Berlin - "Wir haben mit der Riester-Rente den Einstieg in die private Zusatzrente geschafft. Jetzt müssen wir gucken, wie sich das entwickelt", sagte Schmidt dem Magazin "Focus". Sollte sich herausstellen, dass die Förderung von zu wenig Menschen in Anspruch genommen wird, müsse man stärkere Anreize setzen oder darüber nachdenken, ob die kapital-gestützte Säule verpflichtend werden müsse. Über einen solchen Schritt sei später zu entscheiden, erklärte Schmidt.

Schon in der eigenen Partei stößt die Sozialdemokratin auf wenig Zustimmung zu ihren Überlegungen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte der "Berliner Zeitung" tags zuvor gesagt, er persönlich sei gegen eine obligatorische Riester-Rente. "Die private Vorsorge fällt in die Verantwortung des Einzelnen."

"Zwangsrente wäre verfassungswidrig"

Der CDU-Sozialexperte Andreas Storm nannte die Überlegungen einen "verhängnisvollen Irrweg". "Die Einführung einer neuen Zwangsabgabe für ein Zusatzsystem mit gravierenden Mängeln wäre der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brächte." Notwendig sei eine bessere Förderrente. Immer weniger Bundesbürger könnten sich wegen der steigenden Steuer- und Abgabenlast eine Zusatzvorsorge fürs Alter leisten. Die Regierung müsse die Riester-Rente attraktiver und weniger kompliziert machen. Vordringlich sei, die gravierenden Mängel zu beseitigen und nicht die Menschen zu verpflichten.

CDU-Justizexperten Rupert Scholz hält eine private Zwangsrente sogar für verfassungswidrig. Der "Welt am Sonntag" sagte er: "Eine Riester-Zwangsrente verstößt gegen die bürgerlich-rechtliche Vertragsfreiheit und gegen das Grundgesetz. Das wäre genauso verfassungswidrig, als würde der Staat jemanden zwingen, ein Grundstück zu kaufen."

Auch der designierte Vorsitzende der Sozialreform-Kommission der Regierung, Bert Rürup, hält derzeit wenig von Schmidts Idee. In der "Bild am Sonntag" schreibt er: "Überlegungen, aus der Riester-Rente eine Zwangsrente zu machen, sind eindeutig verfrüht. Denn die Deutschen werden sicher lernen, in Zukunft für einen Teil ihrer Rente eigenverantwortlich zu sorgen."