Kiew - Überraschung in Kiew: Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat ein Referendum über eine mögliche Förderalisierung der Ukraine in Aussicht gestellt. Mit dem Manöver könnte die Führung in Kiew versuchen, den bewaffneten Separatisten im Osten des Landes den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Parlament in Kiew müsste dem Vorschlag von Turtschinow aber zustimmen.

Die Separatisten hatten in mehreren Städten in den wirtschaftsstarken Stahl- und Kohle-Revieren des Donbass eine "Freie Volksrepublik" ausgerufen. Sie sind zum Teil schwer bewaffnet, halten mehrere Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern - ebenso wie die Regierung in Moskau - ein Referendum über den zukünftigen Status der Region und der Ukraine insgesamt. Der Kreml will eine möglichst weitreichende Föderalisierung der Ukraine erreichen, offenbar, um die Regionen im Osten stärker an sich anzubinden.

Turtschinow will das Referendum am 25. Mai durchführen, gemeinsam mit der geplanten Präsidentschaftswahl. Das könnte sich als geschickter Schachzug erweisen. Die Regierung setzt die Separatisten damit unter Druck: Sollte das Parlament in Kiew Turtschinows Plan wirklich zustimmen und ein Referendum ansetzen, wäre ihre wichtigste Forderung erfüllt.

Kiew könnte mit dem Schritt ein Szenario wie auf der Krim verhindern - und gleichzeitig die Durchführung der Präsidentschaftswahl im gesamten Land sicherstellen. Auf der Krim hatte die Zentralgewalt keinerlei Einfluss mehr auf den Verlauf des dortigen Referendums. Straßenwerbung konnten auf der Krim allein Befürworter des Anschlusses an Russland betreiben, nicht aber die Anhänger eines Verbleibs in der Ukraine.

Gleichzeitig rechnet sich Turtschinow offenbar gute Chancen aus, das Referendum zu gewinnen - und eine Föderalisierung zu verhindern. "Die überwältigende Mehrheit der Ukrainer wird sich für eine unteilbare, unabhängige, demokratische und unitäre Ukraine entscheiden", sagte er.

Turtschinow setzt Anti-Terror-Chef ab

Tatsächlich deutet eine Gallup-Umfrage an, dass es in der Ukraine keine Mehrheit für die von Moskau geforderte Föderalisierung gibt. Landesweit sind 74 Prozent dagegen. Selbst im russischsprachigen Süden (69 Prozent) und im Osten (53 Prozent) lehnt die Mehrheit der Bevölkerung eine Föderalisierung derzeit ab. Allerdings sind viele Menschen unzufrieden mit der Übergangsregierung, in der sich der Südosten des Landes nicht vertreten sieht.

Turtschinow setzt die Separatisten mit seinem Vorstoß unter Zugzwang. Eigentlich müssten sie ihre Waffen nun niederlegen, abziehen und das Referendum abwarten. Die setzten ihre Operationen aber unterdessen fort: In der Stadt Horliwka stürmten Bewaffnete die Polizeistation.

Der Übergangspräsident kündigt einen Militäreinsatz gegen die Separatisten an. Die Lage in der Region Donbass werde "bald stabilisiert". Er setzte am Montag den erst kürzlich ernannten Witali Zyganok als Anti-Terror-Chef ab und ernannte Wassili Krutow zum Leiter der Einheit.

Turtschinow hatte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte gedroht, um die Unruhen zu beenden, und setzte den Separatisten ein Ultimatum bis Montagmorgen um 8 Uhr. Doch das Ultimatum lief ab, ohne dass die prorussischen Aktivisten reagierten, die mehrere Gebäude im Osten des Landes besetzt halten.