Einwanderung Union und SPD streiten um Einbürgerungstests
Mainz/Berlin/Heiligendamm - Bewerber für die deutsche Staatsbürgerschaft müssten Sprachkompetenz aufweisen, forderte Beck, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am Sonntag ist, bei einem Fernsehduell mit CDU-Herausforderer Christoph Böhr im Südwestfernsehen. Böhr wiederholte seine Forderung nach einem Einbürgerungstest. "Wenn wir schon einen Kurs haben, muss es auch einen Test geben", sagte der CDU-Landesvorsitzende.
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte unterdessen verpflichtende Bewerbergespräche nach US-amerikanischem Vorbild. "Man könnte das zum Beispiel in Form eines Interviews mit anschließender Prüfung machen - so wie in Amerika oder Kanada", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Zugleich mahnte er die SPD, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. Er kündigte an, die CSU werde bis April Vorschläge für einen Einwanderungstest bei den Innenministern von Bund und Ländern und in der großen Koalition in Berlin einbringen. Es gehe allein darum, dass derjenige, der "eingebürgert werden will, unsere Grundüberzeugungen kennt und teilt".
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte Stoibers Vorstoß. Die geltenden Einbürgerungsvorschriften im Staatsangehörigkeitsrecht seien bereits "ausgesprochen streng". "Hier wird in verantwortungsloser Weise ein Probleme herbeigeredet, dass es in Deutschland in dieser Form gar nicht gibt." SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte sich hingegen aufgeschlossen für Stoibers Idee. "Ich find's nicht schlecht", sagte er im TV-Sender N24.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädierte unterdessen erneut für bundeseinheitliche Standards zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft. Er sei optimistisch, dass die Innenminister der Länder bei ihrer nächsten Konferenz im Mai in Garmisch-Patenkirchen in dieser Frage Fortschritte erzielen werden, sagte der CDU-Politiker in Heiligendamm zum Abschluss einer Innenministerkonferenz der sechs größten EU-Länder.
har/afp/dpa