Bern - Ein Jahr nach dem Nein der Schweizer zur angeblichen Masseneinwanderung hat die Regierung Regeln für die Zuwanderung festgelegt. Es werde Höchstzahlen für die Zuwanderung geben, Schweizer würden bei der Besetzung von Stellen bevorzugt, die Quoten für EU-Ausländer bei Arbeit und Zuzug würden angepasst, beschloss die Schweizer Regierung (Bundesrat) in Bern.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sagte, der Entwurf sehe die Einführung von Quoten bis 2017 vor. Diese sollten auch im Grenzgebiet gelten. Wer mehr als vier Monate in der Schweiz arbeiten wolle, werde künftig eine Arbeitserlaubnis benötigen.

Das Referendum zur Einführung von Quoten für Einwanderer war im Februar 2014 mit knapper Mehrheit angenommen worden. Die Begrenzung der Zuwanderung widerspricht aber dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union. Brüssel lehnt es bisher ab, das Abkommen mit der Schweiz zu ändern.

Sommaruga warnte, die Umsetzung der Volksabstimmung komme "der Quadratur des Kreises" gleich. Mit der EU-Kommission habe es erste Verhandlungen gegeben, die Positionen seien aber sehr weit voneinander entfernt und der Manövrierraum sehr begrenzt.

Künftig soll außer in Bereichen, in denen ein allgemeiner Arbeitskräftemangel herrscht, in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es geeignete Schweizer Arbeitskräfte gibt, bevor für Ausländer eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wird.