Am Freitag, dem 2. Mai, wenige Tage vor Amtsübernahme der neuen Regierung, verschickt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Mitteilung, die zu dem Zeitpunkt überraschend kommt: Die AfD, so befindet die Behörde, sei »gesichert« rechtsextrem.

Es ist ein weitreichender Schritt, der negative Folgen haben könnte für Beamte, Soldaten und Waffenbesitzer in der Partei. Und der die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD neu entfacht.

Grundlage für die Bewertung des Inlandsnachrichtendiensts ist ein 1108 Seiten langes Gutachten, über dessen Inhalte der SPIEGEL als erstes Medium ausführlich berichtet .

Das Papier birgt Sprengstoff. Der Verfassungsschutz erklärt darin die größte Oppositionspartei, die bei der Bundestagswahl mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft wurde, offiziell für verfassungsfeindlich. Nach mehreren Jahren der Beobachtung habe sich dieser Verdacht »zur Gewissheit verdichtet«.

Die Behörde hat Belastendes von 353 Mitgliedern  der »Alternative für Deutschland« gesammelt, von der Kreisebene bis hoch zu den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Fast alle Mitglieder des Bundesvorstands werden in dem Gutachten zitiert.

»Verfestigte fremdenfeindliche Haltung«

Auf rund 400 Seiten listet der Verfassungsschutz völkische, rassistische und antimuslimische Äußerungen von AfD-Funktionären auf. Fazit: Bis in die »oberste Führungsstruktur« der Partei herrsche eine »verfestigte fremdenfeindliche Haltung«.

Vor allem eines sieht der Inlandsnachrichtendienst als problematisch an: den »ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff«, der in der AfD nach Überzeugung der Beamten vorherrscht. Dieser sei nicht mit Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar – der Menschenwürde. Demnach unterscheiden Funktionäre der Partei zwischen »echten« Deutschen und »Passdeutschen«, die wegen ihres Migrationshintergrunds von der AfD als Staatsbürger zweiter Klasse angesehen würden.

So hielt es etwa der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, vor der Landtagswahl 2024 für möglich, dass es irgendwann nur »noch 20, 30, 40 Millionen Deutsche im Land« geben werde. Dutzende Millionen weitere Staatsbürger sind für ihn also offensichtlich keine echten Deutschen. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka schrieb vor einigen Jahren auf Twitter: »Wenn sich ein #Hund einem #Wolfsrudel anschließt. Ist er dann ein #Wolf oder bleibt er Hund? #Passbeschenkter.«

Der Verfassungsschutz attestiert der AfD eine »fortlaufende Agitation« gegen Migranten, Geflüchtete und Muslime. Und untermauert dies in seinem Gutachten mit zahlreichen Belegen. So postete die Bundespartei 2023 auf Facebook: »Halb Afrika darf widerstandslos über die deutsche Grenze spazieren und sich unser Land als Beute nehmen.« Ein damaliges Landesvorstandsmitglied der bayerischen AfD schrieb im Internet, es gebe eine »Flutung Europas mit Musels«.

Forderung nach »millionenfacher Remigration«

Als vermeintliche Lösung aller Probleme propagiert die AfD laut Inlandsnachrichtendienst »ständig und offensiv« eine »Remigration« . Selbst Parteichefin Weidel benutzt das rechtsextreme Schlagwort inzwischen. Es ist zu einer Kernforderung der AfD geworden.

Die Beteuerung der Partei, es gehe ihr dabei nur um Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Migranten ohne Bleiberecht, hält der Verfassungsschutz für irreführend. Politiker der AfD forderten immer wieder eine »millionenfache Remigration« – das übersteige die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer »um ein Vielfaches«. Mit dem Rechtsstaat, so der Verfassungsschutz, seien solche »kollektiven Rückführungsprogramme« nicht vereinbar.

Gestartet als Partei der Euro-Gegner, habe in der AfD inzwischen das völkische Lager vollends die Macht übernommen, resümiert das Amt. Es sei kaum denkbar, »dass es gemäßigteren Kräften noch möglich ist, die verfassungsfeindliche Prägung der Gesamtpartei umzukehren«. Nun sind die Gerichte am Zug. Bis über eine Klage der AfD entschieden ist, ruht die Einstufung des Verfassungsschutzes.

Doch anders als früher bei der NPD oder der DVU hat das amtliche Anprangern bei der AfD kaum mehr eine abschreckende Wirkung auf die Wähler. In Umfragen klettert die rechtsextreme Partei weiter.  In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo 2026 die Landtage gewählt werden, ist sie mit großem Abstand stärkste Kraft.

Schützenhilfe von der Trump-Regierung

Gleichzeitig bekommt die AfD Schützenhilfe aus dem Ausland: von Donald Trump und seiner MAGA-Bewegung.

Ausgerechnet die USA, Geburtshelfer der bundesrepublikanischen Demokratie, unterstützen die rechtsextreme Partei öffentlich. »Das ist verkappte Tyrannei«, schreibt Außenminister Marco Rubio auf X zum Vorgehen des Verfassungsschutzes. Vizepräsident JD Vance schreibt, die AfD sei die »beliebteste Partei« in Deutschland, nun versuchten »die Bürokraten, sie zu zerstören«.