WAHLEN Der Mob ist los
Bundeskanzler Adenauer - Nachkriegsdeutschlands gerissenster politischer Taktiker und gewohnt, ohne Rücksicht auf irreparable Schäden für die westdeutsche Demokratie jeden Wahlkampf zu einem Konflikt Unüberbrückbarer weltanschaulicher Gegensätze hochzuputschen - bemühte sich in den letzten 14 Tagen, auch den bis dahin lauen nordrhein-westfälischen Wahlkampf anzuheizen. Nach bewährter Manier ließ er die SPD als einen Hort der Gottlosen, als eine Partei des Umsturzes und als Wegbereiterin des Kommunismus verrufen.
Diese Methode, eine die Bundesrepublik mittragende Partei als quasi staatsfeindlich herabzusetzen, schockierte selbst den getreuesten der Kanzler-Getreuen, den CDU -Fraktionsvorsitzenden Heinrich Krone. Er ließ erkennen, daß ihn angesichts der riskanten Methoden Adenauers dunkle Ahnungen und unheimliche Gefühle beschleichen.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kanzler und der Fraktion wurden Ende vorletzter Woche offenbar. Adenauer hatte am Freitagmorgen in der Zeitung über einen Zwischenfall gelesen, der sich am Vortage in Dortmund ereignet hatte. CDU-Wahlpropaganda-Wagen seien, so hatte der Kanzler der Presse entnommen, von Teilnehmern einer Veranstaltung gegen den Atomtod umgestürzt, und der Fahrer eines Wagens sei durch einen Messerstich verletzt worden.
Ohne sich durch die Polizei von der Richtigkeit dieser Pressemeldungen unterrichten zu lassen, eilte Adenauer in den Bundestag. Die ersten, denen der Kanzler im CDU-Fraktions-Geschäftszimmer begegnete, waren der Arbeits- und Sozialminister Blank und der Abgeordnete Peter Horn.
Adenauer: »Was machen Sie hier?«
Blank: »Wir unterhalten uns über Kindergeld.«
Adenauer: »Was, Sie unterhalten sich? Und draußen werden unsere Leute erstochen!«
Von solcher Erregung stimuliert, forderte Adenauer anschließend von Krone und vom Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Will Rasner, sie sollten im Plenum eine Brandrede gegen die SPD halten. Beide wichen aus.
Schließlich fand Adenauer in Theodor Blank den willigen Kumpan. Der ehemalige Sicherheitskommissar, Verteidigungsminister und EVG-Kämpe - als solcher freilich vom Kanzler schließlich im Stich gelassen. - witterte offenkundig eine Gelegenheit, sich das Wohlwollen des Parteichefs neu zu erwerben. So kam es zu einer Szene, die selbst von vielen CDU/CSU-Abgeordneten als peinlich empfunden wurde.
Mit überschlagender Stimme lamentierte Blank von der Tribüne des Hauses über Ereignisse, die sich kurz hinterher als höchst unwahrscheinlich und nach genaueren Recherchen als zur Hauptsache nicht geschehen herausstellten.
Blank wiederholte die Legende vom umgestürzten Wagen und vom Messerstich und kreischte schließlich in den Saal des Hohen Hauses die - mit Rücksicht auf den nordrhein-westfälischen Wahlkampf entscheidende - Parole: »Der Mob ist los in Deutschland.«
Selbst die SPD-Fraktion ließ sich durch den Schreckensruf eine Weile lang düpieren. »Bevor wir uns dazu äußern«, sagte vorsichtig SPD-Abgeordneter Kühn, »müssen wir die Tatsachen auf dem Tisch liegen haben.«
Die Tatsachen waren anders. Am Donnerstag, 26. Juni, hatte der Dortmunder Arbeitsausschuß »Kampf dem Atomtod« auf dem Platz vor dem Stadthaus eine Kundgebung veranstaltet. Vorsitzender dieses Ausschusses ist der ehemalige KPD-Funktionär, jetzige Sekretär des Deutschen Gewerkschaftsbundes und SPD-Landtagsabgeordnete Josef Smektala.
