SPIEGEL: Herr Merz, Ihre erste Parlamentswoche als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU beginnt, und alle interessieren sich nur für die Rückkehr von Ex-Kanzler Helmut Kohl in den Bundestag - kein schöner Start.

Merz: Wenn Helmut Kohl diese Woche ins Plenum zurückkehrt, nimmt er seine Rechte und Pflichten wahr wie 668 andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages auch. Ich werde mich überhaupt nicht davon beeindrucken lassen. Die Probleme der CDU als Partei sind auch nicht identisch mit den Aufgaben der Fraktion.

SPIEGEL: Immerhin sind Sie Mitglied des Parteipräsidiums ...

Merz: Ja. Aber wenn ich den Platz im Deutschen Bundestag als Oppositionsführer einnehme, dann besteht meine Aufgabe nicht darin, mich ständig mit meiner eigenen Partei zu beschäftigen. Wir werden Opposition gegen die Bundesregierung machen.

SPIEGEL: Sind Sie denn glücklich über die große Spendensammelaktion ihres Ex-Ehrenvorsitzenden?

Merz: Was Helmut Kohl macht oder nicht macht, ist keine Frage meines persönlichen Glücks. Ich nehme das zur Kenntnis. Es ist in Ordnung, dass er einen eigenen Beitrag zur Lösung des finanziellen Problems leistet.

SPIEGEL: Das politische Problem, das er Ihnen hinterlassen hat, ist mit 6,3 Millionen Mark nicht aufzuwiegen?

Merz: Nein, das ist wesentlich größer. Noch größer als das politische ist das moralische Problem, das er uns hinterlassen hat. Das auszugleichen wird uns viel Zeit kosten.

SPIEGEL: Kohl sagt, die Union sei nach wie vor seine Heimat. Wo wird sein Platz künftig sein?

Merz: Mit dem Namen Helmut Kohl verbindet sich ohne Zweifel eine der erfolgreichsten Phasen der deutschen Nachkriegspolitik. Das wird jetzt überlagert durch persönliches Fehlverhalten, aber im Kern nicht in Frage gestellt. Was wir an Identität als CDU/CSU mit in die Zukunft nehmen, kommt zum großen Teil aus diesen politischen Erfolgen. Das ist unsere Plattform. Was darauf jetzt auf- und ausgebaut wird, ist die Aufgabe einer neuen Generation.

SPIEGEL: Auch Sie haben sich für Angela Merkel als neue Parteichefin ausgesprochen. Verkörpern Sie beide - Jahrgang 1954 und 1955 - die neue CDU?

Merz: Wenn Angela Merkel die neue Parteivorsitzende würde, dann habe ich keinen Zweifel daran, dass wir gut zusammenarbeiten. Dann würden wir beide, natürlich mit anderen zusammen, an exponierter Stelle die CDU nach außen vertreten.

SPIEGEL: Was wird dann anders?

Merz: Ich plädiere dafür, mit sehr großer Offenheit in den Gremien, aber auch öffentlich zu diskutieren. Ich neige eher dazu, politische Probleme zu beschreiben, als sie wegzudefinieren. Ganz sicher wird es nicht so sein, dass Angela Merkel für links, evangelisch und Osten steht und ich für rechts, katholisch und Westen. Das ist zu klischeehaft.

SPIEGEL: Sie selbst haben sich einmal als wertkonservativ bezeichnet. Was heißt das?

Merz: Wir tun gut daran, Positionen, die sich über Jahre und Jahrzehnte hin als richtig erwiesen haben, beizubehalten - wie etwa Westintegration, europäische Integration, Nato-Bündnis, soziale Marktwirtschaft, Wertekonsens im Sinne einer christlich-abendländischen Kultur. Das können Sie meinetwegen stockkonservativ nennen.

SPIEGEL: Zu diesen Grundpositionen steht auch die Bundesregierung. Was ist daran CDU-typisch?

Merz: Zunächst einmal ist es ein politisches Fundament. Es kommt darauf an, was wir daraus machen. Es gibt eine ganze Reihe völlig neuer Fragen. Zum Beispiel: Was ist die Antwort der sozialen Marktwirtschaft auf die Herausforderungen der Globalisierung? Rufen wir bei Fusionen sofort wie die Bundesregierung nach einem Übernahmegesetz? Oder sagen wir, das ist eigentlich eine positive Entwicklung, die Anpassungen nötig macht?

SPIEGEL: Das Soziale an der Marktwirtschaft retten will auch die Regierung.

