Zuwanderung SPD lehnt Vermittlungs-verfahren ab
Berlin - Im SPD-Präsidium habe sich keiner für ein Vermittlungsverfahren ausgesprochen, sagte Franz Müntefering am Montag in Berlin. An der Sitzung hatte auch Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe teilgenommen, dessen Stimme am Freitag im Bundesrat möglicherweise die entscheidende ist.
Das SPD-Präsidium empfahl allen Beteiligten, in der Länderkammer die Entscheidung zu suchen. Die vom SPD/CDU-regierten Brandenburg aufgestellten vier Forderungen seien befriedigend beantwortet worden. Der Bundestag hatte am 1. März das nochmals geänderte Gesetz mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, bezeichnete die Forderung der Union nach einem Vermittlungsverfahren als Störmanöver und Ablenkungsmanöver. Die Regierung sei der Union schon entgegengekommen. Die Union habe selbst gefordert, dass man im Bundestag und Bundesrat auf der Basis eines Gesetzes beschließen solle.
Auch bei der Finanzierung der Integrationskosten sei die Koalition den Ländern weit entgegengekommen, sagte Lingenthal. Der Bund werde mehr als die Hälfte dieser Kosten übernehmen. Bei den Spätaussiedlern würden alle Kosten vom Bund getragen.
