Lambsdorff: In diesem Jahr keine Zwangsarbeiter-Entschädigung - DER SPIEGEL
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Lambsdorff In diesem Jahr keine Zwangsarbeiter-Entschädigung

Im Jahr 2000 wird nach Überzeugung von Otto Graf Lambsdorff kein Geld aus dem Entschädigungsfonds an ehemalige NS-Zwangsarbeiter fließen. In den USA seien noch zahlreiche Klagen anhängig, die den vereinbarten "Rechtsfrieden" gefährdeten, so der FDP-Politiker.
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Berlin - Erst wenn die Sammelklagen in den USA niedergeschlagen seien, sei die Stiftung nach einem Bundestagsbeschluss berechtigt und verpflichtet, ihre Zahlungen aufzunehmen, schrieb Lambsdorff in der "Welt am Sonntag". Lambsdorff hatte im Auftrag der Bundesregierung die Entschädigungszahlungen mit den Organisationen der NS-Zwangsarbeiter ausgehandelt.

Lambsdorff nannte den Beschluss der Bischofskonferenz erfreulich, jene NS-Zwangsarbeiter zu entschädigen, die für die katholische Kirche gearbeitet hätten. Allerdings sei die Annahme der Bischöfe falsch, landwirtschaftliche Zwangsarbeiter hätten keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch die Stiftung. Jeder Überlebende, der die Kriterien des Gesetzes erfülle, sei anspruchsberechtig. Die unmittelbar von der Kirche gezahlten Entschädigungen würden allerdings auf Leistungen der Stiftung angerechnet. Dadurch entlaste der Zahlungsmodus der katholischen Kirche erfreulicherweise auch die Stiftungsinitiative, schrieb der FDP-Politiker.

Der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Max Stadler, rief die katholische Kirche auf, mit einer Sonderkollekte die Zwangsarbeiterstiftung zu unterstützen. Damit könnten die Kirchenmitglieder ein "Zeichen der Verantwortung" setzen, sagte er der "Welt am Sonntag".

Die Entscheidung der Bischöfe, zehn Millionen Mark für kirchliche Versöhnungsarbeit und direkte Entschädigung der kirchlichen Zwangsarbeiter bereitzustellen, begrüßte der FDP-Politiker. Er halte es jedoch für nicht so gut, dass es jetzt mehrere Entschädigungsfonds gebe.

Die Kirchenexpertin der Grünen, Christa Nickels, sagte der Zeitung, sie hätte es besser gefunden, wenn die katholische Kirche selbst einen kleinen Teil der Summe für den Fonds zur Verfügung gestellt hätte. "Damit hätte sie vor dem Hintergrund des teilweise schäbigen Verhaltens der Wirtschaft ein Signal gesetzt."

Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hermann Kues, begrüßte die Entscheidung der Bischöfe und nannte es problematisch, dass der Zwangsarbeiterfonds "zu einem Universal-Solidarfonds mutiert ist".