Afghanistan Union auf schmalem Grat
Berlin - Dem CSU-Abgeordneten Christian Schmidt war am Donnerstag im Plenarsaal des Bundestags anzumerken, welche Balance er zu halten versuchte: Sein Ja zum Afghanistan-Einsatz grundierte er mit skeptischen Untertönen.
Noch vor zwei Wochen hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion versichert, CDU und CSU hätten Probleme, einer Verlängerung des Afghanistans- Mandats der Bundeswehr zuzustimmen. Jedoch am Donnerstag war alles wie immer: Die Union votierte zusammen mit Rot-Grün für einen weiteren Verbleib der rund 2100 deutschen Soldaten am Hindukusch.
Schmidt tat sich sichtlich schwer, seine Haltung zu begründen. Bei der Präsenz im Lande müsse der Anspruch gelten, dass die "vermeidbaren Risiken vermieden werden", so der CSU-Politiker. Das sei der Fraktion von der Führung sowohl des Verteidigungsministeriums wie auch der Bundeswehr zugesichert worden. "Wir nehmen das zur Kenntnis", stellte der Christsoziale einsilbig fest.
Verlust an Glaubwürdigkeit
Schmidts Zurückhaltung spiegelt ein Dilemma wider: Das Unbehagen an dem Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch wächst unionsintern. Doch ein Ausscheren aus dem einst eingeschlagenen Unterstützungskurs kommt für CDU und CSU bislang nicht in Frage. Ein Nein zur Mandatsverlängerung, wie es am Donnerstag die FDP praktizierte, wäre für Schmidt und seine Parteikollegen auch ein Bruch mit der sicherheitspolitischen Linie von CDU und CSU.
Beide Unionsparteien sind, bis heute, verlässliche Partner für Rot-Grün, wenn es darum geht, den Einsatz der Bundeswehr im Ausland, ob im Kosovo oder in Afghanistan, zu stützen. Nur eine Minderheit in der Fraktion hat prinzipielle Erwägungen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Ausscheren der Unionsfraktion hätte wohl auch international fatale Folgen: Würde doch, so befürchtet man in der Union, damit ein "antiwestliches" Signal gegeben, das nur schwer wieder einzufangen wäre.
Dennoch ist das Grummeln in der Fraktion über den Sinn mancher Teile des Einsatzkonzeptes in Afghanistan seit längerem nicht zu überhören. In der Debatte am Donnerstag wurde nicht nur die mangelnde internationale Unterstützung beim Aufbau der PRT-Teams bemängelt, vor allem die Tatenlosigkeit im Zusammenhang mit dem Drogenanbau wurde kritisiert. Erst am Dienstag hatten sich Unionsabgeordnete aus den Bereichen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik sowie für Menschenrechte und Entwicklungshilfe vom Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Klaus Scharioth, und zwei Offizieren der Bundeswehr über die Lage in Afghanistan informieren lassen. Dabei wurde der jetzige Kommandeur des deutsch-niederländischen Korps, Norbert van Heyst, der die Schutztruppe Isaf in Afghanistan geführt hat, vor der Runde sehr deutlich: Schon allein das Erbe der in Afghanistan umgekommenen Soldaten der Bundeswehr gebiete es, einer Verlängerung zuzustimmen. "Das war schon erheblicher moralischer Druck", berichtet ein Teilnehmer.
Faizabad bleibt umstritten
Dabei ist die Entsendung eines weiteren Wiederaufbauteams der Bundeswehr nach Faizabad in der Unionsfraktion höchst umstritten. Wie in der FDP gibt es auch hier die Sorge, die so genannten PRT-Teams - ein weiteres ist in Kunduz stationiert - seien nicht ausreichend stark, die Zusagen der internationalen Gemeinschaft auf eine Beteiligung zu schwach.
Bereits die Stationierung eines 250 Mann starken PRT-Teams in Kunduz war intern auf massive Kritik gestoßen. Nun ist seit dem 1. September die Bundeswehr zusätzlich mit 110 Soldaten in Faizabad . In der Strategie der Isaf-Schutztruppe soll mit den PRT-Teams die Präsenz in den Regionen und damit auch der Zentralregierung in Kabul gestärkt werden. Doch das Konzept wird unionsintern angezweifelt. Faizabad ist in den Augen vieler Abgeordneter ein Wagnis, zumal der Ort im Winter nur schwer erreichbar ist, bei schlechter Witterung oftmals gar nicht, weder aus der Luft noch auf dem Landwege.
Was, fragen sich Unionsabgeordnete, passiert, wenn die Soldaten auch noch durch bewaffnete Kräfte eingeschlossen werden?
Dass die Lage in Faizabad alles andere als übersichtlich ist, wurde erst vor zwei Wochen deutlich, als der Bürgermeister des Ortes in der deutschen Presse mit den Worten zitiert wurde, eine Anwesenheit der Deutschen innerhalb der Stadt sei nicht erwünscht - unter anderem, weil sie mit den Frauen in Berührung kommen könnten.
In der Unionsfraktion bleibt die Stationierung ein strittiges Thema. Selbst wenn man vor allem im Hinblick auf Faizabad Zweifel habe, so Schmidt nach der Abstimmung am Donnerstag, sei ein Ende des deutschen Afghanistan-Engagements wegen der anstehenden Präsidentschaftswahlen "im Moment nicht zu verantworten". Zudem könnte ein Nein, gerade nach den Attentaten gegen Bundeswehr-Soldaten in Kunduz, als ein "missverständliches Signal" aufgefasst werden, erklärte er gegenüber SPIEGEL ONLINE.
Die Zweifel der Unionsfraktion am Afghanistan-Kurs von Rot-Grün bleiben - und war am Donnerstag vor allem am Abstimmungsverhalten abzulesen. So wurde die weitere Anwesenheit der Bundeswehr zwar unterstützt, zugleich aber auch ein Antrag der FDP-Fraktion. Der sah vor, einer Mandatverlängerung für Kabul zuzustimmen, nicht aber für Faizabad und die Provinzen.
Die Wiederaufbauteams seien zu schwach, begründete FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt die Ablehnung des Regierungskurses. Zudem fehle eine größere internationale Beteiligung. Kunduz und Faizabad, so der FDP-Politiker, seien "wie eine Stecknadel im Heuhaufen". Der Liberale sprach damit nur aus, was viele beim Wunsch-Koalitionspartner der Union denken.