Ämterkarussell Postengeschacher im Bundestag
Hamburg - Die großen Ämter, die kleinen Pöstchen, sie haben eine große Bedeutung im politischen Geschäft. Sie verheißen Einfluss, Prestige und manchmal einfach nur einen kleinen psychologischen Vorteil. So gewinnt der politische Beobachter noch vor Beginn offizieller Koalitionsverhandlungen den Eindruck, dass kein Posten so fest in Gesetz, Geschäftsordnung oder parlamentarischen Sitten verankert wäre, dass er nicht in die Verhandlungsmasse eingebracht wird.
Je höher das Amt, desto zäher das Ringen: Besonders hart umkämpft ist natürlich das Amt des Bundestagspräsidenten, der immerhin beim Protokoll als Repräsentant der Legislative hinter dem Bundespräsidenten den zweiten Platz einnimmt.
Wenn schon nicht Kanzler, dann wenigstens weiter Bundestagspräsident, so eine strategische Überlegung in der SPD. Bundeskanzler Gerhard Schröder könnte gegenüber der Union seinen Machtanspruch aufgeben, wenn diese auf das eigentlich ihr als stärkste Fraktion zustehende Amt des Bundestagspräsidenten verzichtet. Wolfgang Thierse könnte seinen Prestige-Job behalten.
Nur, die Union denkt bislang nicht im Traum daran, sich auf Tauschgeschäfte einzulassen. "Die größte Fraktion stellt den Bundestagspräsidenten", machte Kanzlerkandidatin Angela Merkel deutlich. Als erster Anwärter gilt der bisherige Vize Norbert Lammert. Es gebe keinen Grund, von den parlamentarischen Regeln abzuweichen, erklärte Merkel. Das sei in der Geschichte der Bundesrepublik auch nie geschehen.
Annemarie Renger war zwischen 1972 und 1976 deswegen bisher auch die einzige sozialdemokratische Besetzung des Amtes vor Beginn der rot-grünen Regierung 1998. Allerdings hatte sich die SPD als große Fraktion lange Zeit zwei Vizepräsidentenposten sichern können - bis 1994 der damalige Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble in einem vertraulichen Deal mit seinem Grünen-Amtskollegen Joschka Fischer, dessen Fraktion erstmals zu einem Amt im Präsidium verhalf. Antje Vollmer setzte sich in einer Kampfabstimmung mit Hilfe der Unionsstimmen gegen die SPD-Kandidatin Anke Fuchs durch. Seitdem heißt es in der Geschäftsordnung des Bundestages: "Jede Fraktion ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten."
Die Union spielt also nicht mit. Für diesen Fall, so glaubte man in der SPD, bliebe immer noch das vermeintliche Druckmittel der mittlerweile oft bemühten "strukturellen linken Mehrheit jenseits des bürgerlichen Lagers". SPD, Linkspartei und Grüne könnten Thierse gemeinsam zu einer weiteren Amtszeit verhelfen.
Die Grünen machen bei Tricksereien nicht mit
Doch auch diese Rechnung geht nicht auf. Denn der einstige Regierungspartner hat sich schneller mit der Oppositionsrolle abgefunden als erwartet. Ein ums andere Mal schon ließen die Grünen den einstigen Partner spüren, dass sie nichts von der Idee halten, die rot-grüne Zusammenarbeit auch nach dem Scheitern des Regierungsprojekts fortzusetzen. Zuletzt war es Fraktionschef Kuhn, der im SPIEGEL-Interview heftige Kritik am Kanzler übte. Als das Gerücht umging, die Sozialdemokraten wollten sich durch eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung wieder zur stärksten Fraktion machen, erklärten die Grünen sofort, dass sie bei derlei Tricksereien nicht mitmachen würden.
Konsequenterweise sind die Grünen jetzt auch nicht bereit, die Wahl des Bundestagspräsidenten, die die Geschäftsordnung für die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages vorsieht, erst einmal auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben - um die Hoffnung der SPD zu nähren, dieses Amt für sich retten zu können. Überlegungen, die Wahl zu verschieben, soll es im Vorältestenrat, der die konstituierende Sitzung vorbereitet, durchaus geben. "Die Wahl des Bundestagspräsidenten ist völlig ungeeignet für Machtspielchen", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. "Sollte die SPD auf eine Kampfkandidatur spekulieren, kann sie nicht einfach auf die Stimmen der Grünen zählen." Man müsse erst einmal abwarten, "was von den Großen an Vorschlägen kommt", ergänzte Grünen-Chefin Claudia Roth.
