Rechtsruck im Parlament AfD-Fraktion bestätigt Weidel und Chrupalla als Doppelspitze
Die AfD-Fraktion im Bundestag, hier am rechten Rand, wird künftig deutlich größer
Foto: Michael Kappeler / dpaDas Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl wird sich schon bald in eine stärkere Präsenz der Partei im Parlament übersetzen. Statt derzeit mit 76 Sitzen wird die AfD bald wohl mit 152 Abgeordneten vertreten sein. Das bisherige Fraktions-Führungsduo aus Alice Weidel und Tino Chrupalla bleibt dabei im Amt.
Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion am Dienstag in Berlin erhielt das Führungsduo 134 von 144 abgegebenen Stimmen. Chrupalla wertete dies als »sensationelles Ergebnis«.
Die neue AfD-Fraktion ist die zweitstärkste im neuen Bundestag. Bei der Wahl am Sonntag hatte die Partei ihren Stimmanteil auf 20,8 Prozent verdoppeln können.
Chrupalla bekräftigte die Forderung der AfD, als zweitstärkste Fraktion einen Bundestags-Vizepräsidenten sowie Vorsitzende in Ausschüssen stellen zu können. Solche Posten waren der in Teilen rechtsextremen AfD in der Vergangenheit von anderen Fraktionen verwehrt worden.
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Krah und Helferich in Fraktion aufgenommen
Die neue Fraktion nahm in der konstituierenden Sitzung auch die beiden ultrarechten Abgeordneten Maximilian Krah und Matthias Helferich in ihre Reihen auf. Beide sind in parteiinterne Konflikte verwickelt.
Krah war erst im vergangenen Jahr wieder ins EU-Parlament gewählt worden, jetzt will er in Berlin mitmischen. Krah hatte vor der Europawahl wochenlang in den Schlagzeilen gestanden und die AfD-Chefs in Erklärungsnöte gebracht.
Hintergrund waren teils schrille öffentliche Auftritte und Berichte über mutmaßliche Russland- und China-Verbindungen sowie Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China. In einer italienischen Zeitung hatte Krah zudem als relativierend wahrgenommene Äußerungen zur nationalsozialistischen SS gemacht.
In Berlin gibt er sich nun erst einmal betont zurückhaltend: »Schauen Sie, wer neu kommt, der geht erst mal rein und schaut, wie alles läuft und orientiert sich«, sagte er der dpa. Krah will nach eigener Aussage versuchen, in den Europaausschuss des Bundestages zu kommen. Sein Mandat für das EU-Parlament gebe er ab.
Gegen Helferich läuft Ausschlussverfahren in NRW
Helferich ist wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er hatte sich darin als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnet, jedoch habe er dort lediglich die Zuschreibung eines Linken auf Twitter wiedergegeben und sich darüber lustig gemacht, sagte Helferich am Rande der Fraktionssitzung der dpa. Eine Nähe zum Nationalsozialismus schloss er auf Nachfrage »definitiv« aus.
Gegen Helferich läuft auch ein Parteiausschlussverfahren, das die NRW-AfD im vergangenen Jahr angestrengt hatte. In einem Antrag an das Landesschiedsgericht der Partei hieß es damals, Helferich habe »die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert«. Dabei habe er die Betroffenen als »Viecher« bezeichnet.
Mehr Höcke in der Fraktion
In der neuen AfD-Fraktion steckt auch deutlich mehr Björn Höcke. Acht Abgeordnete – vorher fünf – kommen aus dem Thüringer Landesverband des Parteirechtsaußen-Vertreters.
60 AfD-Abgeordnete gehörten dem bisherigen Bundestag an, 92 Mandatsträger sind neu dabei. Da der angestammte Sitzungssaal der AfD im Reichstagsgebäude zu eng ist, wich die Fraktion für ihre erste Sitzung auf einen Saal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aus – eines der großen Bürogebäude im Bundestagskomplex.