Blank vor dem Bundestag: »Dieser Herr Smektala war jahrelang, noch zu der Zeit, als ich Stadtverordneter in Bochum war, Parteisekretär der KPD.«
Seit 1950 gehört Smektala der SPD an. Das erklärt besser als Smektalas frühere KPD-Mitgliedschaft, warum Blank den Atom-Protestanten attackierte. Mit der Veranstaltung des eigentlich als überparteilich deklarierten Arbeitsausschusses gegen den Atomtod machte Smektala nämlich gleichzeitig Wahlpropaganda für die SPD. Die Atom-Parole gehörte auch zum Propaganda-Vokabularium der SPD im nordrhein-westfälischen Wahlkampf.
Hatte Blank insoweit mit seiner Verärgerung über die Methoden des SPD -Funktionärs Smektala nicht ganz unrecht, so war im übrigen seine Darstellung von den Ereignissen zweifellos schief.
Dortmunds CDU hatte sich bemüht, die Kundgebung auf dem Stadthausplatz sowie den An- und Abmarsch der Atomtod-Protestanten mit eigener Propaganda zu garnieren - ein offenkundig provokantes Unterfangen. CDU-Lautsprecherwagen versuchten, sich vor die Demonstrationszüge zu setzen, was ihnen zeitweilig auch gelang. Christdemokratische Propaganda-Zweizeiler und bayrische Schnadahüpferl-Musik ärgerten die Todes -Gegner. Über dem Versammlungsort kreiste ein CDU-Propaganda-Flugzeug mit Spruchband: »Wählt den Frieden: CDU«.
Zu dem von Blank beanstandeten Zwischenfall kam es jedoch erst beim Abmarsch der Demonstranten. Am Hiltropwall mußte einer der Lautsprecherwagen bei rotem Licht halten. Ein Demonstrant benutzte die Gelegenheit zu dem Versuch, die Reifen des Autos mit einem Messer zu beschädigen. Bei dem darauf folgenden Handgemenge trug der Fahrer des Wagens
- der Dortmunder Elektrofachmann Louis Courivaud - eine Hautabschürfung davon.
Frau Courivaud: »Die Verletzung ist unbedeutend.«
Das gleiche stellte der Polizei-Arzt fest: Die Haut des Verletzten sei nirgends durchgetrennt worden.
Die Erregung über Blanks Dramatisierung des Dortmunder Zwischenfalls zitterte letzte Woche im Bundestag noch nach. Sie reichte tiefer, als das auslösende Ereignis vermuten ließ. Klagte am Dienstag letzter Woche SPD-Bundestagsabgeordneter Gülich in der Debatte über den Bundeshaushalt: »Ich bin bestürzt, wie es weitergehen soll. Wir müssen eine Basis finden, damit wir wieder miteinander reden können.«
Adenauers Gottlosen-Propaganda in Bundestags- und Landtagswahlkämpfen gegen die SPD macht es freilich den beiden großen Parteien der Bundesrepublik immer schwerer, »miteinander zu reden«. Deshalb sind führende CDU-Politiker - darunter vor allem Krone - auf die Idee gekommen, wenn schon nicht diese Propaganda selbst, so doch die Zahl der Gelegenheiten dazu einzuschränken.
In interfraktionellen Gesprächen mit den SPD-Führern Ollenhauer und Wehner sowie mit Reinhold Maier von der FDP haben sie den Plan ventiliert, alle Landtagswahlen auf die Mitte der vierjährigen Legislatur-Periode des Bundestages zu verlegen, so daß dann alle zwei Jahre in der Bundesrepublik entweder Bundestagswahlen oder Wahlen zu allen Länder-Parlamenten stattfinden würden.
So schwer der Plan aus verfassungsmäßigen und politischen Gründen durchzuführen sein dürfte, allein die interfraktionellen Besprechungen darüber werden in Bonn als ein gutes Zeichen und als ein Indiz für die Opposition in der CDU/CSU -Fraktion gegen Konrad Adenauers Wahlkampf-Taktiken gewertet.
