Berlin - Angesichts der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen die Parteien im Bundestag die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete neu regeln. Die zuständige Kommission des Bundestags tagt am 18. Oktober, hieß es in Parlamentskreisen. Steinbrück griff unterdessen seine Kritiker aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition scharf an.

Mit der geplanten Neuregelung soll erreicht werden, dass die Höhe der Honorare genauer erfasst wird als bisher. Derzeit müssen die Parlamentarier lediglich angeben, in welche von drei Kategorien ihre Nebentätigkeit fällt. Die Stufen liegen bei 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und mehr als 7000 Euro. Ab 7000 Euro gibt es keine weitere Differenzierung. Die SPD setzt sich für zusätzliche Unterteilungen bis mindestens 150.000 Euro ein, wie Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin mitteilte.

Aus der Unionsfraktion hieß es dazu, es stünden sich in der Debatte noch unterschiedliche Modelle gegenüber. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach sich im "Tagesspiegel" dafür aus, weitere Stufen einzubauen, "um mehr Transparenz zu Höhe und Herkunft von Nebeneinkünften von Abgeordneten zu schaffen".

Steinbrück wehrt sich gegen Kritik

Steinbrück ist wegen rund 80 bezahlter Vorträge in dieser Legislaturperiode in die Kritik geraten, die größtenteils in die Kategorie von mehr als 7000 Euro fielen. Mit der Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD hatte er angekündigt, keine bezahlten Vorträge mehr zu halten. Neben Union und FDP kritisierten auch einzelne Grünen-Politiker den Sozialdemokraten. "Es ist naiv, wenn die SPD glaubt, die Verweigerung der genauen Angaben der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück ließe sich durchhalten", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz SPIEGEL ONLINE. "Das Verheimlichen geht gar nicht."