Die Formulierung, die die SPD-Delegierten für das Wahlprogramm ihrer Partei beschlossen haben, ist unmissverständlich: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen."

Ein kompletter Abschiebestopp also - damit hat sich die SPD-Basis in Dortmund überraschend gegen einen allgemeiner gehaltenen Wortlaut der Antragskommission gestellt. Martin Schulz, Parteichef und Kanzlerkandidat, beeilte sich, nach dem Beschluss zu erklären, der Abschiebestopp gelte "auf keinen Fall" für Kriminelle und Gefährder. Wer Terroranschläge plane und unschuldige Bürger töten wolle, der könne nicht mit dem "Schutz des deutschen Staates rechnen" und gehöre "möglichst schnell abgeschoben".

Schulz' Reaktion zeigt das Problem der SPD in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan. Er weiß: Das Thema ist kompliziert, die Bevölkerung in dieser Frage gespalten - auch wenn bisher nur wenige Dutzend der insgesamt Tausenden ausreisepflichtigen Afghanen zwangsweise zurückgebracht wurden.

Heikle Fragen für Schulz:

• Wie lässt sich verhindern, dass ein kompletter Abschiebestopp in Afghanistan als grundsätzliches Willkommenssignal gesehen wird und sich wieder Zehntausende gen Deutschland aufmachen?
• Wie kann man es vertreten, Menschen zwangsweise in ein Land zurückzuschicken, in denen auch die deutsche Auslandsvertretung nicht in der Lage ist, sich gegen Anschläge zu wappnen?
• Wie ist es moralisch zu erklären, dass Kriminelle abgeschoben werden sollen und damit einer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt werden, also quasi als Menschen zweiter Klasse gelten?
• Oder andersherum: Wie argumentiert man gegenüber Kritikern, wenn man Straftäter eben den Aufenthalt in Deutschland erlaubt?
• Ab welcher Deliktsschwere dürfen Kriminelle abgeschoben werden?

Für Kanzlerin Angela Merkel ist das Thema ebenfalls ein Balanceakt: Sie will es schaffen, die parteiinternen Kritiker ihrer offenen Flüchtlingspolitik von 2015 nicht wieder auf die Barrikaden zu bringen und gleichzeitig ihr Image einer humanen Krisenkanzlerin nicht vollkommen zu verspielen. Merkel hatte die Frage von Abschiebungen nach Afghanistan vor Kurzem als eines ihrer schwierigsten Themen bezeichnet.

Neue Unstimmigkeiten in der Bundesregierung

Nachdem am 31. Mai bei einem Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul mehr als hundert Afghanen ums Leben kamen, sagte die Bundesregierung einen für denselben Tag geplanten Abschiebeflug ab. Seitdem herrscht die Vorgabe: Bis zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt sollen nur noch Kriminelle, Gefährder sowie Menschen, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern, zwangsweise nach Afghanistan zurückgebracht werden.

Wie sehr die Deutung der angeblich gemeinsamen Linie auseinandergeht, zeigte sich ausgerechnet kurz vor dem SPD-Parteitag. So hatten Bundesinnenministerium und die Länder hinter den Kulissen für den kommenden Mittwoch ziemlich spontan einen neuen Abschiebeflug nach Kabul angesetzt. Als die Pläne publik wurden, zeigte man sich im Außenministerium verwundert. Aus Sicht der Diplomaten waren die Planungen der Zwangsrückführungen ohne die nötige Abstimmung über die Frage gestartet, ob die deutsche Botschaft in Kabul imstande sei, die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen.

Folglich wurde der Planungsprozess für den Flug Leipzig-Kabul so gut es geht gebremst. Ende der Woche dann wurde der Charterjet tatsächlich storniert, da die Botschaft in Kabul die Übergabe der Rückkehrer an die lokalen Behörden schlicht nicht unterstützen könne. Gleichzeitig wurde in Regierungskreisen betont, dass der Flug zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden solle. Man denke nun darüber nach, dass die Bundespolizei die nötigen Formalitäten am Boden erledigen könnte, wenn die Botschaft weiter nicht arbeitsfähig sein sollte.

Nicht abgesagt, sondern nur aufgeschoben - das ist eine Darstellung, auf die vor allem das Innenministerium setzt. Dort wünscht man, parallel zu den markigen Ankündigungen der letzten Wochen, am liebsten noch vor der Wahl mehrere Abschiebungen nach Kabul. Im Außenministerium hingegen ist man eher bestrebt, diese Bemühungen so gut es geht zu verzögern. Mit Hochdruck, so heißt es, werde zunächst in der Botschaft in Kabul an dem angekündigten neuen Lagebericht für Afghanistan gearbeitet. Die Neubewertung sollte eigentlich bis Ende Juli vorliegen.

In den Ländern wächst die Skepsis

Dieser Zeitplan scheint nun aber wegen des eingeschränkten Betriebs der Botschaft in Kabul kaum einzuhalten. Bis auf Weiteres werde ein großer Teil des Botschaftsgebäudes in Kabul nicht nutzbar sein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Alle Beteiligten wüssten aber über die Dringlichkeit dieser neuen Sicherheitsinformationen Bescheid.

Sollte sich der neue Bericht bis nach der Bundestagswahl verzögern - für den Wahlkämpfer Schulz käme das nicht ganz ungelegen. Es ist auch ein Spiel auf Zeit, das man überstehen will, möglichst, ohne dass man sich zu hässlichen Abschiebebildern verhalten muss.