaddafi und dessen Truppen bekämpfen.

Erwartet wird, dass Obama in seiner Rede den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad besonders attackieren wird. Gerade erst haben die USA Sanktionen gegen ihn und seine Clique verhängt, rund tausend Tote gab es in Syrien bereits.

Warme Worte für die Aufständischen

Überhaupt wird der US-Präsident vermutlich warme Worte für jene finden, die auf die Straßen gehen, um gegen Korruption, staatliche Willkür und Gewaltherrschaft zu demonstrieren.

Ägyptern und Tunesiern wird er, so sickerte bereits durch, Finanzhilfen versprechen. Laut "Huffington Post" wird Obama massive Zusagen machen: Eine Milliarde Dollar in Form von Schuldenerlass und eine weitere Milliarde in Form von Kreditgarantien. Dazu sollen noch Handelspartnerschaften und ein Stimulationsfond für die Privatwirtschaft kommen. Hintergrund sei, dass Ägypten und Tunesien als Rollenbeispiele in der Region dienen sollen. In der "Washington Post" und der "New York Times" ist allerdings nur von Hilfe für Ägypten die Rede.

Zugleich aber wird er langjährige politische Partner nicht verprellen wollen, etwa die saudi-arabische Regierung. Es ist deshalb kaum damit zu rechnen, dass Obama Beifall von allen erhalten wird. Ihm steht ein rhetorischer Drahtseilakt bevor.

Trotzdem sieht die US-Regierung den Zeitpunkt als günstig an, sich grundsätzlich zu äußern. Obama will den Rückenwind ausnutzen, den die Erschießung Osama Bin Ladens durch US-Spezialkräfte ihm gebracht hat. US-Strategen hoffen, dass zwei Faktoren zusammenkommen und den USA in die Hände spielen werden: Ein Niedergang der Qaida-Ideologie und ein Aufstieg der arabischen Demokratiebewegung. Obama dürfte versuchen, sich beides zunutze zu machen, um pro-amerikanische Sympathien zu wecken.

Allerdings gibt es keine Garantie für einen Erfolg. Zum einen haben die USA sich zu Beginn der Revolte in Ägypten nicht sofort eindeutig auf die Seite der Revolutionäre gestellt, was in Kairo niemand vergessen hat. Ägypten aber ist das politisch wichtigste arabische Land. Zum anderen zeigt eine aktuelle Umfrage des "PEW Global Attitudes Project"  , dass sich das Image der USA in den arabischen Ländern im Schnitt nicht verbessert hat.

Drahtseilakt zwischen Israel und Palästinensern

Dies wiederum dürfte mit dem Nahost-Konflikt zusammenhängen, in dem es seit Obamas Machtübernahme keinerlei Fortschritte gegeben hat - auch nicht in Folge seiner Kairoer Rede, in der er ein stärkeres US-Engagement signalisiert hatte.

Stattdessen reden Israelis und Palästinenser nicht mehr miteinander, und erst am vergangenen Wochenende sind Israelis und Palästinenser in heftigen Unruhen zusammengestoßen. Israels Premier Benjamin Netanjahu hat in der Siedlungsfrage auf taub geschaltet, und Obama hatte nicht genügend Macht, ihn zu Kompromissen zu zwingen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wiederum will unbedingt im September eine unilaterale palästinensische Staatsgründung von der Uno-Vollversammlung legitimieren lassen. Er könnte eine Mehrheit erlangen, aber die USA und andere wichtige Staaten, auch Deutschland, sehen diesen Schritt als verfrüht an - eine Staatsgründung sei zwar gewollt, aber nur im Einvernehmen mit den Israelis.

Dieses wiederum wird kaum zu erzielen sein - vor allem nicht, nachdem die Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas sich wieder versöhnt haben. Denn Netanjahu will nicht mit der Hamas verhandeln, die nach wie vor die Anerkennung Israels verweigert.

Auch auf diesem Feld also wird Obama in seiner Rede nicht alle zufriedenstellen können. Es ist überhaupt zweifelhaft, dass er etwas Substantielles dazu sagen wird. In Washington wird nicht damit gerechnet, dass Obama einen Fahrplan für Verhandlungen fordern oder gar vorstellen wird.

Zwei Hauptbotschaften erwartet

Im Nahen Osten ist immer alles miteinander verknüpft, auch der Nahostkonflikt und der arabische Frühling - hier verbirgt sich ein weiterer Fallstrick für Obama. Denn ein demokratischerer Naher Osten ist nicht per se auch ein israelfreundlicherer Naher Osten. Man kann es gerade in Ägypten beobachten, wo die Interimsregierung den Israelis höhere Gaspreise abverlangt und die Beziehungen zu Iran aufwärmt.