Auch die beiden anderen kleinen Fraktionen, die Linkspartei und die FDP, machten klar, die bisherige Regelung unbedingt beibehalten zu wollen: Die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten, zusätzlich benennt jede Fraktion einen Vizepräsidenten. Die SPD steht mit Wolfgang Thierse auf dem politischen Basar allein da, auch wenn Zählgemeinschaften fern von Koalitionen nicht ausgeschlossen sind. Zum Vizepräsidenten wird sich Thierse kaum wählen lassen. Für die Grünen hat die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für dieses Amt ihre Kandidatur angekündigt. In der Linkspartei konnte sich Parteichef Lothar Bisky in einer Kampfabstimmung gegen Gesine Lötzsch durchsetzen.
Eine Möglichkeit für die kleineren Fraktionen, sich zu profilieren, bieten die Ausschussvorsitze. Normalerweise einigen sich die Fraktionen untereinander, wer welchen Vorsitz übernimmt, wenn nicht, entscheidet ein mathematisches Verfahren, wer auf wie viele Positionen zugreifen darf. Nach parlamentarischer Tradition erhält die stärkste Oppositionsfraktion den Vorsitz im wichtigen Haushaltssausschuss. Diese Tradition sieht die FDP, der diese Rolle im Falle einer Großen Koalition zufällt, durch mögliche Koalitionsabsprachen gefährdet. Schon kündigen die Grünen an, sie seien bereit, mit den anderen potentiellen Oppositionsfraktionen "technische Kooperationen" einzugehen.
Stühlerücken im Plenarsaal
Nicht nur, wer auf den Logenplätzen des Präsidiums sitzt, gilt es auszuloten, der vorläufige Ältestenrat zurrt auch die neue Sitzordnung im Hohen Hause fest. Zwei Abgeordnete freuen sich in diesem Zusammenhang gewiss ganz besonders auf die neue Wahlperiode. Die bislang fraktionslosen PDS-Politikerinnen Petra Pau und Gesine Lötzsch müssen dann nicht mehr in den zugigen Hinterbänken Platz nehmen, sondern können sich in die Geborgenheit der 54 Köpfe starken Linkspartei-Fraktion begeben. Pau und Lötzsch mussten Kämpfe ausstehen, damit ihnen das Bundestagspräsidium wenigstens zwei kleine Beistelltischchen anbringen ließ.
Mit dem Einzug der fünften Fraktion geht im Bundestag das große Stühlerücken los. Für die Techniker des Hauses kein Problem, spannend ist allerdings die Frage, wie viele Stühle sie in der ersten Reihe montieren müssen. Denn wer vorn sitzt, den fangen die Fernsehkameras am häufigsten ein. Bislang stehen dort 13 Sessel, Modell "Figura I" in Bundestagsblau, mit Schiebemechanismus.
Normalerweise läuft die Verteilung der vorderen Plätze nach dem gleichen Schlüssel wie die der Ausschussvorsitze. Danach hätte den kleinen Fraktionen nach der Wahl 2002 eigentlich jeweils nur ein Sitz ganz vorne zugestanden, SPD und Union jeweils sechs. Da jedoch die größere Fraktion einer Regierungskoalition ihrem kleineren Partner traditionell einen zweiten Frontsessel abtritt, die SPD aber deswegen nicht weniger Sessel in der ersten Reihe haben wollte als CDU und CSU, einigten sich die Fraktionen darauf, SPD und Union jeweils fünf, den Grünen zwei und der FDP einen Sitz zuzugestehen.
Jetzt aber hätten alle kleinen Fraktionen gern zwei Plätze in der ersten Reihe, weil sie alle ihre mehr oder weniger unzertrennlichen Führungspärchen im Parlament an der Sonne platzieren möchten: die Grünen ihre Doppelspitze Renate Künast/Fritz Kuhn, die Linkspartei ihr Führungstandem Gregor Gysi/Oskar Lafontaine und die FDP ihren Noch- und ihren Bald-Fraktionschef, Wolfgang Gerhardt und Guido Westerwelle. Kaum vorstellbar, dass Union und SPD den Kleinen entsprechende Sitze abtreten werden. Es dürfte also eng werden in der ersten Reihe, vermutlich zu eng, um alle Wünsche zu erfüllen.