Merz: Der Unterschied ist aber, ob man die aktuellen Entwicklungen, bis hin zu den Mega-Fusionen, für eine Deformation der sozialen Marktwirtschaft hält oder eher für die logische Konsequenz auf globaler Ebene. Ich sehe eher die Chancen und Vorteile.

SPIEGEL: Viele Deutsche hat es schockiert, dass ein Unternehmen wie Mannesmann einfach übernommen werden kann und nicht selbst übernimmt.

Merz: Da sind wir hinter manch anderen Industrieländern ein Stück zurück. Für die Engländer ist es überhaupt kein Schock gewesen, dass etwa BMW Rover übernommen hat. So etwas passiert dort seit Jahren. Wir haben als Politiker eine Kommunikationsaufgabe. Die Politik wird nicht entmündigt durch das, was da global stattfindet, sondern sie wird herausgefordert, Antworten zu geben.

SPIEGEL: Die Menschen fragen vor allem, welche Auswirkungen die Globalisierung für ihre Arbeitsplätze hat.

Merz: Entscheidend dafür ist es, ob wir in der Lage sind, mit unserem Steuersystem ein attraktiver Standort zu bleiben, für große Konzerngesellschaften genauso wie für mittlere und kleine Personengesellschaften.

SPIEGEL: Das ist eine technokratisch-managerhafte Auffassung von Wirtschaft. Wo ist Ihr politischer Entwurf?

Merz: Die zentrale Frage ist, wie wir wesentlich mehr Beschäftigung schaffen. Und ob unsere sozialen Sicherungssysteme darauf vorbereitet sind. Meine Antwort ist: nein. Wir haben uns angewöhnt, insbesondere die Sozialpolitik ausschließlich durch die innenpolitische Brille zu betrachten. Wir fragen immer nur, wie wir das vorhandene Bruttoinlandsprodukt »gerechter« verteilen können. Stattdessen müssen wir versuchen, ein höheres Bruttosozialprodukt zu erwirtschaften, mit europäischen, aber auch mit globalen Unternehmen. Und wir müssen den relativen Anteil der Sozialausgaben daran verringern.

SPIEGEL: Helmut Kohl hätte jetzt wahrscheinlich etwas über Familie, Werte und seine Kriegserfahrungen erzählt. Sie setzen auf Wirtschaft statt geistig-moralischer Wende?

Merz: Ja, ganz pragmatisch. Meine Überzeugung ist, dass wir die ordnungspolitischen Defizite, die wir in den letzten Jahren in der Wirtschaftspolitik bei uns haben entstehen lassen, beseitigen müssen.

SPIEGEL: Meinen Sie mit »bei uns« Deutschland oder die CDU/CSU?

Merz: Ich meine die Bundesrepublik Deutschland, in der wir 16 Jahre regiert haben. Wir haben insbesondere in den letzten Jahren den Kompass aus dem Blick verloren. Ich kann allerdings nicht erkennen, dass die Bundesregierung das besser macht als wir. Bis jetzt pflegt sie die Illusion, dass wir den Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland unverändert aus dem letzten in das neue Jahrhundert fortführen können.

SPIEGEL: Gerhard Schröder sagt doch nicht, dass er den Sozialstaat unverändert lassen will.

Merz: Aber die Regierung tut alles, um genau das zu bewerkstelligen. Sie hat bis heute nicht den Mut gefunden zu sagen, dass mit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr der Lebensstandard erhalten werden kann, den man während der aktiven Erwerbstätigenzeit hatte. Stattdessen hat sie unsere Rentenreform rückgängig gemacht.

SPIEGEL: In Wirklichkeit sind Sie doch in der Rentenfrage mit der SPD nicht weiter auseinander als die Flügel innerhalb der Union. Ist Ihr Problem nicht eher, dass sich die großen Parteien substanziell immer weniger unterscheiden?

Merz: Das bezweifle ich. Ich glaube, wir müssen Unterschiede herausarbeiten. Die Polarisierung bei bestimmten Einzelthemen ist nach wie vor richtig.

SPIEGEL: Zum Beispiel »Kinder statt Inder«, der neue Slogan Ihres nordrhein-westfälischen Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, mit dem Sie gegen die Aufnahme von ausländischen Computerfachkräften zu Felde ziehen? Das könnte von Jörg Haider stammen.

Merz: Das muss ich zurückweisen. Die Zuspitzung ist ein legitimes politisches Instrument. Vorausgesetzt, man verlässt den Kern des Themas nicht.

