Länder Das isses
Das Debakel einte für einen Moment noch einmal die politischen Kontrahenten.
Oberstes Ziel sei nun, »das Gegeneinander zu minimieren und das Miteinander zu optimieren«, versuchte sich der Potsdamer Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) Anfang letzter Woche nach der geplatzten Länderfusion von Berlin und Brandenburg in Schadensbegrenzung.
Und auch Stolpes Gegenspieler, der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky, der am liebsten gegen die PDS-freundliche »Appeasement-Politik« im roten Nachbarland wettert, gab sich ganz moderat: »Es wäre absurd, wenn wir jetzt Fronten zu den Brandenburgern aufmachen würden.«
Doch die Fronten stehen schon. Vorbei ist das freundliche Miteinander, seit die Brandenburger Bürger am vorvergangenen Sonntag mehrheitlich gegen den Zusammenschluß der Hauptstadt mit der Mark votierten, vergessen all die versöhnlichen Sprüche nach dem Motto: »Gemeinsam sind wir stark«.
Zwar träumt Stolpe noch von einer Neuauflage der Fusionsabstimmung um die Jahrtausendwende, und sein Berliner Amtskollege Eberhard Diepgen (CDU) stellt ein »Koordinierungsgremium auf höchster politischer Ebene« in Aussicht. Doch derzeit bringen sich die Beamten-Hundertschaften in den Behörden und Staatskanzleien bereits für einen Länderkrieg in Stellung.
Vor allem die Berliner Verwaltungsabteilungen sind kräftig dabei, auf Punkt und Komma nachzurechnen, welche Leistungen die Hauptstadt den Brandenburgern umsonst gewährt. Bislang hatten sich die Fiskalpolitiker zurückgehalten, den Nachbarn vorzuhalten, wie sie der Hauptstadt auf der Tasche liegen. Die gute Stimmung vor dem Fusionsvotum war wichtiger.
Nun läßt die Berliner Schulsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) prüfen, ob sie dem Nachbarland nicht die Kosten für 3000 Schüler in Rechnung stellen kann: So viele pendeln täglich aus dem Umland in Schulklassen am Stadtrand.
Stahmers Hausjuristen haben sich schon mal die Verträge aus Hamburg und Bremen kommen lassen, um nachzulesen, wie diese beiden Stadtstaaten den Lastenausgleich mit der Provinz organisiert haben. Rund 30 Millionen Mark, so eine erste Schätzung, würde eine Kostenübernahme in die defizitäre Berliner Staatskasse bringen.
Auch bei den staatlichen Beihilfen zu Ausbildungsplätzen in Berliner Unternehmen wird nun nachkalkuliert. Weil jeder Lehrling mit 5000 Mark aus dem Staatshaushalt subventioniert wird, auch wenn er aus Brandenburg stammt, ist dieser Haushaltsposten um etwa 2,8 Millionen Mark zusätzlich belastet.
Der Spielraum für gezielte Unfreundlichkeiten ist groß. Viele Sonderleistungen wurden vertraglich nie festgezurrt, weil die Regierungskanzleien auf den gemeinsamen Staatsvertrag hofften, der die Einzelvereinbarungen hinfällig gemacht hätte. Und ein Großteil der Absichtserklärungen, die im Vorgriff auf die Fusion zuhauf abgegeben wurden, sind, weil nie genau fixiert, leicht aufzukündigen.
Für den Fall der Fusion hat Berlin beispielsweise versprochen, die eigenen Hochschulen zu verkleinern und so den Brandenburger Universitäten zu größerer Bedeutung zu verhelfen. Vergangene Woche aber haben SPD-Politiker bereits intern überlegt, ob dieses Modell noch Zukunft hat.
Und warum, so fragen sich Berlin-Strategen, soll sich die Hauptstadt eigentlich in Zukunft noch an die Zusage gebunden fühlen, umweltbelastende Braunkohle und Strom aus der Lausitz zu beziehen, wenn die Kilowattstunde woanders billiger zu bekommen ist?
Der politische Konfrontationskurs trifft die vorherrschende Gemütslage in der Hauptstadt. Viele West-Berliner, die trotz massiver Vorbehalte für die Fusion gestimmt haben, sind gekränkt, weil ihnen die Brüder und Schwestern im Osten offenbar mißtrauen.
»Die mögen uns nicht, das isses«, motzte Motzki-Autor Wolfgang Menge letzte Woche in einem SFB-Interview über die »Ostfriesen des Ostens": Er werde sich überlegen, ob er überhaupt noch mit dem Auto durch die Mark Brandenburg fahren könne: »Ehrlich gesagt, ist mir das ein bißchen zu gefährlich.«
Vor allem die profilschwache Hauptstadt-SPD, die über fünf von zehn Senatorenposten verfügt, hat die Stimmung erkannt und macht nun Druck im Senat. »Ich bin nur den Berlinern Rechenschaft schuldig«, gibt Stadtentwicklungssenator Peter Strieder den neuen Ton vor: »Was geht es mich an, was in Neuruppin passiert.«
Die Brandenburger haben dem Berliner Egoismus wenig entgegenzusetzen. Allenfalls in der Konkurrenz zu den Umlandgemeinden drohen der Hauptstadt in einem Länderkrieg Nachteile, wenn Brandenburg, stärker noch als bisher, zahlungskräftige Unternehmen mit Steuererleichterungen in den sogenannten Speckgürtel lockt. Der Wettbewerb um Gewerbeansiedlung ist allerdings für beide Seiten ruinös.
So bleibt den Brandenburger Landespolitikern nur, sich wie SPD-Umweltminister Matthias Platzeck damit Mut zu machen, daß »nach ein bißchen Abgrenzung und Trauerarbeit« das »Kriegsgeheul bald wieder verstummt« sein wird.
Wie weit die Berliner mit der Trauerarbeit gekommen sind, wird sich im Juni zeigen. Dann soll über den Standort des geplanten Großflughafens »Berlin Brandenburg International« entschieden werden.
Die Potsdamer Landesregierung will das Prestige-Projekt unbedingt in Sperenberg, 50 Kilometer vor den Toren der Hauptstadt, errichten lassen und so Arbeitsplätze in der Krisenregion sichern. Bürgermeister Diepgen bevorzugt einen Ausbau des ehemaligen DDR-Zentralflughafens Schönefeld, von dem vor allem die Hauptstadt profitieren würde.
Die Diepgen-Fraktion ist fest entschlossen, ihren Plan durchzusetzen, und sammelt schon mal Drohargumente. Sollte sich Brandenburg querlegen, erklärt CDU-Fraktionschef Landowsky im kleinen Kreis, könne der Senat auch das ganze Projekt zum Kippen bringen: »Dann müssen wir überlegen, ob wir nicht einfach bei uns in Tegel einen weiteren Terminal bauen.«