Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Europa hat ein Katalonien-Problem
Demonstrantin für das Referendum (in Barcelona)
Foto: Matthias Oesterle/ dpaBei der täglichen Mittagspressekonferenz der EU-Kommission ist es schon so etwas wie ein Ritual: Journalisten bombardieren die Sprecher der Behörde mit Fragen zur Situation in Katalonien, doch die werden einfach nicht mürbe. Wie wird die Kommission auf den Ausgang des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums reagieren, sofern es am Sonntag überhaupt stattfindet? Wird sie zwischen Barcelona und Madrid vermitteln? Und falls nicht, warum tut sie es dann im Irak zwischen Kurden und der Regierung in Bagdad?
Die Antwort des Kommissionssprecher war auch am Freitag wieder dieselbe: "Wir respektieren die gesetzliche Ordnung Spaniens." Ende der Durchsage. Man wisse nicht einmal, ob man am Sonntag überhaupt etwas sagen werde - egal, was passiere. Damit erteilte die Kommission auch den Bitten katalanischer Politiker eine klare Absage, in dem Konflikt zu vermitteln.
Die Katalonien-Frage bringt die EU in eine prekäre Lage: Ignoriert sie die Unabhängigkeitsbestrebungen, könnte das arrogant und undemokratisch wirken - auch wenn Referenden ein eher zwielichtiges Instrument sind. Mischt die EU sich aber in den Konflikt ein, riskiert sie, den Separatisten Legitimität zu schenken.
Mehrheit in Umfragen gegen die Abspaltung
Dabei ist die Legitimität des Referendums durchaus zweifelhaft. Das spanische Verfassungsgericht hat die Abstimmung für unzulässig erklärt, und auch auf eine überwältigende Unterstützung der Bevölkerung können sich die Separatisten kaum berufen. In Umfragen der katalonischen Regionalregierung ist die Zustimmung für die Unabhängigkeit im Juni auf 41 Prozent gefallen, 49 Prozent sprachen sich dagegen für einen Verbleib im spanischen Staat aus. Im September ergab eine Erhebung im Auftrag der Zeitung "El País", dass 56 Prozent der Katalanen das Referendum weder für gültig noch für legal halten. Die Befürworter einer Verhandlungslösung lagen 20 Prozentpunkte vor den Anhängern eines unilateralen Referendums.
Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien: "Es kann kaum schlechter werden in Spanien"
Möglicherweise aber hat ausgerechnet die Regierung in Madrid mit ihrem harten Vorgehen diese Stimmung wieder gedreht: Wahlzettel und Wahlurnen wurden beschlagnahmt, Wahllokale sollen besetzt werden. Ob das angesichts der Umfragewerte klug ist, bezweifeln hinter vorgehaltener Hand auch EU-Diplomaten. "Aber die Legitimität und das Ergebnis eines Referendums, das unter solchen Bedingungen stattfindet, wäre höchst fragwürdig", meint Guntram Wolff, Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel. "Wie es politisch interpretiert würde, wäre trotzdem eine ganz andere Sache."
Sollte es wider Erwarten eine Unabhängigkeitserklärung geben, "wird Brüssel vermutlich erst einmal gar nichts tun", sagt Wolff. "Stattdessen hätten wir in Spanien eine Staatskrise." Die nächste Frage wäre dann, ob Madrid und andere Regierungen einen katalanischen Staat anerkennen würden. Selbst wenn das geschähe, käme ein zweiter Grundsatz der EU ins Spiel: Verlässt eine Region ein EU-Mitgliedsland, verlässt sie automatisch auch die EU. Diese Regelung, 2004 eingeführt vom damaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi, gilt bis heute. Sein Nachfolger José Manuel Barroso hat sie 2012 bestätigt und der aktuelle Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt sie bisher nicht in Frage.
Furcht vor Präzedenzfall in der EU
Katalonien müsste sich demnach um eine erneute EU-Mitgliedschaft bewerben - ein Prozess, der Jahre dauern würde und dessen Ausgang zudem ungewiss wäre. Der Aufnahme eines neuen Staats müssen alle anderen EU-Mitglieder zustimmen. Spanien könnte den Antrag Kataloniens damit allein blockieren - und vermutlich auf die Unterstützung anderer Länder zählen, die ebenfalls Ärger mit Separatisten haben, wie etwa Italien mit Südtirol oder Frankreich mit Korsika. "Eine Anerkennung Kataloniens würde einen schrecklichen Präzedenzfall für die EU schaffen", sagte Dan Dungaciu vom rumänischen Institut für politische Studien und internationale Beziehungen der Nachrichtenagentur AFP. "Alle separatistischen Bewegungen könnten das in der Folge nutzen."
Ein Katalonien, das draußen bleiben muss, könnte dagegen sogar abschreckend wirken - ähnlich wie der Brexit. Die Region würde den Euro und den Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren, Firmen müssten Zölle auf Im- und Exporte zahlen, die Katalanen dürften nicht mehr ohne weiteres in anderen EU-Ländern wohnen und arbeiten. "Die Folgen wären für ganz Spanien negativ, für die katalanische Wirtschaft wären sie verheerend", meint Wolff. Ein Hauptargument der Separatisten - die wirtschaftliche Stärke Kataloniens und die hohen Abgaben an die Zentralregierung - wäre dann wohl hinfällig.
Spanische Unternehmer warnen seit Jahren vor einem solchen Szenario. Im Juli ergab eine Umfrage der Tageszeitung "El País", dass drei Viertel der Wirtschaftsbosse schweren Schaden für das Land befürchten. Nur ein Prozent war der Meinung, dass die katalanische Unabhängigkeit Vorteile bringe. Auch in Katalonien selbst glaubte dies mit 43 Prozent nur eine Minderheit der Unternehmer. Nach Angaben von Kataloniens größtem Arbeitgeberverband Foment del Treball haben alle Firmen, die von einer Unabhängigkeit betroffen wären, schon Vorkehrungen getroffen.
Einige, darunter der Großverlag Grupo Planeta, haben ausformuliert, was das heißt: Sie würden Katalonien verlassen.
Zusammengefasst: Katalonien will ein Referendum über die Abspaltung von Spanien abhalten - und bringt damit die EU in eine unangenehme Lage. Sollte die Situation in der Region eskalieren, könnte die EU das kaum ignorieren. Doch eine Einmischung wäre ebenfalls riskant. Vor allem die Wirtschaft in Katalonien blickt der geplanten Abstimmung mit Sorge entgegen.