Die AfD zeigt sich mit ihrem Programm für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar noch radikaler. Auf dem Parteitag im sächsischen Riesa stimmten die Delegierten einstimmig für eine an einigen Stellen geänderte Version des Leitantrags der Parteiführung.

Insbesondere in der Migrationspolitik spricht sich die AfD für mehr Härte aus. Flüchtlinge sollen demnach an der Grenze gestoppt und in Gewahrsam genommen und Asylverfahren ins Ausland verlagert werden. Zudem solle es eine »umfassende Rückführungsoffensive« geben.

Weidel: »Dann heißt es eben Remigration«

Der umstrittene Begriff »Remigration« war im ursprünglichen Entwurf nicht vorgesehen, wurde per Änderungsantrag vom Parteitag aber noch in das abschließende Wahlprogramm eingefügt. Bereits am Vortag hatte Parteichefin und Spitzenkandidatin Alice Weidel den Begriff offen in einer Rede benutzt. »Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn das dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration«, sagte Weidel.

Der Begriff der »Remigration« kursiert in einschlägigen rechten Kreisen bereits seit Längerem, größere Bekanntheit erlangte er nach einem konspirativen Treffen zwischen Rechtsextremen, Neonazis und vermeintlich Bürgerlichen der WerteUnion sowie AfD-Funktionären im November 2023.

Auch die Festschreibung in Wahlprogramme der AfD ist kein Novum. Der Begriff fand sich sowohl im Programm der AfD für die Europawahl 2024 als auch in dem von 2019. Auch im Bundestagswahlkampf 2021 warb die AfD für sich mit der Forderung nach einer »Remigrationsagenda«.

»Remigration« wurde nach dem Potsdamer Geheimtreffen zum »Unwort des Jahres« 2023 gewählt. Es handele sich um einen »Euphemismus für die Forderung nach Zwangsausweisung bis hin zu Massendeportationen von Menschen mit Migrationsgeschichte«, teilte die Jury des Negativpreises damals mit.

Aussagen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit gestrichen

Auch an weiteren Stellen wurde der migrationspolitische Kurs der Partei verschärft. Gestrichen wurde laut der Nachrichtenagentur AFP ein früherer Passus, wonach anerkannte Asylsuchende nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten sollen. Ebenfalls ersatzlos gestrichen wurde die Aussage, dass die AfD die Aufnahme europäischer Arbeitskräfte im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit begrüßt.

Ausländische Bürger in Deutschland sollen nur dann Anspruch auf Bürgergeld haben, wenn sie zehn Jahre sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren – im ursprünglichen Entwurf lag die Frist bei fünf Jahren. Sozialleistungen für Asylsuchende will die AfD in Sachleistungen umwandeln und Leistungen für Ausreisepflichtige »auf ein menschenwürdiges Existenzminimum« senken.

Antrag auf russlandkritische Änderung scheitert

Beim Parteitag scheiterte derweil ein Antrag auf eine Änderung des Wahlprogramms, die Russland klar für den Angriff auf die Ukraine kritisiert hätte. Dagegen wurde ein Antrag befürwortet, der die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorsieht. (Mehr dazu lesen Sie hier .)