SPIEGEL: Der Kern Ihrer Parole ist: Ausländer raus. Dabei wissen Sie selbst, mit welchen Problemen die Computerfirmen zu kämpfen haben.

Merz: Vor allem ist dieses Problem der Offenbarungseid für die deutsche Bildungspolitik. Wenn wir nicht mehr die richtigen Fachkräfte bekommen, liegt das nicht an der Unterbevölkerung der Bundesrepublik, sondern an der Fehlentwicklung in der Bildungspolitik. Warum diskutieren wir dieses Thema ausschließlich an der Computerbranche und stellen nicht mal die generelle Frage: Bekommen wir für unseren Arbeitsmarkt das Personal, das wir brauchen?

SPIEGEL: Das Problem ließe sich durch ein Einwanderungsgesetz lösen.

Merz: Wir müssen eine Diskussion darüber führen, ob wir nicht wie viele andere Staaten auch die ungeregelte Einwanderung über das Asylrecht ablösen müssen zu Guns- ten einer geregelten Zuwanderung über ein Gesetz. Das muss sich dann allerdings ausschließlich aus der Interessenlage des Staates und nicht aus der der Einwanderer definieren. Mit so einer spontihaften Aktion, wie sie sich Kanzler Schröder offenbar auf dem Weg von Berlin zur Cebit im Auto ausgedacht hat, ist es jedenfalls nicht getan.

SPIEGEL: Mit platten Parolen wie »Kinder statt Inder« auch nicht.

Merz: Wenn Ihnen der Spruch nicht gefällt, dann führen Sie ein Gespräch mit Jürgen Rüttgers und sagen es ihm.

SPIEGEL: Ein anderes Beispiel dafür, wie man Themen kaputtmachen kann, ist CSU-Chef Edmund Stoibers Ankündigung einer Unterschriftenaktion gegen die EU-Osterweiterung. Wollen Sie so Akzeptanz für Europa schaffen?

Merz: Ich bin mir mit Stoiber völlig einig, dass das Europa-Thema nicht mehr so behandelt werden kann wie in den letzten Jahrzehnten. Die Bevölkerung merkt, dass Europa-

politik Innenpolitik geworden ist und fast jeden Lebensbereich erfasst. Darüber muss gestritten werden. Die demokratische Legitimation, die nötigen institutionellen Vorkehrungen für eine Osterweiterung, die finanziellen Konsequenzen, auch die Frage, ob die Türkei als Mitglied der Europäischen Union vorstellbar ist, eignen sich zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung wie kaum ein anderes Thema.

SPIEGEL: Ihnen missfällt auch der Umgang der Regierung mit dem Thema Jörg Haider.

Merz: Das eigentliche innenpolitische Problem für uns ist dabei, dass die Bundesregierung Teile der Union in die Nähe zu Haider bringen will. Dahinter steckt der Versuch, uns die Möglichkeit abzuschneiden, den rechten Rand in Deutschland auf Dauer zu integrieren. Die Bundesregierung glaubt, ein Instrument gefunden zu haben, mit dem sie uns aus der Mitte verdrängen kann. Und auch außenpolitisch hat die Bundesregierung die Regierungsbeteiligung der FPÖ instrumentalisiert.

SPIEGEL: Inwiefern?

Merz: Indem Berlin mit seinem Einfluss auf die EU-Kommission und den Ministerrat dafür gesorgt hat, dass die EU sich völlig vergaloppiert hat. Sie hat von ihren eigenen Problemen dadurch abgelenkt, dass ein kleiner Mitgliedstaat verprügelt wurde.

SPIEGEL: Was hätten Sie anders gemacht?

Merz: Ich hätte zum Beispiel gefragt, warum denn überhaupt 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler auf die Idee kommen können, so eine Partei zu wählen. Das hat damit zu tun, dass zwei große Volksparteien in einer großen Koalition sich jahrzehntelang einen ganzen Staat aufgeteilt haben.

SPIEGEL: Lernen wir daraus, dass Sie keine Große Koalition machen würden?

Merz: Ich hoffe, dass ich nicht in die Notwendigkeit hineinkomme, das zu tun.

SPIEGEL: Wenn Sie nicht anders an die Regierung kommen können, würden Sie es schon tun?

Merz: In die Regierung zu kommen allein ist doch kein Selbstzweck. Für uns muss in Deutschland der Regelfall bleiben, dass eine große Volkspartei in der Regierung und die andere große Volkspartei in der Opposition ist. Natürlich wäre es mir lieber, die Konstellation wäre umgekehrt als im Moment.