ÖSTERREICH Blauer Peter
Sie sind sechs gegen 159. Bei 81 Sozialisten und 78 Konservativen bildet das Halbdutzend »Freiheitliche« die Quantité négligeable des Wiener Parlaments.
Aber die sechs Abgeordneten der Freiheitlichen Partei (FPÖ) spielen die dritte Kraft geschickter, als es Deutschlands Freidemokraten je vermochten. Sie entscheiden über die Gesetze der SPÖ-Minderheitsregierung Bruno Kreiskys und die Initiativanträge der konservativen ÖVP-Opposition. Sie können mitbestimmen, ob und wann es Neuwahlen gibt, sie sind die umworbenen Koalitionspartner von morgen. Nie zuvor hatten in Österreich so wenige Wählerstimmen so viel Gewicht.
Daß sich die FPÖ seit 1970 so gut schlägt, dankt sie ihrem Partei- und Klubobmann Friedrich Peter, 50. Selbst die indirekt von der konservativen ÖVP finanzierte Wiener »Presse« stellt fest: »Ginge es darum, den Politiker zu wählen, der im vergangenen Jahr das meiste für seine Partei herausgeschlagen hat, müßte der Lorbeer dem oberösterreichischen Lehrer Peter gereicht werden.«
Dabei besitzt der Liberalismus in Österreich kaum Tradition. Der 1949 als dritte politische Kraft zwischen Schwarz und Rot gegründete »Verband der Unabhängigen« wurde bald zum Sammelbecken rechtsstehender Kräfte mit brauner Vergangenheit. Auch nach seiner Umbenennung in WdU (Wahlverband der Unabhängigen) und später FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) blieb der Braunschimmer: Den Großparteien ÖVP und SPÖ, die sich daran gewöhnt hatten, außer der Wiener Regierung auch noch den österreichischen Staat untereinander halbe-halbe zu teilen, galten die Freiheitlichen als koalitionsunwürdig.
Nach der Wahl vom März 1970 schien das Ende der FPÖ besiegelt. Ihre Wählerzahl war von 490 000 im Jahr 1949 auf 254 000 gesunken, die der Abgeordneten noch stärker. Denn die FPÖ brauchte für jedes Nationalratsmandat, weil überwiegend auf Reststimmen angewiesen, genau 50 856 Stimmen, während die SPÖ bloß 27 305 und die ÖVP gar nur 26 593 Wähler für einen Sitz benötigte.
Der politische Spielraum der Freiheitlichen schien gleich Null. Einerseits verbot ihnen ihr vor der Wahl wortreich deklarierter Anti-Marxismus ("Keine Koalition mit den Sozialisten") die erstrebenswerte Zusammenarbeit mit der siegreichen SPÖ. Und die ÖVP hatte die unerwartete Niederlage gegen die Sozialisten Kopf und Nerven gekostet. Statt eine schwarzblaue Regierung mit der FPÖ zu riskieren, warteten die Konservativen, bis SPÖ-Chef Kreisky vollbrachte, was sie ihm nie zugetraut hätten: ein rein sozialistisches Minderheitskabinett. Erstmals gemeinsam mit der ÖVP fand sich die FPÖ wiederum auf den Oppositionsbänken.
Dort aber machten sich die fünf Mannen um Peter mehr bemerkbar als die 78 Konservativen. »Es kommt eben auf den Inhalt der Köpfe an«, summierte das »Salzburger Volksblatt«.
Lehrer Peter rückte zu einer Schlüsselfigur der österreichischen Innenpolitik auf. Zunächst bekam die ÖVP die Rechnung für ihre »verfehlte Politik gegenüber den Freiheitlichen« (Peter). Das blaue Fähnlein sorgte dafür, daß SPÖ-Kanzler Kreisky sein erstes Regierungsjahr trotz der fehlenden Parlamentsmehrheit überleben konnte. Bei einer Anzahl von wichtigen Gesetzen stimmte die FPÖ für die Sozialisten, auch beim Budget für 1971.
Dies machte sich für die FPÖ reichlich bezahlt. Sie bekam, was sie seit Jahren vergeblich gefordert hatte: eine gesamt-österreichische Wahlrechtsreform, die dafür sorgt, daß die Mandate künftighin für große und kleine Parteien annähernd gleich viele Stimmen erfordern. Damit ist das Überleben der Freiheitlichen im Nationalrat auf lange Zeit gesichert. Bei gleichbleibender Stimmenzahl kämen sie auf zehn statt jetzt sechs Sitze.
Noch wertvoller für die FPÖ dürfte die zweite Konsequenz des neuen österreichischen Wahlrechts sein: Fortan ist es für ÖVP und SPÖ fast ausgeschlossen, die absolute Mehrheit zu erreichen und allein zu regieren, wie es die Konservativen von 1966 bis 1970 taten und die Sozialisten seit 1970 tun. Wenn Rot und Schwarz nicht zur »Großen Koalition« und damit auch zum berüchtigten Proporz der Nachkriegsjahre zurückkehren wollen, werden sie die Petermänner ins Kabinett nehmen müssen.
So wurde die FPÖ nicht nur ein würdiger, sondern ein geradezu unentbehrlicher Koalitionspartner. Für den Fall baldiger Neuwahlen -- mit denen Kanzler Kreisky seit dem Sieg des Sozialisten Jonas bei der Wahl zum Bundespräsidenten winkt -- wollen die Sozialisten der FPÖ den Posten des Vizekanzlers und zwei Ministersessel anbieten, vermutlich jene im Außen- und im Verteidigungsministerium.
Die so aufgewertete FPÖ ist nunmehr besorgt, auch ihr Image aufzumöbeln. Das versucht Peter durch forcierten ideologischen und innenpolitischen Mittelkurs. »"Freiheitlich« kann heute, im Gegensatz zu früheren Jahren, als Synonym des Wortes »liberal« gewertet werden«, schrieb die »Neue Zürcher Zeitung«.
Auf ihrem zehnten Parteitag bekannte sich die FPÖ erstmals im Parteiprogramm eindeutig zur österreichischen Neutralität. Peter hat es nicht länger nötig, unverbesserliche alte Kämpfer zu hofieren. Er läßt sie zur NDP des Südtirol-Partisanen Norbert Burger abwandern, wo sie ungestört Landserlieder schmettern können.
Zugleich schaltet der FPÖ-Chef betont auf »Äquidistanz« zu beiden Großparteien. Seine Stellung sieht er so: »Ich bin kein schwarzer und kein roter, sondern ein blauer Peter.«
