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»Der CDU/CSU näher als den eigenen Linken«

SPIEGEL-Umfrage über die SPD-Krise, den Atomstreit und den Waffenexport
• aus DER SPIEGEL 9/1981
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zum erstenmal seit zwölf Monaten hat die Bundesregierung im Februar 1981 keine Mehrheit im Volke mehr. Aber Bundeskanzler Helmut Schmidt ist genauso populär wie im Wahljahr 1980.

Diese auf den ersten Blick widersprüchlichen Ergebnisse brachte in der vergangenen Woche eine Umfrage, die der SPIEGEL bei dem Bielefelder Emnid-Institut in Auftrag gegeben hatte.

1006 Männer und Frauen, repräsentativ für alle Bundesbürger ab 18 Jahren, wurden nach den politischen Themen gefragt, die derzeit in Bonn aktuell und kontrovers sind. Außerdem wurden einige Fragen wiederholt, die Emnid im April 1980 bei einer anderen SPIEGEL-Umfrage gestellt hatte (siehe Graphiken).

( Summieren sich die Antworten in den ) ( Graphiken oder im Text auf weniger als ) ( 100 Prozent, so sind fehlende oder ) ( andere Angaben nicht ausgewiesen. )

In zwei Punkten gibt es unter den Deutschen einen so starken Meinungsumschwung, wie er sich nur selten ereignet.

Der eine: Über die wirtschaftliche Situation urteilen die Bundesbürger 1981 weit kritischer als 1980. Dreimal soviel Männer und Frauen halten die Lage für »schlecht« oder sogar für »sehr schlecht«. Und nicht mehr 37, sondern 51 Prozent der von Emnid Befragten nehmen überdies an, daß sich die wirtschaftliche Situation noch weiter verschlechtern wird.

Der andere: Die SPD, die im Wahljahr mit den Demoskopie-Daten zufrieden sein konnte, bietet nun nach Meinung der meisten Deutschen ein erbärmliches Bild. Dies zeigen die Antworten auf mehrere Fragen:

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit fand, daß »die SPD heute schlechter ist als vor einem Jahr«.

Auf der Skala, auf der die Sympathie mit Werten von --5 bis + 5 angezeigt und ausgezählt wurde, steht die SPD nicht mehr -- wie 1980 -- besser, sondern schlechter als CDU/CSU und FDP.

Als die Emnid-Interviewer zwei kritische Ansichten über die SPD vorlasen, fanden sie mehr Zustimmung als Ablehnung. »Trifft zu«, erklärten 22 von 100 Befragten, als sie sich zu der Ansicht äußern sollten: »Die SPD ist im Zustand des Zerfalls.« Weitere 48 Prozent meinten, daß »da etwas dran ist«, und nur 29 Prozent hielten diese Ansicht für falsch ("Trifft nicht zu").

Noch zahlreicher waren die SPD-kritischen Voten zu dem anderen Statement: »Die Partei erlebt ihre schwerste Krise seit 1945.« Das Ergebnis: »Trifft zu« 33 Prozent; »Da ist etwas dran« 47 Prozent; »Trifft nicht zu« lediglich 18 Prozent.

Was die weitere Entwicklung angeht, so überwiegt die Meinung, daß die SPD ihre derzeitige Krise kaum überwinden kann. Nur 44 von 100 Bundesbürgern erwarten, daß »man sich in dieser Partei im großen und ganzen wieder einig werden wird«. Hingegen sind 46 von 100 überzeugt, daß es auf Dauer »bei den Meinungsverschiedenheiten bleiben wird«. Und neun von 100 erklärten sogar, daß es nach ihrer Meinung »zu einer Spaltung der SPD kommen wird«.

Werden die Sympathien gemessen, so ergeben sich für zwei der drei führenden SPD-Politiker noch schlechtere Werte als für ihre Partei. Der Vorsitzende Willy Brandt, der schon seit langem am Nullpunkt stand, ist ins Minus gesunken. Herbert Wehner, dort seit eh und je angesiedelt, hat sich um zwei Zehntelpunkte verbessert, steht aber immer noch tiefer als der Parteichef.

