Berlin-Wahl: Chef des Dachverbands der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Wahl in Berlin Chef des Dachverbands der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Die Enteignungspläne der Linkspartei sorgen in Berlin für Wirbel. Nun gibt es heftige Kritik aus dem Verband der DDR-Opfer. Verstaatlichungen seien »der Weg zum Sozialismus«.
Demonstration gegen hohe Mieten: Berlin streitet mal wieder über die Enteignung von Immobilienkonzernen
Demonstration gegen hohe Mieten: Berlin streitet mal wieder über die Enteignung von Immobilienkonzernen

Demonstration gegen hohe Mieten: Berlin streitet mal wieder über die Enteignung von Immobilienkonzernen

Foto:

Paul Zinken / dpa

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. »Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen«, sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand – mit Ausnahme der Neubauten.«

»Aus historischen Gründen falsch«

Deshalb sei die Forderung nach Verstaatlichung von Wohnungsgesellschaften »auch aus historischen Gründen falsch«, sagte der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Die Lösung des Problems könne nur darin bestehen, Wohnungen zu bauen. Dombrowski warnte: »Verstaatlichungen sind der Weg zum Sozialismus. Er macht nicht alle gleich, aber alle gleich arm.«

In Berlin wird am 20. September das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Die Linke hat laut Umfragen gute Chancen, mit Elif Eralp die erste linke Bürgermeisterin der Hauptstadt zu stellen. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte eine deutliche Mehrheit.

Die Linke fordert die Umsetzung des »Deutsche Wohnen & Co. enteignen-Volksentscheids« und damit die Vergesellschaftung von Wohnkonzernen. Die SPD als möglicher Koalitionspartner lehnt dies bislang ab. Die Bundesregierung hat ihrerseits ein Gesetz angekündigt, um den Ländern Enteignungen zu verbieten.

Wird die Hauptstadt bald unregierbar? Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp verspricht Enteignung von Immobilienfirmen – für die SPD ein No-Go. Ob Berlins realistischste Regierungsoption noch vor der Wahl platzt, lesen Sie hier .

fhi/AFP