Vorwahlkampf: Frankreich laviert in der Terrorbekämpfung - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Vorwahlkampf Frankreich laviert in der Terrorbekämpfung

Auch fünf Wochen nach den Anschlägen in den USA lässt Frankreich im Kampf gegen den Terrorismus keine klare politische Linie erkennen. Präsident Jacques Chirac hatte Washington eine starke militärische Unterstützung zugesagt. Doch in Paris wird weiter darüber spekuliert, wie und wo französische Soldaten eingesetzt werden könnten.
Von Mareike Zoll
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg - Bisher ist der militärische Beitrag der Franzosen im Kampf gegen den Terrorismus sehr bescheiden: Die Fregatte "Var" und ein Versorgungsschiff sind im Indischen Ozean im Einsatz. Außerdem befinden sich angeblich schlagkräftige Spezialtruppen in Afghanistan. Seit Tagen beherrscht dennoch folgende Frage die französischen Medien: "Wo ist Frankreichs Platz im Kampf gegen den Terrorismus?" Frankreich könnte in Afrika auf den Plan treten, analysieren die einen. Dem Militär fehlen die Mittel, meinen die anderen.

Erst am vergangenen Montag hatte der sozialistische Verteidigungsminister Alain Richard erklärt, es gebe "keinerlei Begrenzung für die Standorte", von denen aus Frankreich die USA militärisch unterstützen könnte. Doch die politischen Kräfte sind gut acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen hin- und hergerissen.

Die rot-grüne Regierung von Lionel Jospin äußert sich kritisch und ist so gespalten, dass der sozialistische Premierminister lieber nicht über das Engagement des Landes in der Anti-Terror-Koalition abstimmen lassen möchte. Jospin könnten die Stimmen der Grünen und Kommunisten im Parlament fehlen.

Auch Chirac äußert sich vorsichtig, um einen Fauxpas vor den Wahlen zu vermeiden. Er rief indes bei der Eröffnung der Generalversammlung der Unesco in Paris dazu auf, die Vorstellung eines "Kampfes der Kulturen" im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September zurückzuweisen und zu widerlegen. Der Kampf gegen den Terrorismus sei ein Einsatz "für den Menschen und gegen die Barbarei", ergänzte Chirac. Er forderte dazu auf, "nicht in die Falle zu tappen, die die Terroristen stellen. Sie wollen die Menschen anstacheln, so dass dann die Kultur gegen Kultur, Religion gegen Religion stehen." Chiracs Worte mahnen die Menschen zu Toleranz und Nachdenklichkeit, verraten jedoch wenig über die militärischen Pläne der "Grande Nation".

Demonstration gegen Krieg

Auf anti-amerikanischen Kundgebungen im Lande hagelt es harsche Kritik. Erst am Freitag zogen etwa 20.000 Menschen mit Parolen wie "Bush ist ein Mörder - Chirac sein Komplize" durch Paris. Kurz nach den Attentaten auf New York und Washington hatten sich alle großen Religionsgemeinschaften - und ganz besonders die verschiedenen Sprecher des französischen Islam - "solidarisch mit dem US-amerikanischen Volk" erklärt. Die meisten äußerten Verständnis für ein internationales Vorgehen gegen den Terrorismus. Doch seit Beginn der Bombardements in Afghanistan hüllt sich ein großer Teil von ihnen in Schweigen.

Die Angst vor terroristischen Anschlägen im eigenen Land ist in Frankreich hautnah zu spüren. Die letzte Anschlagsserie, bei denen innerhalb weniger Wochen acht Menschen getötet und mehr als 180 Menschen verletzt wurden, liegt erst sechs Jahre zurück. Sie blieb vielen im Gedächtnis haften.

Der blutige Terror begann damals am 11. Juli mit der Ermordung eines greisen Imam. Zwei Wochen später wurde, vermutlich als Reaktion auf diese Tat, ein Sprengstoffanschlag gegen einen Nahverkehrszug in Paris verübt. Zahreiche Bombendrohungen folgten. Schließlich wurde nach tagelanger Jagd der junge Algerier Khaled Kelkal von Gendarmen bei Lyon erschossen. Sein Fingerabdruck war auf einer Sprengladung entdeckt worden. Bis heute ist jedoch unklar, ob Kelkal für die Terroranschläge im Sommer 1995 verantwortlich gewesen ist. Nach dem Tod Kelkals gingen bei nächtlichen Krawallen in den Ausländer-Ghettos der Rhône-Metropole knapp 200 Autos in Flammen auf.

Eine monatelange Debatte über die verpasste Integration nordafrikanischer Einwanderer, Alltagskriminalität und asoziale Verhaltensmuster in der Gesellschaft folgte. Nach der Anschlagsserie von 1995 wurden zwar die Anti-Terrorgesetze in Frankreich verschärft, in Sicherheit wiegen sich dennoch bis heute nur wenig Franzosen.

Frankreich sucht Zusammenarbeit in Europa

Die jüngsten Fälle von Milzbrand in den USA verstärken noch die Ängste in der französischen Bevölkerung. Doch während Frankreich 1995 noch allein gegen den islamischen Terrorismus in seinem Land kämpfte, versucht es heute Allianzen zu schmieden. Nach einem Bericht der französischen Tageszeitung "Le Monde", forderte Paris die Länder der Europäischen Union in der vergangenen Woche auf, im Falle einer Attacke mit biologischen Waffen gemeinsam gesundheitliche Maßnahmen zu ergreifen. Der delegierte Minister für Gesundheit, Bernard Kouchner, forderte die Mitarbeiter von Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen und Labors auf, sich stets über die aktuelle Lage zu informieren und jederzeit für "verschiedene Erreger" gewappnet zu sein.