Affären: Strafbefehl gegen Ex-Minister Döring - DER SPIEGEL
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Affären Strafbefehl gegen Ex-Minister Döring

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird laut einem Zeitungsbericht Strafbefehl gegen den früheren baden-württembergischen Wirtschaftsminister Walter Döring beantragen. Das geforderte Strafmaß soll bei neun Monaten Haft auf Bewährung liegen.
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Stuttgart - Damit der Strafbefehl gegen den FDP-Politker erlassen werden kann, müsse der Landtag in dieser Woche die parlamentarische Immunität von Döring aufheben, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Der Ständige Ausschuss des Parlaments sei deshalb zu einer Sondersitzung für Donnerstag einbestellt worden. Dörings Verteidiger, der Stuttgarter Anwalt Georg Prasser, sagte der Zeitung, man habe den Strafbefehl erwartet. Prasser ließ offen, ob Döring den Strafbefehl annehmen wird, womit er vorbestraft wäre, oder ob Döring ein Gerichtsverfahren anstrebt.

Döring hatte Mitte Juni 2004 wegen der ungeklärten Finanzierung einer Umfrage des PR-Beraters Moritz Hunzinger seinen Rücktritt erklärt. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss des Landtags anhängig.