Spitzenkandidat der PDS Alles deutet auf Gysi hin
Berlin - Die Zeichen stehen auf Gysi. Auf einem Landesparteitag der Berliner PDS am Freitagabend warb der Berliner PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf eindringlich um die Kandidatur des prominenten PDS-Begründers. "Bundesliganiveau statt Regionalliga-Ost" müsse als Ansporn der Reformsozialisten gelten, forderte Wolf, "dafür brauchen wir unser bestes Personal". Mit starkem Applaus quittierten die 134 Delegierten Wolfs Bitte an Gysi "für diese Hauptstadt und die Bundes-PDS" zur Verfügung zu stehen. "Ich lade niemand so eindringlich ein, wenn ich weiß, dass ich einen Korb bekomme", sagte Wolf im Anschluss gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Mit dem Satz: "Man macht gewöhnlich keine Pressekonferenz, um Nein zu sagen", hatte zuvor auch der Pressesprecher der PDS, Hanno Harnisch Spekulationen genährt, Gregor Gysi werde sich am Sonntagmittag doch zu einer Spitzenkandidatur für die Berliner PDS bekennen. Dann will sich der PDS-Bundestagsabgeordnete endgültig über seine Zukunftspläne äußern.
Rückendeckung für Diepgen-Abwahl
Der PDS-Sonderparteitag beschloss nahezu einstimmig eine Resolution, die der Berliner PDS-Landesvorstand eingereicht hatte. Damit erhielt die Berliner PDS-Fraktion grünes Licht, einen "Übergangssenat, gebildet von SPD und Grünen zur Vorbereitung von Neuwahlen zu tolerieren". Ein Antrag, dafür besondere Bedingungen an SPD und Grüne zu stellen, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Zugleich entschloss sich die Berliner PDS zu einer überraschenden Klarstellung und folgte einem Aufruf ihrer Berliner Vorsitzenden, Petra Pau, "mit der eigenen Geschichte schonungslos umzugehen". Wo gehobelt wird, fallen Späne hätten zu DDR-Zeiten SED-Funktionäre früher Menschenrechtsverletzungen in der DDR entschuldigt. "Nie wieder dürfen sozialistische Späne fallen", warb Frau Pau um Zustimmung für die Erklärung.
"SED für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich"
Die Resolution wurde bei nur zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen. Sie beinhaltet drei Absätze, in denen die PDS erstmals in einem verbindlichen Beschluss die PDS-Vorgängerpartei SED für grobe Menschenrechtsverletzungen in der DDR verantwortlich macht. Sie lauten:
"Der Kampf um hohe Ziele in der DDR ging damit einher, dass Menschenrechte verletzt, ja außer Kraft gesetzt wurden. Dafür war die SED verantwortlich.
Aus der Logik des kalten Krieges wird vieles erklärlich. Kein Staat hat das Recht, seinen Bürgerinnen und Bürgern Freizügigkeiten und die Ausreise zu verweigern, und erst recht nicht mit Gewalt. Deshalb sind die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer durch nichts zu rechtfertigen.
Eine bessere, eine sozialistische Gesellschaft kann nicht erreicht und nicht angestrebt werden, indem Demokratie und Menschenrechte verletzt werden. Dieser Bruch markiert die Scheidelinie zwischen SED und PDS."
Kommunistische Plattform abgeblockt
In letzter Minute hatte die Vertreterin der kommunistischen Plattform in der PDS, Ellen Brombacher, versucht, durch einen Änderungsantrag den Verzicht auf diese drei Absätze durchzusetzen und stattdessen eine Debatte "auch über die jüngste Vergangenheit der letzten zehn Jahre durchzusetzen", fand aber keinerlei Unterstützung. Die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer zeigte sich "erheblich erleichtert" über den Ausgang der Debatte.
Bundestagsfraktion sorgt vor: www.gysi4berlin.de
Unterdessen forderte der PDS-Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner Gysi zur Kandidatur in Berlin auf und kündigte ihm an, bereits die Webadresse www.gysi4berlin.de (gysi for berlin) als Geschenk für den Kandidaten reserviert zu haben. Zu sehen ist auf der Seite freilich noch nichts. Gysi solle sich dem Votum "der Mehrheit der Berliner Bevölkerung" aus aktuellen Meinungsumfragen "nicht verschließen".
Mit Gysi werde ein Mann im Rampenlicht der PDS stehen, der auch für Skeptiker ein Garant für die demokratische Entwicklung der PDS sei und allen Schwarzmalereien den Nährboden entziehen, hoffen Parteistrategen in der PDS-Zentrale. Damit könnte Gysi der Berliner PDS sogar dazu verhelfen, zumindest zweitstärkste, wenn nicht gar stärkste Partei an der Spree zu werden. Im Osten sei mit Gysi und der anhaltenden Kampagne gegen seine Partei sicherlich ein Zuwachs auf über 30 Prozent zu erwarten, im Westteil könnte er die Hemmschwelle gegenüber der PDS herabsetzen.
