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NIEDERSACHSEN Blanke Not

Die SPD wechselt mitten im Landtagswahlkampf die Taktik: Scharfe persönliche Attacken gegen den CDU-Herausforderer Christian Wulff sollen die drohende Niederlage noch abwenden.
• aus DER SPIEGEL 4/2003
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ein Fussel. Ein Fussel! Vielleicht kann ja sogar ein Fussel auf dem Jackett des Spitzenkandidaten eine Wahl entscheiden - und selbst wenn das noch nie passiert ist, könnte das dann nicht ausgerechnet ihm passieren? Ihm, der schon zwei Wahlen in Niedersachsen verloren hat?

Fussel sind Fehler, Fehler machen Verlierer - nur jetzt keinen Fehler, er ist doch fast schon durch. Drei-, vier-, fünfmal klopft Christian Wulff seinen grau melierten Einreiher ab. Wedelt, bevor er in die ZDF-Kamera spricht, mit den Fingerkuppen über die Brusttasche. Schließt den mittleren von drei Knöpfen, nur den mittleren. Nicht zu steif, nicht zu salopp, gut kalkuliert. Genau so bleiben, noch zwei Wochen.

Noch nie, seit der ewige CDU-Kandidat Wulff, 43, vor neun Jahren zum ersten Mal Anlauf auf das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten genommen hat, hat er den Absprungbalken so gut getroffen, fühlt er so viel Rückenwind aus der Bundespolitik, so viel Schwung aus Umfragen. Das könnte ihn ganz weit tragen: in eine Koalitionsregierung mit der FDP, vielleicht sogar bis zur absoluten Mehrheit.

Wenn es ein Indiz dafür gibt, wie dramatisch sich die Stimmung in Niedersachsen zwei Wochen vor der Landtagswahl am 2. Februar gedreht hat, gegen die SPD und gegen den regierenden Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, 43, dann ist es die Art der Fehler, vor denen sich die beiden Bewerber derzeit fürchten.

Für Wulff gilt: Wer wenig riskiert, kann auch nur kleine Fehler machen.

Gabriel dagegen muss rotieren - und riskiert dabei Schnellschüsse, die ihn erst recht das Amt kosten könnten.

Schon seit Wochen lesen sich die Umfrage-Ergebnisse, die den Sozialdemokraten im September noch mehr als zehn Prozentpunkte Vorsprung vor der CDU bescheinigten, wie SPD-Armutsberichte. In der vergangenen Woche aber verdichteten sie sich zu einem Katastrophendossier: Emnid, Infratest dimap und Forsa - drei Institute, eine Meinung. Danach stürzt die SPD auf 37 Prozent ab, die CDU klettert auf 46 Prozent. Selbst mit den Grünen schaffen die Sozialdemokraten zusammen gerade einmal um die 45 Prozent, CDU und FDP dagegen etwa 52.

»Wenn wir noch eine Chance haben wollen, müssen wir jetzt angreifen«, trommelt deshalb ein SPD-Stratege, und Landesgeschäftsführer Heino Wiese gibt die Order zur letzten Hoffnung aus: »Wir müssen den Gegner stellen.« Doch nachdem die Sozialdemokraten wochenlang so getan haben, als gäbe es für sie keine CDU, keinen Wulff und irgendwie auch keine Landtagswahlen, gehen sie jetzt gleich mit der Haudrauf-Taktik eines Kirmesboxers auf den Gegner los.

Am Mittwoch vergangener Woche verschickte die Niedersachsen-Kampa, Wahlkampfzentrale der SPD, landesweit ein dreiseitiges Schreiben, das sich wie die Zitatensammlung eines politischen Aschermittwochs liest. Da wird Wulff »Warmduscher« genannt, der einen »Polizei- und Überwachungsstaat« will. Und der nur Ministerpräsident werden möchte, um das Land »Niedersachsen zur Geisel zu nehmen«, wenn er im Bundesrat die rot-grüne Bundesregierung blockiert.

Dann ist der bisher nicht für satisfaktionsfähig gehaltene Konkurrent auch plötzlich nicht nur ein Herausforderer, sondern ein »katholischer Herausforderer«, was gleich viel verdächtiger klingt. Aber auch so, als wollte die Niedersachsen-SPD 355 Jahre nach dem 30-jährigen Krieg jetzt noch mal nachkarten.

Am vergangenen Freitag präsentierte Gabriel schon wieder neue Parolen für neue Provokationen - Zeitungsanzeigen, kaum weniger schneidend und schneidig als der Kampa-Brief. »Die CDU ist Gift für Niedersachsen« heißt es da etwa. Das ist die Antwort auf einen Satz des Umwelt-Schattenministers der CDU, Lutz Stratmann, der sich vorstellen konnte, dass im geplanten Endlager Gorleben auch ausländischer Atommüll Platz finden könne. Nur: Die Äußerung ist überholt; Stratmann hat sie längst zurückgenommen.