Bundeskanzler Helmut Schmidt hingegen hat seinen alten hohen Sympathiewert behalten. Es ist, als gebe es S.31 keine Krise seiner Partei. Für viele Bundesbürger ist es kein Widerspruch, über die Regierungspartei SPD negativ und über den Regierungschef und stellvertretenden Vorsitzenden eben dieser Partei positiv zu urteilen. Für sie sind Schmidt und die SPD zwei ganz verschiedene politische Größen.

Warum das so ist, zeigte sich, als die Interviewer um Kommentare zu der Meinung baten: »In einigen wichtigen Punkten steht Bundeskanzler Helmut Schmidt der CDU/CSU näher als den Linken in seiner eigenen Partei.«

Nur 22 von 100 Befragten widersprachen. Die meisten stimmten zu, entweder mit Einschränkung (44 Prozent) oder sogar ohne Einschränkung (32 Prozent).

In einigen Fragen sind die meisten Wähler der CDU/CSU und der SPD derselben Meinung, nur sind die Mehrheiten verschieden groß. Das gilt zum Beispiel für die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien, die vom Bundeskanzler zumindest erwogen und noch immer nicht endgültig verworfen worden ist. Würde dieses Projekt realisiert, so würde dies von 64 Prozent der Unions- und von 51 Prozent der SPD-Wähler gebilligt.

Gewichtiger als die Panzerdebatte ist die Auseinandersetzung um den Bau weiterer Kernkraftwerke, und hier hat der Bundeskanzler mit seinem Pro-Atom-Kurs, den er dieser Tage eindeutiger denn je verkündete, zwar die meisten Bundesbürger, aber nicht die meisten SPD-Wähler hinter sich.

Ob sich das ändert, steht dahin. Es gibt seit Jahren einen Trend der breiter werdenden Zustimmung zur Nutzung der Atomkraft, aber dieser Trend ist nicht sehr ausgeprägt. Auch von April 1980 bis Februar 1981 hat sich die Mehrheit der Befürworter wieder erhöht, aber lediglich um zwei Prozent.

Befürworter wie Gegner sind davon überzeugt, daß die meisten Bundesbürger wie sie denken. Demnach sind die Atomfronten fest gefügt, denn nach einer plausiblen Demoskopen-These ist im allgemeinen eine politische Meinung um so stabiler, je stärker ihre Anhänger glauben, zur Mehrheit zu gehören.

Mit schnellem Meinungswechsel ist in der Kernkraft-Frage auch deshalb nicht zu rechnen, weil sie für viele Deutsche einen hohen Rang hat. Das zeigt sich schon daran, daß die Bundesbürger über diese Auseinandersetzung besser informiert sind als über andere politische Fragen.

Die meisten Männer und Frauen der repräsentativen Emnid-Auswahl konnten recht gut die verschiedensten politischen Größen den Ja-, den Nein- und den Jein-Sagern zuordnen. Mehrheiten zählten zu den Befürwortern »die CDU/CSU als Bundespartei« (82 Prozent), den Bundeskanzler (68 Prozent) und die FDP (55 Prozent).

Bei der SPD wissen die Bundesbürger nicht, woran sie sind. 44 Prozent rechnen die »SPD als Bundespartei« zu den Befürwortern, 19 Prozent zu den Gegnern, und 35 Prozent fanden, sie habe »keine eindeutige Meinung«.

Zu den festen Überzeugungen der meisten Deutschen gehört schon seit Jahrzehnten, daß interner Meinungsstreit einer Partei schadet. Diese Ansicht zeugt nicht von politischem Verständnis für Prozesse demokratischer Willensbildung, sondern von tief verwurzelter Parteienverdrossenheit.

