Aktuelle Terrorwarnungen Wulff dankt der Polizei
Bundespräsident Wulff: "Sicherheit ist tatsächlich ein Mehrwert"
Foto: dapdBerlin - Lobende Worte vom Bundespräsidenten: hat die Polizei in Deutschland gewürdigt. "Wir müssen darauf vertrauen können, dass Recht durchgesetzt wird, dass Straftaten verfolgt werden, denn das ist die Basis für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft", sagte Wulff auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft der (GdP). Die aktuelle terroristische Bedrohung verdeutliche, wie oft Polizisten Gefahren abwendeten und Schlimmeres verhüteten, ohne dass es öffentlich bekannt werde.
Für die Bürger sei durch die bewaffneten Beamten vor wichtigen Gebäuden und auf der Straße sichtbar, dass Deutschland ein Ziel des internationalen Terrorismus sei, sagte Wulff vor rund 500 Zuhörern. "Mit der inneren Sicherheit schützen Sie die Freiheit unserer Gesellschaft und die jedes einzelnen Bürgers." Angesichts der Gefahr hätten die Polizisten Anspruch auf "Solidarität, auf Sympathie, auf Dankbarkeit" der deutschen Gesellschaft.
Der Bundespräsident kritisierte besonders Angriffe auf Polizisten. Er verurteile scharf, dass die Gesellschaft manchmal hinzunehmen scheine, dass Polizisten gefährlicher leben. "Sie dürfen daher von der Politik erwarten, dass sie für eine wirkungsvolle Abschreckung auf potentielle Täter sorgt." Sicherheit sei "ein Mehrwert für den Standort Deutschland, den wir uns etwas kosten lassen sollten, weil er Zinsen bringt", sagte Wulff weiter. Er spielte auch auf das Thema Integration an.
"Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten"
Eine immer vielfältiger zusammengesetzte Gesellschaft brauche eine Polizei, die diese Vielfalt in ihren eigenen Reihen spiegele. Daher sei es gut, dass die Behörden sich verstärkt um Bewerber aus anderen Kulturkreisen mit ausländischen Wurzeln bemühten. "Die Polizei kann so ihren Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft noch effektiver leisten", sagte Wulff. Sie sei immer wieder in der Lage gewesen, sich zu modernisieren und sich neuen Herausforderungen zu stellen: Die Beamten hätten ein Bewusstsein entwickelt für fremde Rituale, Feiertage und Sitten.
Der Bundespräsident sagte zudem, dass künftig auch für die Polizei "altersgerechte Arbeit" wichtiger werde. Die Verantwortlichen sollten intensiv über flexible Arbeitsmodelle beraten, um die Fähigkeiten ihrer Mitarbeiter länger zu nutzen als bisher, vor allem wenn diese dazu willens und in der Lage seien. Auch wenn Letzteres im Polizeidienst besonderer Überprüfungen und Anforderungen bedürfe.
Vor dem Kongressgebäude demonstrierten Atomkraftgegner gegen die Unterzeichnung des Atomgesetzes und eine Verlängerung der Laufzeiten. "Als Bundespräsident muss Wulff das Gesetz vor Unterzeichnung darauf prüfen, ob es verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Das ist eindeutig nicht der Fall: Die Regierung will das Atomgesetz ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten lassen", sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.
