»Beckstein oder ich«
SPIEGEL: Herr Schönbohm, wollen Sie in einem Schattenkabinett Stoiber der Innenminister werden?
Schönbohm: Nein. Die Frage stellt sich nicht. Jetzt bin ich Innenminister in Brandenburg und kann diese Aufgabe nicht einfach an den Nagel hängen. Ich bin bereit, den Kanzlerkandidaten der Union nach Kräften zu unterstützen - auch als Mitglied in seinem Kompetenzteam.
SPIEGEL: Als Experte für Innere Sicherheit zusammen mit Ihrem bayerischen Amtskollegen Günther Beckstein?
Schönbohm: So wie die Dinge liegen, kann es nur einer werden: eben Beckstein oder ich. Die Union wird das zu gegebener Zeit entscheiden, da die Kompetenzfelder jeweils nur von einer Person besetzt werden können - sonst gibt es zu viel Gerangel.
SPIEGEL: Haben Sie das Stoiber gesagt?
Schönbohm: Ja, aber er hat sich noch nicht entschieden. Das braucht auch seine Zeit. Da diese Aufgabe in meiner persönlichen Lebensplanung nicht vorgesehen war, warte ich einfach mal ab.
SPIEGEL: Könnten Sie sich auch eine andere Aufgabe in Stoibers Kompetenzteam vorstellen, zum Beispiel als Experte für die neuen Bundesländer?
Schönbohm: Ein solches Team muss doch von vornherein für ganz Deutschland denken. Ein Spitzenkandidat, der keine Grundkompetenz für den Osten hätte, wäre chancenlos. Stoiber hat diese Kompetenz. Aber darüber hinaus bräuchte er auch Personen, von denen die Ostdeutschen sagen: Die sprechen unsere Sprache, die kennen unsere Probleme. Natürlich kann man da einen Beitrag leisten.
SPIEGEL: Von der Großen Koalition in Brandenburg hängt es ab, ob Schily für sein Zuwanderungsgesetz die nötige Mehrheit im Bundesrat bekommt. Es heißt, Stoiber wolle Sie auch deshalb in seiner Mannschaft, damit Sie im Bundesrat nicht doch noch schwach werden - wie damals bei der Steuerreform.
Schönbohm: Es gibt Leute, die sich meinen Kopf zerbrechen, aber den kann ich ganz gut selbst benutzen. Wir haben in der Union klare Bedingungen formuliert, unter denen wir dem Zuwanderungsgesetz zustimmen. Wenn diese Bedingungen zu 100 Prozent erfüllt sind, können wir uns einigen.
SPIEGEL: Und wenn Schily den Unionsforderungen zu 80 Prozent entgegenkommt?
Schönbohm: Dann nicht! Aber Verhandlungsstrategien werden wir sicherlich nicht im SPIEGEL erörtern. Ich weiß nicht, ob es noch zu einer Einigung kommt. Wenn die Union das Gesetz ablehnt, wird Brandenburg sich im Bundesrat der Stimme enthalten.
SPIEGEL: Beckstein scheint Ihnen da nicht zu trauen ...
Schönbohm: Wer nichts anderes gewohnt ist als absolute Mehrheiten, der versteht wenig von der feinen Mechanik einer Koalitionsregierung. Manchmal täte es auch einem bayerischen Innenminister ganz gut, etwas mehr darauf Rücksicht zu nehmen. Meine politische Glaubwürdigkeit hängt an dieser Frage, das hat auch Manfred Stolpe akzeptiert. Würde Brandenburgs Ministerpräsident im Alleingang dem Gesetz zustimmen, bricht er den Koalitionsvertrag, der bei Uneinigkeit eine Enthaltung vorschreibt. Dann würde es nach Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auch in Brandenburg ein rot-rotes Bündnis geben, und Stoiber hätte ein Bomben-Wahlkampfthema. Aber das wird nicht geschehen.
SPIEGEL: Wenn das Gesetz scheitert, wird die Z-Frage dann zum Wahlkampfthema?
Schönbohm: Ein Kompromiss zwischen CDU und SPD wäre mir lieber. In jedem Fall berühren andere Themen die Menschen mehr: die Arbeitslosigkeit, die steigenden Krankenkassenbeiträge und die unsichere Rente. Das Thema Zuwanderung kann zwar emotionalisieren. Aber es birgt auch die Gefahr eines Wahlkampfs der dumpfen, nationalistischen Töne. Das kann keiner wollen.
SPIEGEL: Wie will die Union denn dann in der Innenpolitik gegen Schily punkten?
Schönbohm: Die Innere Sicherheit ist die Kernkompetenz der Union. Wir brauchen den wehrhaften Rechtsstaat, und darum müssen wir zum Beispiel dafür sorgen, dass der Datenaustausch zwischen Behörden konsequenter geschieht. Was zum Beispiel eine Ausländerbehörde weiß, sollte auch die Polizei wissen dürfen. Ich bin - wie Beckstein - dafür, den genetischen Fingerabdruck von Grabschern oder Exhibitionisten polizeilich zu erfassen. Bei Sexualstraftätern sollte der Maßregelvollzug stärker auf den Schutz der Bevölkerung ausgerichtet sein und nicht auf eine Therapie der Täter um jeden Preis. In der Terrorbekämpfung werden wir die Rasterfahndung ausbauen.
SPIEGEL: Diese Pläne könnten auch von Otto Schily stammen.
Schönbohm: Der hat nach dem 11. September manches gut gemacht. Schily ist ein Innenminister, mit dem man gut zusammenarbeiten kann. Mit ihm könnten wir die Zuwanderungsfrage innerhalb weniger Stunden klären. Aber er hat ein Problem, und das sind die Grünen und Teile der SPD.
SPIEGEL: Sie haben in Brandenburg Erfahrungen mit einer Großen Koalition. Wäre eine schwarz-rote Regierung auch auf Bundesebene denkbar, wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht?
Schönbohm: Wenn es nach der Wahl keine stabile Mehrheit gibt - ob auf der einen oder der anderen Seite -, dann kann sich die Frage einer Großen Koalition stellen. Das wäre keine gute Lösung, aber eine mögliche und vielleicht sogar eine notwendige.
INTERVIEW: SVEN RÖBEL, CHRISTOPH SCHULT