Kiew/Berlin - Das ukrainische Parlament hat ein Amnestiegesetz für festgenommenen pro-europäische Demonstranten beschlossen. Die Abgeordneten stimmten bei einer Sondersitzung am Mittwochabend mehrheitlich dafür.

Der Beschluss in der Hauptstadt Kiew erfolgte allerdings ohne Stimmen aus der Opposition, die sich nicht an dem Votum beteiligte. Sie kritisierte, dass das Gesetz zur Bedingung macht, von Demonstranten besetzte Straßen und Regierungsgebäude zu räumen.

Von 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmte nach stundenlanger Debatte eine Mehrheit von 232 Parlamentariern für das Gesetz, elf dagegen. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und machte ihrem Ärger über das Vorgehen der regierenden Partei der Regionen von Staatschef Wiktor Janukowitsch lautstark Luft.

An dem Streit über die Räumung besetzter Orte als Vorbedingung für die Amnestie war bereits am Dienstag eine geplante Abstimmung gescheitert. Die Verhandlungen zwischen der Regierungsseite und der Opposition über das Gesetz gestalteten sich am Mittwoch daraufhin schwierig.

Merkel bietet Vermittlung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Janukowitsch unterdessen angeboten, im Konflikt mit der Opposition des Landes eine Vermittlerrolle einzunehmen. Die EU und Deutschland seien bereit, bei einem Ausweg aus der innenpolitischen Krise zu helfen, sagte sie Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge bei einem Telefonat mit dem Präsidenten. Sie habe den begonnen Dialog mit der Opposition und die Aufhebung der Gesetze zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit begrüßt, erklärte Seibert weiter. Nun müssten die Verabredungen schnell umgesetzt werden.

Merkel hat am Mittwoch auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch forderte sie ihn auf, bei der ukrainischen Führung auf eine friedliche Lösung zu dringen. "Mit Blick auf die innenpolitische Krise in der Ukraine appellierte die Bundeskanzlerin an Präsident Putin, auch seinerseits für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog zwischen Regierung und Opposition zu werben", teilte Seibert mit. Alle Seiten sollten dabei ihrer Verantwortung für die Stabilisierung des Landes und den Schutz der Bürgerrechte nachkommen.

Bereits in ihrer Regierungserklärung im Bundestag hatte Merkel betont, für die Ukraine dürfe es kein Entweder-Oder zwischen der EU und Russland geben. In dem Telefonat mit Putin habe sie deshalb begrüßt, dass beim EU-Russland-Gipfel am Mittwoch über die Auswirkungen von EU-Assoziierungsabkommen mit osteuropäischen Ländern auf Russland geredet worden sei. Hier gelte es, Missverständnisse auszuräumen.