Als ein ebenso hoffnungsträchtiges Ereignis bezeichnete man die Tatsache, daß die vier Parteien des Bundestages sich in der letzten Woche auf eine gemeinsame, wenn auch sicher wenig folgenreiche Initiative in der Frage der westdeutschen Wiedervereinigungs-Politik einigen konnten: Die Parteien beschlossen, bei den vier ehemaligen Besatzungsmächten die Einrichtung einer ständigen Experten-Konferenz über die deutsche Frage anzuregen.
Ob allerdings die Hoffnungen auf ein friedlicheres innenpolitisches Klima noch eine Chance der Verwirklichung haben, erscheint vielen Beobachtern in Bonn äußerst zweifelhaft. Die politische Opposition in der Bundesrepublik, von der die SPD nur einen Teil bildet, schart sich nämlich in steigendem Maße um eine Parole von ähnlich weltanschaulich-grobschlachtigem Zuschnitt, wie es Adenauers Gottlosen-Propaganda gegen die SPD war und ist - nämlich um die Atomtod-Parole.
Als vorläufiges Kampffeld des atomaren Für und Widers zeichnen sich deutlich die Gewerkschaften ab. Mit der gleichen blinden Wut, die Adenauer das Christentum zu einem Objekt der Bundes- und Landespolitik machen ließ, versuchen Gewerkschaftsführer, wie der Dortmunder Smektala, der ÖTV-Chef Kummernuß und der Metallarbeiterführer Brenner, aus dem Gemäuer der westdeutschen Einheitsgewerkschaft (DGB) eine anti-atomare Kirche zu schaffen.
Das Gebäude der Einheitsgewerkschaft dürfte dabei in Trümmer gehen und die Standesvertretung der deutschen Arbeiterschaft in die christlichen und sozialen Bestandteile zerfallen, aus denen sie einst zusammengezimmert wurde.
Beobachter der politischen Szenerie an Rhein und Ruhr mutete es darum wie ein trauriges Symbol an, daß der langjährige Führer des linken CDU-Flügels und Mit -Initiator der Einheitsgewerkschaft, Karl Arnold, am Vorabend der nordrhein-westfälischen Landtagswahlen starb. Einer der Männer, die in der CDU den Gedankenaustausch mit der SPD anstrebten, wurde in einem Augenblick durch den Tod ausgeschaltet, da die Chance des Miteinanderredens der beiden großen Parteien kaum noch wahrnehmbar ist.
Vor kurzem überwies der DGB-Bundesvorstand heimlich dem Arbeitsausschuß »Kampf dem Atomtod« 100 000 Mark. Ob Arnold davon erfahren hat, weiß man nicht. Aber er warnte kurz vor seinem Tode den DGB, die Beteiligung der Gewerkschaften an der Bewegung gegen den Atomtod gefährde die Einheit und den Bestand der deutschen Arbeitervertretung.
Das Gespräch zwischen Arnold und dem DGB war aber noch nicht abgebrochen. Der Bundesvorstand der Gewerkschaften wollte nach den Landtagswahlen mit Arnold, als dem Leiter der CDU-Sozialausschüsse und damit als dem für die CDU -Gewerkschaftspolitik ausschlaggebenden Politiker, zusammentreffen.
Ein solches Gespräch zwischen CDU und Gewerkschaften ist nun wenig wahrscheinlich geworden. Konrad Adenauer hat nämlich seinen hitzigsten und willigsten Helfer als Nachfolger Arnolds in der Leitung der Sozialausschüsse vorgesehen: Den Polterer vom Freitag der vorletzten Woche, Theodor Blank.
CDU-Polterer Blank: »Draußen werden unsere Leute erstochen!«
Atomtod-Protestant Smektala (vorn links)*: Handgemenge bei rotem Licht
* Vorn rechts SPD-Vorstandsmitglied von Knoeringen.