CDU Der Krisengewinner
Norbert Röttgen ein Rebell? Nein, so sieht er sich nicht, und er wäre auf den ersten Blick auch eine merkwürdige Besetzung für die Rolle. Er ist einer der wichtigsten Vertrauten der Kanzlerin, er organisiert als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die Fraktion. Er ist ein ruhiger Typ, beim Gespräch in seinem Büro erklärt er seine Position mit einem Schuss Ironie. Röttgen ist keiner von den Stänkerern, die abends beim Bier schimpfen, dass man es denen da oben mal richtig zeigen müsste.
Trotzdem kämpft er gerade gegen die Mächtigen in der Partei: die Ministerpräsidenten, die geschlossen gegen ihn sind, die Minister der Bundesregierung, die ungestört regieren wollen. Er kämpft auch gegen die Kanzlerin, obwohl die so tut, als unterstütze sie ihn. Röttgen wirkt nicht, als bedrücke ihn das.
Der Streit dreht sich vordergründig um die Reform der Arbeitsverwaltung. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen die sogenannten Jobcenter neu organisiert werden. Der nordrheinwestfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat im Auftrag Angela Merkels mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ein Konzept ausgearbeitet. Alle Länder unterstützen den Plan. Röttgen lehnt ihn ab, und die Fraktion ist ihm gefolgt.
Das Konzept behandelt sehr technische Fragen, beschreibt neue Behörden für Hartz-IV-Empfänger und die Zukunft sogenannter Optionskommunen. Das sind keine Themen, die die Leute in den Wahlkreisen umtreiben. Aber um Inhalte geht es ohnehin nur am Rande.
Wie die meisten politischen Konflikte ist auch dieser im Kern ein Machtkampf. Die Ministerpräsidenten wollen ihren Einfluss auf die Bundespolitik behaupten. Die Kanzlerin will, dass niemand ihr in die Regierungsgeschäfte hineinredet.
Aber wie viele Beschlüsse kann ein Abgeordneter gegen seine Überzeugung mittragen? Es ist der erste Aufstand gegen das System Merkel. Ausgerechnet Röttgen, der der Kanzlerin so nahesteht wie wenige andere, führt ihn an.
Wenn Röttgen, 43, über die Hartz-IV-Verwaltung spricht, spielen technische Details keine Rolle. Dann dreht es sich um die ganz großen Dinge, das Demokratieprinzip, die Organisationsform des Staates.
Es ist eine sehr staatsmännische Argumentation. Es ist vor allem eine Argumentation, die keinen Kompromiss zulässt.
Das ist die eigentliche Provokation. Merkels Regierungsmodell beruht darauf, Kompromisse um jeden Preis zu schließen. Bislang sind ihr Partei und Fraktion dabei gefolgt, wenn auch widerwillig. Jetzt steht ihre ganze Strategie in Frage.
Zugleich sendet Röttgen auch eine Botschaft an die Ministerpräsidenten: Die Bundespolitik wird nicht in den Staatskanzleien von Düsseldorf oder Wiesbaden, sondern im Bundestag gemacht. So sagt er das zwar nicht, aber so haben es die Länderchefs verstanden.
Im Parteipräsidium fielen sie am Montag vergangener Woche über Röttgen her. Einer nach dem anderen meldete sich zu Wort. Am lautesten wurde der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Es gehe nicht, sagte er, dass die Fraktion sich plötzlich weigert, einen im Auftrag der Kanzlerin verhandelten Kompromiss mitzutragen. Damit habe man die Ministerpräsidenten bloßgestellt.
Röttgen blieb kühl. »Wir haben unsere Bedenken von Anfang an vorgetragen«, sagte er. Das stimmt, Röttgen und auch Fraktionschef Volker Kauder haben ihre Einwände immer wieder formuliert, bei den Vorbesprechungen der Union vor den Kabinettssitzungen, in den Runden mit den Ministerpräsidenten, bei Telefongesprächen mit Rüttgers. Nur hat niemand die Warnungen ernst genommen, weder im Kanzleramt noch in den Landeshauptstädten.
Warum auch? Die Fraktion hat schließlich mehr als drei Jahre mitgetragen, was in der Regierung vereinbart wurde. Ob Mindestlöhne, Gleichbehandlungsgesetz oder außerplanmäßige Rentenerhöhung: Merkel war jederzeit bereit, Unionspositionen zu opfern, um den Frieden in der Koalition zu sichern.
Kauder besorgte Merkel die Mehrheiten, die sie brauchte. Viele Abgeordnete empfanden die Regierungszeit als Serie von Demütigungen. Kauder merkte, wie der Unmut in der Fraktion wuchs, aber er stand loyal zur Kanzlerin. Diesmal aber war er an Röttgens Seite.