Während die Union genüsslich mal nackte Angst, mal nackte Verzweiflung bei der Regierungspartei ortet, räumt man in Gabriels Staatskanzlei unter der Hand immerhin schon mal ein, ohne Requisiten dazustehen. »Man hat uns jeden Zylinder weggenommen, aus dem wir noch ein Kaninchen zaubern könnten; da kommt nichts mehr«, resignierte Mitte vergangener Woche ein hoher Beamter.

Erst nahm Kanzler Schröder seinem Heimat-Verweser mit dem Aus für die Vermögensteuer den zündendsten Kampagnenspruch weg - »1 Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung«. Dann rannte Gabriel gegen die Kürzung der Eigenheimzulage an, rannte für ein Vorziehen der Steuerreform - und rannte sich jedes Mal fest.

Gleichzeitig kamen aus der Bundesregierung und dem Berliner SPD-Hauptquartier immer neue Ideen zur Verfüllung immer größerer Haushaltslöcher. Manche davon waren so kurzlebig, dass die Zeitungen das Dementi noch in die gleiche Ausgabe bekamen. Was aber Bestand hatte, drückt seit Wochen die Wahlchancen der niedersächsischen SPD. So etwa die Besteuerung der Dienstwagen - 29 Prozent aller Firmenautos in Deutschland laufen bei VW in Niedersachsen vom Band. »Da sind regelrechte Schweinelisten aus Berliner Ministerien öffentlich geworden, mit allem, was man sich nur ausdenken kann - so etwas habe ich noch nie erlebt«, stöhnt Gabriels Spitzenbeamter.

Der Bundestrend sei auch nach Weihnachten noch erdrückend, die Rürup-Kom-

mission immer gut für einen neuen Schreckschuss wie gerade wieder mit dem Vorschlag, für Kinder in der Krankenversicherung extra zahlen zu müssen. Und von Hannover aus gegen die Kanzlerpartei zu keilen, sei kaum möglich.

Stattdessen also scharfe Attacke auf die CDU im Land. »Wir werden die Verhältnisse zum Tanzen bringen«, tönte Gabriel am vergangenen Freitag, und dass man bisher nicht »mit der Feigheit der CDU gerechnet« habe, die überall ausweiche.

Doch das ist das Dilemma wankender Regierungen: Die Opposition muss nur noch warten, bis ihre Zeit kommt. Dann kann sogar ein ziemlich farbloser Kandidat wie Wulff reüssieren, und eine graue Partei wie die CDU Niedersachsen ganz nach oben rutschen. Je wütender die Attacken, desto fester schließen sich die Wählerreihen. »Man kann Wulff nicht mit einem Anti-Strauß-Wahlkampf beikommen«, rät der Chef des SPD-nahen Meinungsforschungs-Instituts Forsa, Manfred Güllner. »Das ist völlig unglaubwürdig und motiviert höchstens CDU-Wähler.«

Schlimmer: Es schockiert sogar eigene Mitglieder. Kaum steckte der Drei-Seiten-Brief auch in den Postkästen einiger tausend SPD-Anhänger, gab es schon Beschwerden beim Landesverband; peinliche Frage: »Haben wir das wirklich nötig?«

Auch Güllner staunt, dass sich die SPD nicht darauf konzentriert, den manchmal beliebigen, aber bei den Niedersachsen nach wie vor beliebten Frontmann Gabriel hochzuloben. »Merkwürdigerweise vergisst die SPD häufig das Einmaleins der Wahlkämpfe.«

Ganz so merkwürdig ist das nicht: In seinen drei Jahren als Regierungschef hat Gabriel viele Mitarbeiter in Ministerien und Partei mit Sprunghaftigkeit und Besserwisserei verprellt. Und er ist beratungsresistent, wenn es darum geht, mal ein paar Tage eine Ankündigungspause einzulegen. Die Folge: Vorschläge von Gabriel, frohlockte die »Bild«-Zeitung, würden mittlerweile von 64 Prozent der Niedersachsen als Wahlkampfgetöse abgetan.

Eines allerdings hat der SPD-Vormann mit seiner Wahlkampfvolte erreicht. Noch Ende vergangener Woche, beim Wahlkampf in Ostfriesland, hatte sich sein Gegner Wulff nicht endgültig entschieden, ob er nur politischen Sittenverfall beklagen oder zum Gegenangriff übergehen sollte.

So ganz geheuer ist Wulff der Schwenk der roten Kampa nämlich nicht, dazu hat er zweimal zu oft verloren, und so etwas schärft die Sinne für alle Möglichkeiten und alles Mögliche. »Man muss auch würdevoll verlieren können«, sagt er also und will das als Empfehlung an Gabriel verstanden wissen. Aber irgendwie klingt auch durch, dass der ewige Kandidat davor zittert, vor lauter Würde zu verlieren.

JÜRGEN DAHLKAMP, MICHAEL FRÖHLINGSDORF

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Niedersachsen Landtagswahlergebnisse in Prozent

* Vor einem Rededuell am 10. Januar in Braunschweig.

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