Der Auftritt des Paten - DER SPIEGEL
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SPENDENAFFÄRE Der Auftritt des Paten

Die CDU schließt die Reihen: Kohl will im Untersuchungsausschuss zur illegalen Parteienfinanzierung schweigen, Nachfolgerin Merkel plant die Heimholung des Patriarchen.
Von Tina Hildebrandt und Georg Mascolo
• aus DER SPIEGEL 26/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wenn der Altkanzler in der Parteispendenaffäre öffentlich in Bedrängnis geriet, verlor er in den vergangen Monaten fast immer die Gelassenheit des einstigen Staatsmanns.

Erst erregte sich Helmut Kohl, 70, hochrot im Bundestag, die »Art und Weise, wie hier verleumdet wird«, könne so »nicht stattfinden«. Dann fuhr er Journalisten, die ihn nach der Millionenspende des Lobbyisten Karlheinz Schreiber für die CDU fragten, an: »Verschwinden Sie jetzt.« Und vergangene Woche blaffte der frühere CDU-Patriarch im ZDF: »Man will aus dem Ehrenbürger Europas eine beinahe kriminalisierte Figur machen.«

Bang blickt die Union nun auf diesen Donnerstag, wenn der Zeuge Kohl in den Parteispenden-Untersuchungsausschuss

des Bundestages marschiert. Gelingt Kohl ein Auftritt, mit dem er sein ohnehin ramponiertes Image nicht noch weiter beschädigt? Oder kommt es abermals zum Eklat?

So manchem Altgedienten ist Kohls Auftritt vor dem Flick-Untersuchungsausschuss 1984 im Gedächtnis, wo er den damaligen Grünen-Abgeordneten und heutigen SPD-Innenminister Otto Schily rüde beschied: »Was ich beantworte, überlassen Sie freundlicherweise mir.«

Doch diesmal weiß der geschichtsbewusste Altkanzler nur zu genau, wie wichtig das Bild ist, das er in der Öffentlichkeit abgeben wird. Monatelang hat er sich für seine Vernehmung präpariert. Im Mai fuhr er mit seinem Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner sogar drei Tage ins Ausland, um ungestört die Strategie für die Befragung durch SPD, Grüne, FDP und PDS zu entwickeln.

Wie schon in der Flick-Affäre geht es darum, auf welch verschlungenen und illegalen Wegen sich Kohls CDU von der Wirtschaft Geld beschafft hat - und ob mit den vielen Millionen politische Entscheidungen einer Regierung käuflich waren.

Auch die Mitglieder des Ausschusses haben sich, wie SPD-Obmann Frank Hofmann verkündet, auf das Tête-à-tête mit dem Patriarchen »bestens vorbereitet«. Nach dem Willen des Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) soll Kohl am Donnerstag zunächst nur zu einem Komplex vernommen werden: den schwarzen Kassen der CDU. Kohls bisherigen Beteuerungen hierzu haben seine einstigen Vertrauten Horst Weyrauch und Uwe Lüthje mehrfach widersprochen.

Dem Altkanzler freilich schwebt ganz anderes vor, weshalb er sich auf allen Feldern eingelesen hat. Anfang Juni sichtete er in seinem Büro mit Anwalt Holthoff-Pförtner einen Tag lang Dutzende Ordner aus dem Kanzleramt, um die er seinen Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) gebeten hatte. Beim Studium der Originalpapiere saß stets ein Beamter aus Kohls früherem Amt als Aufpasser dabei. Von den Blättern, auf denen sich Kohls Paraphe fand, erbat Holthoff-Pförtner Kopien.

Nach der mit seinen Beratern ausgetüftelten Strategie will Kohl am Donnerstag erst einmal eine längere Einlassung zu Protokoll geben - über sich und seine Sicht Kohlscher Politik: dass die nie käuflich gewesen, die Genehmigung zum Export von »Fuchs«-Panzern nach Saudi-Arabien auf Drängen der USA erfolgt sei, dass auch die SPD die bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen nicht an ein japanisches Konsortium veräußern wollte und deshalb nur die CDU-Großspender Ingrid und Karl Ehlerding als Käufer übrig geblieben seien.

Zum wichtigsten Punkt, den zumindest die jetzigen Regierungsparteien vom »Paten Kohl« (Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele) wissen wollen, soll er - das hat ihm sein Anwalt dringend geraten - allerdings schweigen. Bei allen Fragen zum CDU-Finanzgebaren sowie zur Herkunft der mehr als zwölf Millionen Mark, welche die Partei nach 1989 aus trüben Quellen schöpfte, will sich der Altkanzler auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.

Der Konflikt mit dem Ausschuss ist damit programmiert. Dessen Vorsitzender Neumann billigt Kohl allenfalls zu, über die Herkunft von Spenden zu schweigen, die dieser ab 1993 erhielt. Nur für diesen Zeitraum interessiere sich schließlich die Bonner Staatsanwaltschaft bei ihren Untreue-Ermittlungen gegen den Altkanzler.

