EUROPA Blair unerwünscht
Der Vorschlag aus London, Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair zum ersten »Präsidenten des Europäischen Rates« zu küren, stößt in vielen EU-Hauptstädten auf unerwartet heftige Ablehnung. Der neue Amtsträger soll die Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs leiten und der 27-Länder-Union auch international ein Gesicht geben. So sieht es der Lissabonner Reform-Vertrag vor, der allerdings am 2. Oktober noch von einer Mehrheit der Iren akzeptiert werden muss. Bislang werden die Sitzungen der »Chefs«, wie es im EU-Jargon heißt, im halbjährlichen Wechsel von Land zu Land organisiert. Das gibt deren Regenten die Chance, ein Weilchen auf der politischen Weltbühne mitzuspielen. Diesen Glanz, so fürchten manche, würde ein Selbstdarsteller wie Blair ihnen nehmen.
Vor allem »kleine und mittlere Länder«, konstatiert der amtierende Ratspräsident, Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt, seien deshalb »an einer starken Führungspersönlichkeit weniger interessiert«.
Die linken Regierungschefs in Europa mögen den Labour-Mann Blair nicht, weil er sich im Irak-Krieg an die Seite der USA stellte. Proeuropäische Konservative und Liberale wollen keinen EU-Repräsentanten aus einem Land, das weder den Euro eingeführt noch die Kontrollen an seinen Grenzen abgebaut hat. Spaniens Regierungschef José Luis Rodrígues Zapatero fördert seinen Vorgänger Felipe Gonzáles. Die Vertreter der EU-Großmächte Frankreich und Deutschland, Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, haben Blair den Job zwar einst versprochen, weil der den Lissabon-Vertrag vor einem heiklen britischen Referendum bewahrt hatte. Aber die Begeisterung sei beiden inzwischen abhandengekommen, erzählen Insider in Paris und Berlin.
