Es waren markige Worte: "Es gibt in der AfD Menschen", hatte Daniel Köbler im März gesagt, "die gegen Juden hetzen und den Holocaust leugnen."

Köbler, seinerzeit Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz, griff damit die AfD kurz vor der Landtagswahl scharf an. Seine Aussage in einem Zeitungsinterview  schmeckte den Rechtspopulisten überhaupt nicht.

Sie forderten eine Unterlassungserklärung. Und als sich Köbler nicht darauf einließ, zogen sie gegen ihn vor Gericht - ohne Erfolg. Das Landgericht Mainz hat nun einen AfD-Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgewiesen.

Richterin Susanne Gast sagte am Mittwoch, Köblers Äußerung, dass es in der AfD Fälle von Judenhetze gebe, sei eine wahre Tatsachenbehauptung. Der Wahrheitsgehalt der zweiten Äußerung, wonach AfD-Mitglieder den Holocaust geleugnet hätten, sei in der Schwebe.