Röttgen und Kauder wiederholten ihre Bedenken öffentlich. Damit war der Weg zur Einigung verbaut, die Kanzlerin hatte sich in eine schwierige Lage manövriert.
In der Fraktion stimmte Merkel selbst gegen den Rüttgers-Vorschlag. Es wäre sonst zu offensichtlich gewesen, dass sich die Abgeordneten ihrem Wunsch widersetzen. In Wahrheit taten sie genau dies, mit Unterstützung ihrer Führung. Und könnten damit das Machtgefüge in der Union nachhaltig verändern.
Am vergangenen Mittwoch erhielt Röttgen einen Preis für die beste politische Rede des vergangenen Jahres. Er hatte sie im Oktober im Bundestag gehalten, es ging um die Finanzkrise, die Rolle des Staates und den Finanzmarkt als öffentliches Gut. Es war eine gute Rede, aber sie erregte vor allem deshalb Aufsehen, weil sie erkennen ließ, wo Merkels Defizite liegen.
Die Unionsabgeordneten wollen das Gefühl haben, dass es auch im Krisensturm eine sichere Plattform gibt, auf der ihre Partei steht. Staatshilfe für Betriebe, Enteignung von Banken, die ganze Diskussion darüber hat die Union verunsichert.
Merkel kann die Sehnsucht nach einer klaren Linie nicht bedienen, Röttgen schon. Vor ein paar Wochen hat er im Vorstand der Fraktion gesagt, trotz aller Probleme dürfe die »Ordnung des Denkens« nicht fehlen. Das ist es, was die CDU unter Merkel am meisten vermisst. Es gibt viel Aktivität, auch viel Vernünftiges, aber es ist keine Ordnung erkennbar.
Darum hat Röttgen mittlerweile auch Rückhalt bei den Konservativen, mit denen er inhaltlich wenig gemein hat. Aber sie freuen sich, dass überhaupt jemand eine klare Position formuliert. Wenn darin auch eine Kritik an Merkel versteckt ist, umso besser.
Röttgen glänzt auch deshalb, weil die anderen blass sind. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla redet so platt und uninspiriert daher, dass sich im Kanzleramt zunehmend Unbehagen aufstaut. Die Ministerpräsidenten haben sich selbst verzwergt, Koch durch eine plumpe Wahlkampagne, Wulff durch die Aussage, er tauge nicht zum Kanzler. Rüttgers wird vor allem als linker Flügelmann wahrgenommen.
Am vergangenen Donnerstagabend saßen sie wieder in Berlin beisammen, Merkel, die Ministerpräsidenten, Röttgen und Kauder. Koch versuchte wieder, doch noch eine Einigung durchzudrücken. Fünfmal meldete er sich zu Wort, er appellierte an die Einsicht der Fraktionsführung, er warnte vor Konsequenzen, es half alles nichts. »Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wir müssen jetzt gemeinsam nach einer Lösung suchen«, sagte, in der Rolle des Mittlers, Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust. Damit war das Konzept der Ministerpräsidenten tot.
Kanzleramtschef Thomas de Maizière schlug schließlich vor, der Bund solle ein Gesetz über die Arbeitsvermittlung verabschieden und die Verwaltung den Ländern überlassen. Die könnten dann selbst entscheiden, welchen Behörden sie die Betreuung der Langzeitarbeitslosen überlassen wollen.
Eine Grundgesetzänderung wäre dafür nicht nötig. Der Aufbau einer neuen Bürokratie, der Röttgen so aufgebracht hatte, wäre vom Tisch. Eine Einigung mit der SPD allerdings auch. Auf nicht absehbare Zeit bliebe das Jobcenter-Problem bestehen.
Die Ministerpräsidenten waren wütend. »Wir sollten jetzt lieber ganz schweigen«, sagte Wulff. Koch warnte davor, dass die SPD die Jobcenter zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf machen könnte. Da die Mitarbeiter der Jobcenter wegen der fehlenden Einigung nicht wüssten, wie ihre Zukunft aussehe, seien sie leicht für eine Kampagne der Sozialdemokraten erreichbar.
Röttgen plädierte dafür, den Vorschlag de Maizières ins Wahlprogramm aufzunehmen. Die Chancen stehen gut, dass er sich damit durchsetzt.
Er steht auch so gut da. Er hat das Selbstbewusstsein der Fraktion gestärkt, er hat den Ministerpräsidenten getrotzt und Merkel signalisiert, dass sie nicht mit allem durchkommt. Vor allem hat Röttgen gezeigt, dass man an ihm nicht vorbeikommt. Das ist sehr hilfreich für die Zeit nach der Wahl, wenn in der CDU die Posten neu verteilt werden - egal ob die Union dann noch die Kanzlerin stellt oder nicht.
RALF NEUKIRCH