Der Durchfall - DER SPIEGEL
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BUNDESTAGS-AUSSCHÜSSE Der Durchfall

• aus DER SPIEGEL 2/1957
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Wie gering ein Bonner Parlamentarier, dessen einzige politische Qualität seine Kanzlertreue ist, von seinen Kollegen geachtet wird, das bekommt der Freie Volksparteller August-Martin Euler jetzt zu spüren. Dies, obgleich sich des Kanzlers Gehilfen emsig bemühen, den Euler, ungeachtet alter parlamentarischer Konventionen, wenigstens mit einem Ausschuß-Vorsitz im Deutschen Bundestag dafür zu belohnen, daß er die FDP spaltete und so dem »Heilgehilfen der CDU«, der FVP, zur Geburt verhalf.

Die Bundestags-Ausschüsse und deren Vorsitzposten werden nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen im Plenum von den Fraktionen besetzt. Danach steht der CDU/CSU-Fraktion der Vorsitz in zwanzig Ausschüssen zu*. Tatsächlich aber gehören zur Zeit zweiundzwanzig Ausschuß-Vorsitzende zur Adenauer-Fraktion, unter anderem, weil der Abgeordnete Dr. Weilhausen mit seinem Wechsel von der FVP zur CSU der Kanzler-Fraktion nicht nur seine Stimme im Plenum, sondern auch noch gleich den Vorsitz im Finanz-Ausschuß des Bundestages einbrachte. Einen der beiden überzähligen Stühle darf die CDU/CSU behalten, weil die Deutsche Partei, die darauf Anspruch erheben könnte, ausdrücklich zugunsten ihres großen Koalitionspartners verzichtet hat. Den zweiten überzähligen Ausschuß - Vorsitz muß die CDU/CSU-Fraktion aber abgeben.

Der Fraktionsvorstand beschloß, den Vorsitz im Ausschuß für Atomfragen, den der CSU-Abgeordnete Geiger innehatte, abzustoßen, und zwar an die Freie Volkspartei. Die Christdemokraten knüpften an dieses Arrangement allerdings eine Sonderbedingung: Auf dem Präsidialsessel im Atom -Ausschuß solle der hilfswillige FVP-Mann Euler es sich bequem machen, dessen Kanzler-Dienste bislang noch nicht angemessen honoriert wurden.

Nun wird bei der Wahl eines Ausschuß -Vorsitzenden im Bonner Parlament nach dem Paragraphen 69 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verfahren. Dieser Paragraph schreibt vor:

Die Ausschüsse bestimmen ihre Vorsitzenden und deren Stellvertreter noch den Vereinbarungen im Ältestenrat

Da die Vertreter aller Fraktionen im Ältestenrat gegen den Vorsitzenden-Handel zwischen der CDU/CSU und der FVP keine Einwände zubringen wußten, war August-Martin Euler sich seiner präsumtiven Würde schon im Spätsommer vergangenen Jahres so sicher, daß er damals bereits, bald nach dem Übertritt Wellhausens von der FVP zur CSU, die Nachricht ausstreuen ließ, er sei jetzt Ausschuß-Vorsitzender im Bundestag.

Doch als es Ende November schließlich »nach den Vereinbarungen im Ältestenrat« zur »Bestimmung« des Vorsitzenden im Atom-Ausschuß kam, widerfuhr dem Euler, was noch keinem Kandidaten für den Posten eines Ausschuß-Vorsitzenden passiert war, solange der Deutsche Bundestag existiert: Aspirant Euler fiel durch.

Der Atom-Ausschuß zählt fünfundzwanzig ordentliche (stimmberechtigte) Mitglieder. Davon gehören dreizehn zur CDU/ CSU, eines gehört der FVP an. FDP-Ausschuß-Mitglied Schwann hatte schon vor der Abstimmung mit dem nichtsahnenden Euler, seinem erklärten Feind, einen derben Spaß getrieben. Als der Tagesordnungspunkt »Neuwahl des Vorsitzenden« aufgerufen wurde, stand Schwann auf, gratulierte Euler und verschwand mit den Worten: »Da wird meine Stimme ja nicht mehr gebraucht. Da kann ich ja gehen.«

Dann gab es eine Überraschung: Für Euler wurden nur neun Stimmen abgegeben. Zehn waren gegen ihn bei vier Enthaltungen.

