Zehn Aufgaben standen auf der Liste, und die Befragten sollten ankreuzen, welche sie für »besonders wichtig« hielten.

Ergebnis: Die repräsentativ ausgewählten Westdeutschen entschieden sich für die Aufgabe, »den Zustrom von Ausländern einzudämmen«, häufiger als für irgendeine andere.

Fünf Parteien zählten die Interviewer auf und fragten, welche »am besten geeignet ist, das Ausländerproblem vernünftig zu lösen«.

Ergebnis: Die meisten Befragten sahen sich außerstande, eine Partei zu nennen. 46 Prozent wählten die Antwort »keine von allen«. 7 Prozent äußerten sich überhaupt nicht und baten, zur nächsten Frage überzugehen. Weitere 7 Prozent meinten, daß die ausländerfeindlichen Republikaner das Problem lösen könnten.

Die SPD wurde lediglich von 14 Prozent, die CDU/CSU auch nur von 21 Prozent der Befragten genannt. Mithin werden diese Parteien auch von vielen eigenen Anhängern nicht für kompetent gehalten.

Die SPIEGEL-Umfrage im April war umfassender angelegt als die vorangegangenen. Es sollte festgestellt werden, ob die Landtagswahlen am 5. April in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (die den Rechtsradikalen Erfolg, der CDU Mißerfolg gebracht hatten) nur regionale Ereignisse waren oder die bundesdeutsche Parteienlandschaft verändert haben.

Dreimal nacheinander befragte das Bielefelder Emnid-Institut je 1000 Westdeutsche: vor den Landtagswahlen, unmittelbar danach und schließlich vor Ostern. Bei den ersten beiden Umfragen wurden die Interviewer in die Wohnungen geschickt, die dritte fand per Telefon statt.

Nur eine einzige Partei steigerte ihren Anteil von einer Umfrage zur anderen: Die Republikaner brachten es zunächst auf 2, dann auf 4 und schließlich auf 5 Prozent.

Beide Bonner Regierungsparteien verloren Anhänger. Die Zahl der CDU/ CSU-Wähler ging in den alten Bundesländern von 43 erst auf 41, dann auf 40 Prozent zurück. Die FDP lag zunächst bei 11, später bei 10 und schließlich bei 9 Prozent. Selten haben in den letzten Jahren die Union und die Liberalen zur selben Zeit Verluste hinnehmen müssen. Meist wechselten etliche Wähler, die mit der einen Regierungspartei unzufrieden waren, zu der anderen über und blieben so der Koalition erhalten.

Diesmal aber wanderten sie nicht mal zur SPD oder zu den Grünen ab. Für beide Oppositionsparteien ermittelte Emnid in allen drei Umfragen die gleichen Zahlen: 40 Prozent für die eine, 5 Prozent für die andere Partei.

Nur im Westen, nicht auch im Osten konnte Emnid die Entwicklung in drei Etappen erforschen. Wegen der langen Postwege nehmen in der Ex-DDR Umfragen, bei denen die Interviewer ausschwärmen und die Fragebögen hin- und hergeschickt werden, mehr Zeit in Anspruch als in der Alt-BRD. Und seriöse Telefonumfragen sind noch immer nicht möglich, weil es zu wenige Anschlüsse gibt und die Telefonbesitzer nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind.

Die Umfrage in den neuen Bundesländern mit 1000 Befragten mußte deshalb schon am 9. April abgeschlossen werden. Aber auch sie zeigt einen für die CDU negativen Trend. Deren dort ohnehin niedrige Zahl von Wählern ging gegenüber Februar von 32 auf 29 Prozent zurück. Die Ost-Zahlen der anderen Parteien im April: SPD 35 Prozent, FDP 13, »Bündnis 90« 11, PDS 8 und Republikaner 3 Prozent.

Aus dieser Ost- und der dritten West-Umfrage ergeben sich die gesamtdeutschen Zahlen (siehe Grafik). Im Bundestag wären wieder fünf Parteien: Die PDS bliebe draußen, die Republikaner rückten ein. Die CDU/CSU wäre mit 37 Prozent so schwach wie bei keiner Bundestagswahl seit 1953. Weder für CDU/CSU und FDP noch für Rot-Grün würde es zur Mehrheit reichen. Zu einer Koalition von SPD und FDP gäbe es keine Alternative, schließt man Ampelkoalition und Große Koalition aus.

Die beiden Landtagswahlen vom 5. April waren demnach Ereignisse von bundesweiter Bedeutung. Der doppelte Erfolg brachte den Radikalen Auftrieb, der doppelte Mißerfolg der CDU beschleunigte deren Niedergang.

Es gibt keinen Grund, für wahrscheinlich oder gar für sicher zu halten, daß sich in den nächsten Monaten eine ähnliche Entwicklung vollziehen wird wie vor drei Jahren. Damals schienen sich die Republikaner nach ihrem Erfolg bei der West-Berliner Wahl im Januar 1989 bundesweit am rechten Rand zu etablieren, aber schon ein Jahr später scheiterten sie bei der Landtagswahl im Saarland.

In mehrfacher Hinsicht unterscheidet sich die heutige von der damaligen Situation. Der Berliner Erfolg kam überraschend wie ein Gewitter, diesmal ging im Herbst 1991 der Einzug der DVU ins Bremer Parlament voraus. Und in den Umfragen der letzten Monate bekundeten verdächtig viele Bundesbürger »Verständnis für rechtsradikale Tendenzen«.

Den Berliner Erfolg »begrüßten« seinerzeit 13 Prozent der Bundesbürger. Die Erfolge in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein »begrüßten« 23 Prozent. Und nach den beiden Wahlen erhöhte sich die Zahl der Westdeutschen, die »Verständnis« für Radikale haben, von 25 auf 37 Prozent.