Das Verfahren dort freilich befindet sich in einem heiklen Stadium - ob Kohl angeklagt wird, ist noch nicht entschieden. Jede Äußerung zu diesem Komplex vor dem Ausschuss, fürchten die Anwälte, könnte die Staatsanwaltschaft als Einlassung des Beschuldigten zu den Akten nehmen. Ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten soll Kohls Position deshalb untermauern. Dem Ex-Parteichef stehe ein »umfassendes Schweigerecht« zu, argumentiert darin der Strafrechtler Harro Otto. Weil gegen Kohl Ermittlungen liefen, könne »jede Aussage insoweit relevant sein«. Das Schweigerecht beziehe sich folglich »auf alle Fragen«.

Zum zweiten Streitpunkt dürfte sich Neumanns Absicht entwickeln, Kohls Vernehmung diesmal auf die CDU-Finanzen zu beschränken und ihn zu den übrigen Themen später abermals zu laden. CDU-Obmann Andreas Schmidt hält das für »skandalös«. Er will »ganz stark die Frage thematisieren«, ob Kohl und sein Kabinett durch Geld beeinflussbar gewesen seien. Die Antwort kennt der CDU-Mann schon: »Wir sind sicher, dass unter Kohl niemals Entscheidungen käuflich waren.«

Die Blanko-Ehrenerklärung fügt sich in das Bild, das die CDU neuerdings von ihrem einstigen Vorsitzenden zu vermitteln sucht. Parteichefin Angela Merkel will die Reihen schließen - und auch Kohl soll wieder dabei sein.

»Brutale« Aufklärung und Distanzierung vom Übervater waren ihr dienlich, solange sie die Front der Erneuerer im Kampf um die Macht gegen die Traditionalisten anführte. Doch seit Merkel Vorsitzende ist, arbeitet sie an der Heimholung des störrischen Alten. Spätestens zum zehnten Jahrestag der Einheit am 3. Oktober soll das derangierte Idol der Partei so weit wieder hergestellt sein, dass sich mit ihm Staat machen lässt (siehe Seite 46).

Nachdem Merkel vergangenen Dezember zur Emanzipation vom Übervater aufgefordert hatte, herrschte zunächst Funkstille zwischen den beiden. Zu Beginn des Jahres suchte sie den Ex-Kanzler schließlich auf. Das Gespräch endete laut.

Instinktsicher erkannte Merkel bald, dass der Konflikt mit Kohl zwar taugte, die Macht zu erringen, aber nicht, sie zu festigen. Nach Monaten des Streits und der

Selbstgeißelung ersehnte sich die Parteibasis ein bisschen Frieden. Bei seiner Rückkehr ins Bundestagsplenum im März schüttelte Merkel Kohl demonstrativ die Hand. Beim Essener CDU-Parteitag im April ging sie einen weiteren Schritt auf ihn zu. Ausdrücklich stellte sie sich in Kohls Tradition - und den Abwesenden ins Andenkenschränkchen der Geschichte: »Ihr Werk, lieber Helmut Kohl, bleibt historisch überragend.«

Der Gelobte revanchierte sich per Telegramm ("Viel Glück und Gottes Segen") und bot Hilfe an. Erfreut konnte Merkel US-Präsident Bill Clinton, der sich Anfang Juni in Berlin privat mit Kohl getroffen hatte, versichern, die Wiedervereinigung zwischen Kohl und seiner Partei sei schon im Gange.

Inzwischen sitzt der Altkanzler wieder - wie eh und je - Bonbons lutschend im Bundestag, die Hände zufrieden über dem Leib gefaltet. Angetan bemerkt sein alter Freund Theo Waigel, das Verhältnis zwischen dem früheren Vorsitzenden und seiner Partei »beginnt sich langsam zu normalisieren«.

In Fraktionssitzungen hat sich Kohl bislang zwar nicht blicken lassen. Einen ersten Annäherungsversuch aber unternahm er im Mai beim Spargelessen der Abgeordneten im brandenburgischen Schloss Diedersdorf, wo er mit Beifall empfangen wurde. Bester Laune stopfte sich Kohl mit Beelitzer Spargel voll, während Wolfgang Schäuble schmallippig wegschaute.

Der Wiederaufnahme des Sünders in den Schoß der Seinen scheint nichts mehr entgegenzustehen. »Helmut Kohl ist Mitglied der Fraktion und als solches jederzeit herzlich willkommen«, beteuert Fraktionssprecher Thomas Raabe.

Darauf will der Patriarch in Kürze die Probe machen. »Mit Sicherheit«, so sein Sprecher Michael Roik, »wird Helmut Kohl wieder in die Fraktionssitzungen kommen.« Dass dies bislang nicht geschehen sei, habe »ausschließlich Termingründe«.

TINA HILDEBRANDT, WOLFGANG KRACH,

GEORG MASCOLO

* Am 2. Juni in Berlin.

Wolfgang Krach
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