MECKLENBURG-VORPOMMERN Böser Schein
Schon die Web-Seite im Internet wirkt beinahe amtlich. Gleich über dem Firmenlogo schwappen computeranimierte Wellen auf dem Schweriner Burgsee Richtung Schloss und Staatskanzlei. Links daneben ist das Ministerium für Arbeit und Bau zu sehen. Und auch der Name des Unternehmens klingt fast offiziös: SBW Aus- und Fortbildungsgesellschaft für Wirtschaft und Verwaltung.
Doch die GmbH, die fernab der historischen Prachtbauten in einer Seitenstraße der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns sitzt, ist kein Unternehmen der öffentlichen Hand. Gesellschafter sind Angela Krause, Dagmar Pfau und Veronika Paul, die auch die Geschäfte führt.
Im Unternehmerverband Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin e. V. agiert die SBW-Chefin nebenher als Vizepräsidentin, dort allerdings mit dem Doppelnamen Wegrad-Paul. Und der verweist auf ein mögliches Joint Venture im Graubereich zwischen Wirtschaft und Politik, das die SPD/PDS-Landesregierung in arge Erklärungsnöte bringen könnte.
Denn der Ehemann der Fortbildungsunternehmerin Wegrad-Paul, Joachim Wegrad (PDS), ist Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Bau, aus dem im vergangenen Jahr rund 2,3 Millionen Mark für SBW-Projekte flossen. Bei einem Jahresumsatz, der im Jahr 2000 nach Angaben der SBW 4,1 Millionen Mark betrug, eine Summe, die Verdacht erregt.
Seit das Ministerium auf eine kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Riemann Ende Juli einräumen musste, dass die Zuwendungen sich im Vergleich zu 1999 (1,04 Millionen Mark) mehr als verdoppelt haben, ist auf den Fluren des Landtags gar von einer »familiären Beutegemeinschaft« die Rede. Denn der Staatssekretär war früher selbst in der Erwachsenenbildung tätig - als Geschäftsführer zweier Firmen in Leipzig und Magdeburg. Und die heißen, Zufall oder nicht, LBW und MBW Aus- und Fortbildungsgesellschaft für Wirtschaft und Verwaltung. Die CDU wittert roten Filz.
»Alles Unsinn«, sagt Daniela Heindrichs, Sprecherin des Arbeitsministeriums. »Da ist alles korrekt gelaufen.« Staatssekretär Wegrad sei »zu keiner Zeit« mit der Vergabe von Fördermitteln an die Firma seiner Ehefrau befasst gewesen. Alle Anträge seien in den zuständigen Fachabteilungen geprüft und bewilligt worden. »Unterschrieben haben entweder die Abteilungsleiter oder der Minister persönlich«, so Heindrichs.
Dass Politik immer auch eine symbolische Ebene hat, auf der es gilt, allein schon den bösen Schein zu meiden, will die Ministeriumssprecherin nicht gelten lassen. Schließlich könne man dem Staatssekretär nicht zum Vorwurf machen, dass das Unternehmen seiner Frau »gute förderfähige Projekte« entwickle.
Heindrichs ist angeblich unbekannt, dass Wegrad nicht der Einzige im Ministerium ist, dessen Familienbande in die SBW hineinreichen. Dabei wirbt die SBW auf ihrer Web-Seite sogar mit einem Foto von Karina Holter - der Ehefrau des Arbeits- und Bauministers sowie stellvertretenden Ministerpräsidenten Helmut Holter (PDS). Die arbeitet als fest angestellte Dozentin für die Frau von Holters Staatssekretär.
Karina Holter sei »im Bereich Deutsch-Sprachlehrgänge für Aussiedler« tätig, erzählt Wegrad-Paul. Und die würden, wie sie fast triumphierend hinzufügt, »nicht aus Landesmitteln, sondern über die Arbeitsämter finanziert«. Allein dies zeige, wie sensibel die SBW auf klare Grenzen zum Ministerium achte.
Auch die Steigerung der Zuflüsse aus dem Hause ihres Mannes um 124 Prozent im vergangenen Jahr ist für Wegrad-Paul »ganz einfach« zu erklären. Fast ein Viertel des Geldes, 503 090 Mark, komme aus dem EU-Programm »Adapt«, das von der Landesregierung nur verwaltet und kofinanziert werde. Der entsprechende SBW-Antrag sei bereits 1997 von der CDU/SPD-Regierung abgesegnet worden.
Das ist richtig, doch nicht unbedingt entlastend. Denn das Projekt findet sich unter der Nummer 1660 auch in der Datenbank der Bundesanstalt für Arbeit - und dort steht als Laufzeit: 2. Januar 1998 bis 30. Juni 1999. Aber auch dafür hat Wegrad-Paul, nach einer Schrecksekunde, eine Erklärung parat: Das Projekt sei zweimal, im Oktober und Dezember 1999, verlängert worden - vom Arbeitsministerium in Schwerin.
Zu diesem Zeitpunkt regierte bereits die SPD/PDS-Koalition, und der Minister hieß schon Holter, sein Staatssekretär Wegrad. Das Adapt-Programm war offiziell seit Monaten zu Ende. Welche Kriterien der Entscheidung zu Grunde lagen, das Projekt zu verlängern, und wer wann was unterschrieben hat, lasse sich, so Heindrichs, »im Moment leider nicht klären«. Alle, die Auskunft geben könnten, seien in Urlaub.
Der Versuch, die Affäre in Liegestühlen auszusitzen, dürfte allerdings scheitern. In der CDU-Fraktion arbeitet man schon an einer neuen Anfrage. Die soll klären, wie viel Prozent des gesamten Fortbildungsetats des Ministeriums an die SBW geflossen sind und in welchem Umfang vergleichbare Unternehmen bedacht wurden.
Die Ehepaare Wegrad und Holter werden wohl noch einige Antworten geben müssen. GUNTHER LATSCH