Hinzu kommt, daß die wirtschaftliche Situation 1992 völlig anders ist als 1989. Der Milliardentransfer in die neuen Bundesländer belastet den Staat und die Steuerzahler wie nie zuvor. Und zudem spüren die meisten Bundesbürger die Flaute der Konjunktur. Nicht mehr 66 Prozent der Westdeutschen wie im März 1991, sondern nur noch 37 Prozent halten die allgemeine wirtschaftliche Lage in ihrem Teil der Bundesrepublik für »sehr gut« oder »gut«.

Im Westen bekommen vor allem die Alten die Probleme des knappen Geldes zu spüren. Ihre Renten wurden unlängst nur um 2,71 Prozent erhöht, obwohl die Inflationsrate bei 4,3 Prozent lag. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Westen hält es für falsch, daß »die Rentner die Leidtragenden der schwierigen Haushaltslage« seien, und meint, die Renten hätten stärker erhöht werden sollen, »auch wenn der Staat mehr Schulden hätte machen müssen«.

In den neuen Bundesländern hatte sich die düstere Stimmung ein wenig aufgehellt, doch damit ist es nun schon wieder vorbei. Die Mehrheit, die dort die wirtschaftliche Lage für »schlecht« oder »sehr schlecht« hält, ist größer geworden und liegt bei 65 Prozent.

Die Zukunft der Rechtsradikalen ist auch deshalb ungewiß, weil sie weithin davon abhängt, wie groß die politische Verdrossenheit der Bundesbürger im allgemeinen und ihre Unzufriedenheit mit den beiden großen Parteien im besonderen ist.

Zwei-Drittel-Mehrheiten sind - wie Emnid bei der dritten West-Umfrage feststellte - davon überzeugt, »daß Politiker sich nicht darum kümmern, was einfache Leute denken« und daß die Wähler »keinen Einfluß darauf haben, was die Regierung tut«.

Um die Nähe oder Distanz der Bundesbürger zur Partei ihrer Wahl zu ermitteln, stellt Emnid des öfteren die Frage, ob die Wähler »überzeugte Anhänger« der jeweiligen Partei sind oder ob sie »in einigen Punkten« oder »in vielen Punkten« anderer Meinung sind.

Die beiden großen Parteien haben heute weit weniger »überzeugte Anhänger« als früher. Bei der CDU/CSU waren es vor drei Jahren noch 29, in diesem Monat sind es nur noch 13 Prozent. Bei der SPD gab es einen Rückgang von 22 auf 12 Prozent.

Als gefragt wurde, welchem von 20 Politikern künftig eine »wichtige Rolle« gewünscht werde, ermittelte Emnid für keinen einzigen einen höheren, für 13 sogar einen niedrigeren Wert als im Februar. Diese Minus-Welle zeigt, daß in politisch ereignisreichen Wochen viele Bundesbürger sensibilisierter sind und Schwächen des Bonner Establishments stärker empfinden als in ruhigen Zeiten.

Die Emnid-Reihe der 20 Politiker macht deutlich, wie schwach die Aufführung ist, die auf der Bonner Bühne geboten wird. Nur selten taucht ein neuer Star auf, nur wenige Figuren rücken in den Blickpunkt mit politischen Taten oder Ideen, die über die alltägliche Routine hinausgehen.

Die Antworten auf die Frage, für welche Partei die politische Stimmung »besonders günstig« sei, waren im April insbesondere für die Situation der großen Parteien aufschlußreich.

Für die CDU/CSU brach ein positiver Trend ab. Acht Monate lang hatte sich das Meinungsklima zugunsten der Unionsparteien ständig verbessert. Nun verschlechterte es sich deutlich. Im Februar noch 42, im April lediglich 33 Prozent meinten, die Stimmung sei für die CDU/CSU »besonders günstig«.

Für die SPD endete umgekehrt eine negative Entwicklung. Von 75 Prozent im Juni 1991 auf 42 Prozent im Februar war die Zahl der Befragten zurückgegangen, die ein für die SPD günstiges Klima feststellen. Bei diesem Wert ist es im April geblieben.

Zufrieden kann weder die eine noch die andere Partei mit diesen Daten sein. Auf Erfolge darf eine große Partei eigentlich nur hoffen, wenn nicht eine Minderheit, sondern die Mehrheit der Deutschen meint, daß die politische Wetterlage für diese Partei günstig sei.

Auf die meisten Befragten wirken die CDU/CSU derzeit »einig«, die SPD »zerstritten«. Die Kabalen im Dreieck Kiel-Bonn-Saarbrücken haben der Partei geschadet und viele Anhänger und Gegner an der Führungskraft des Parteichefs Engholm zweifeln lassen.

Das wirkt sich auch auf die sogenannte Kanzlerfrage aus. Zwar würde der SPD-Kandidat weiterhin eine Direktwahl für sich entscheiden, aber der Vorsprung hat sich von 18 Prozent im Januar auf 6 Prozent verringert: Derzeit würden 50 Prozent Engholm, 44 Prozent Kohl zum Kanzler wählen.

Werden die Leistungen der Regierung und der SPD-Opposition beurteilt, so unterscheiden sich die Ergebnisse kaum. Noch vor fünf Monaten war das anders, da hatten die Bundesbürger eine weit bessere Meinung über die Regierung. Damals hielten 41 Prozent deren Arbeit für »sehr gut« oder »gut«, heute vergeben nur noch 17 Prozent diese Noten. Umgekehrt stieg die Zahl derer, die sich für »mangelhaft« oder »ungenügend« entschieden, von 17 auf 29 Prozent.