Stillhaltezusage nach Rechtsstreit Verfassungsschutz will sich während AfD-Parteitag nicht kritisch äußern
AfD-Aufsteller auf Parteitag in Magdeburg: »Rechtsextremistische Verschwörungstheorien«
Foto: dts Nachrichtenagentur / IMAGODas Urteil nach dem ersten Teil des AfD-Parteitags war eindeutig: Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers würden in der Partei keine Rolle mehr spielen, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nach dem vergangenen Wochenende. »Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber rechtsextremistische Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ›Großen Austausch‹«, so Haldenwang.
Nun steht dieses Wochenende in Magdeburg die Fortsetzung des AfD-Parteitags an – und das Bundesamt für Verfassungsschutz wird seine kritischen Einschätzungen vorerst nicht wiederholen.
»Aus Respekt vor dem Gericht«
Es habe in einem gerichtlichen Verfahren eine Stillhaltezusage abgegeben, die Äußerungen während der Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen, teilte das Verwaltungsgericht Köln mit. »An diese Zusage ist das BfV gebunden«, erklärte ein Sprecher. Die Zusage sei ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt. Das Bundesamt erklärte, es habe diese Zusage »aus Respekt vor dem Gericht« abgegeben.
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Dem Streit vorangegangen waren die kritischen Äußerungen Haldenwangs über die ersten gewählten Vertreterinnen und Vertreter für die Europawahl. Die AfD hatte daraufhin beim Verwaltungsgericht Köln einen Eilantrag gestellt, dies während der Fortsetzung der Europawahlversammlung an diesem Wochenende und darüber hinaus zu unterlassen.
»Maulkorb« für Haldenwang?
Der weitergehenden Forderung folgte das Gericht jedoch nicht. Denn: Eine mögliche Beeinträchtigung der parteiinternen Willensbildung sei mit Abschluss der Europawahlversammlung nicht mehr zu befürchten. Und einer möglichen Beeinträchtigung der bundesdeutschen Willensbildung bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 8. Oktober komme kein überragendes Gewicht zu.
Aus Sicht der AfD hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mit der Zusage »seinem eigenen Präsidenten nicht nur einen ›Maulkorb‹ verpasst, sondern zugleich eine gerichtliche Verurteilung vermieden«. Nach Ende der Europawahlversammlung werde das Eilverfahren fortzuführen sein, um ein gerichtliches Verbot der Äußerungen zu erzielen. »Haldenwang versucht erneut aus seinem Amt heraus, politisch Einfluss zu nehmen«, kritisierten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Er bewege sich mit seinem Eingriff »außerhalb« des Grundgesetzes, legte Chrupalla nach.
Die AfD will von diesem Freitag an bis Sonntag in Magdeburg ihre Liste für die Europawahl im kommenden Jahr komplettieren . Am vergangenen Wochenende waren die ersten 15 von 30 Plätzen bestimmt worden. Anschließend soll das Wahlprogramm beraten werden.