Während dem Euler im Atom-Ausschuß jene Abfuhr zuteil wurde, weil es ihm nach Ansicht der Ausschußmehrheit der für den Vorsitz erforderlichen Eigenschaften ermangelt, erfreut sich das Ausschußmitglied der Deutschen Partei, der Berufschemiker Dr. Elbrächter, allgemeiner Wertschätzung. Sogar die Sozialdemokraten im Atom-Ausschuß plädieren für diesen Deutschparteiler. Die Vorschriften der Bundestags-Geschäftsordnung hätten dem Tausch Elbrächter gegen Euler nicht im Wege gestanden, zumal Deutsche Partei und Freie Volkspartei in parlamentarischer Arbeitsgemeinschaft leben.

Indes, die Abgeordneten von Manteuffel und Martin Blank, die Unterhändler der FVP, hielten an dem Vertrag mit dem Fraktionsvorstand der CDU/CSU fest: »Nur mit Euler.«

Im halbamtlichen Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages wird der Paragraph 69, der die Wahl der Ausschuß -Vorsitzenden regelt, so kommentiert: »Die Vereinbarung des Ältestenrats über den Vorsitzenden und Stellvertreter des Ausschusses ist verbindlich, wenn sich nicht die Mehrheit des Ausschusses gegen den Vorgeschlagenen ausspricht. In diesen Fällen bedarf es eines erneuten Vorschlages des Ältestenrats.«

Acht Tage nach dem ersten Euler -Durchfall, am 5. Dezember, stand die Neuwahl des Vorsitzenden ein zweites Mal auf der Tagesordnung des Atom-Ausschusses. Gleichwohl, sie mußte wieder abgesetzt

werden, da die FVP dem Ältestenrat und der Ältenstenrat dem Ausschuß keinen neuen Kandidaten präsentiert hatte und da andererseits die Ausschuß-Mehrheit es leid war, Euler noch einmal zu blamieren. Als dann am 12. Dezember die nächste Sitzung des Atom-Ausschusses begann, da fiel dem Euler auf, daß etliche Mitglieder nicht zur Stelle waren. Von den dreizehn CDU/CSU-Ministern fehlten sieben. Merklich unsicher geworden, ging Euler den noch amtierenden CSU-Vorsitzenden Geiger um Aufschub des Sitzungsbeginns an, eilte hinaus auf den Gang zum nächsten Haustelephon und alarmierte die Geschäftsstelle der CDU/CSU-Fraktion. Fraktionsgeschäftsfuhrer Rasner ließ spornstreichs das ganze Bundeshaus nach Ersatzleuten für den Atom-Ausschuß durchkämmen. Alles umsonst.

Nachdem zwanzig Minuten verstrichen waren, Euler und Rasner sich aber immer noch vergeblich nach Hilfe umsahen, eröffnete CSU-Geiger die Ausschuß-Sitzung. Mit einem letzten Kniff versuchte der CDU-Abgeordnete Sabass die Situation zu retten. Er beantragte, die Neuwahl zu vertagen. Begründung: Der Ausschuß sei »nicht aktionsfähig«. Dieser etwas klägliche Versuch mit der unparlamentarischen Formel »nicht aktionsfähig« konnte die Mehrheit des Ausschusses tatsächlich beeindrucken.

Mit sieben gegen sechs Stimmen wurde die Vertagung durchgedrückt. Euler machte seinem Ärger über den Abfall der undankbaren CDU - Kollegen hörbar Luft: »Die haben mir doch fest versprochen, mich zu wählen.« Meinte Gegenkandidat Elbrächter wenig trostvoll: »Mein lieber Euler. Sie werden noch häufig erleben, daß nicht gehalten wird, was man Ihnen verspricht. »

Am Mittwoch dieser Woche will nun der bereits dreimal desavouierte August -Martin Euler noch ein viertes Mal versuchen, sich auf den Vorsitzenden-Stuhl im Atom-Ausschuß des Deutschen Bundestages zu schwingen.

* Die SPD stellt dreizehn, die FDP zwei Ausschuß-Vorsitzende: der BHE, die DP und die FVP stellen je einen Ausschuß-Vorsitzenden.

Verhinderter Ausschuß-Vorsitzender Euler

Daß man nicht hält, was man versprach ...

Atomausschuß-Mitglied Elbrächter

... erleben Sie noch häufig

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