Bleibt es bei der Konstellation, wie sie sich den Bundesbürgern derzeit darstellt -- Kanzler für Atomkraft, SPD in Bonn weder dafür noch dagegen, SPD in Hamburg und Schleswig-Holstein S.32 dagegen --, so werden die Wahl-Chancen der SPD in den beiden norddeutschen Ländern überwiegend negativ beurteilt.

Daß Kernkraft als Hauptthema des Wahlkampfes dort der CDU nützen wird, meinen 55 Prozent der Befragten. Daß dieses Thema der SPD Stimmengewinn bringen wird, glauben 41 Prozent.

So ausgeprägt die Ansichten über Schmidt und die SPD auch sind, ein solches Neben- oder gar Gegeneinander der Meinungen über Kanzler und Kanzlerpartei kann es nur auf Zeit, nicht auf Dauer geben, will die SPD nicht wegen Vertrauensschwundes unter den Wählern ihre Regierungsfähigkeit verlieren.

Trotz aller Sympathie für den Kanzler überträgt sich die Unzufriedenheit mit der SPD auch auf die Regierung. Das bewiesen die Antworten auf die Frage, ob die Bundesbürger »im großen und ganzen mit der Politik von Bundeskanzler Helmut Schmidt einverstanden oder nicht einverstanden« sind. Sie fallen schon nicht mehr so positiv aus wie früher.

Und werden die Deutschen gebeten, ihr Urteil über die Regierung in Schulnoten auszudrücken, dann ergab sich im Vorjahr die Durchschnittsnote »Befriedigend«, während jetzt schon nicht mehr viel an einer Vier, einem »Ausreichend«, fehlt.

Mit spektakulären Ereignissen rechnen die meisten Bundesbürger derzeit nicht. Daß die Regierungskoalition zerbricht, nimmt nur jeder dritte Deutsche an. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit glaubt, daß das »Regierungsbündnis zwischen SPD und FDP bis 1984 halten wird«.

Die eine wie die andere Meinung wird stark von der eigenen Parteipräferenz geprägt. 56 von 100 CDU/CSU-Wählern erwarten einen Bruch, umgekehrt rechnen 79 von 100 FDP- und 90 von 100 SPD-Wählern mit einem Bestand der Koalition.

Zu deren Stabilität dürfte auch die Erkenntnis beitragen, daß die FDP-Spitze mit einem Koalitionswechsel von der SPD zur CDU/CSU die Existenz der eigenen Partei aufs Spiel setzen würde.

Denn die meisten FDP-Anhänger stehen der SPD noch immer erheblich näher als der CDU/CSU, wie tief die Krisen in Berlin und Bonn den Koalitionspartner auch erschüttert haben. Belege aus der SPIEGEL-Umfrage:

Befragt, welche Koalition ihnen unabhängig von der derzeitigen Situation »ganz persönlich am liebsten« sei, sprachen sich die FDP-Wähler überwiegend für eine Koalition mit der SPD aus (64 Prozent). Die Minderheit, die eine Koalition mit der CDU/CSU wünscht, ist so klein wie schon seit Jahren (26 Prozent).

Wähler der SPD und der FDP haben fast gleiche Ansichten über die CDU/CSU: »Besser als vor einem Jahr": 14 und 16 Prozent, »genauso": 74 und 75 Prozent, »heute schlechter": 12 und 9 Prozent.

Die liberalen Wähler sind mit dem Einfluß ihrer Partei auf die Regierungspolitik zufrieden (65 Prozent: »gerade richtig"), und sie ordnen auf der Sympathie-Skala die CDU/CSU weit niedriger ein als die SPD.

Immerhin, es gibt Ausnahmen. Geht es um Atomkraft, so sind die FDP-Wähler den Unions-Anhängern näher als den Wählern der SPD.

S.30Summieren sich die Antworten in den Graphiken oder im Text aufweniger als 100 Prozent, so sind fehlende oder andere Angaben nichtausgewiesen.*

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