Berlin - Sogar das kleine Dänemark kommt nicht ohne Rüge weg. "Die Regierung unterließ es, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschenrechte eines auf dem US-Stützpunkt Guantanamo Bay in Haft befindlichen dänischen Staatsangehörigen gewahrt werden", heißt es vorwurfsvoll im neuen Länderbericht 2002 von Amnesty International.

656 Seiten dick ist die deutsche Ausgabe des Reports, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Das US-Camp X-Ray auf Guantanamo Bay in Kuba nimmt darin eine Symbol-Stellung ein - für die zunehmende Außerkraftsetzung von Menschenrechten unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Terrorismus.

Nicht nur dem dänischen Häftling wurde dort der Zugang zu einem Anwalt verwehrt. Rund 600 weitere Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg blieben ohne Anklage und rechtlichen Beistand. Der Status von Kriegsgefangenen wurde ihnen verwehrt, andernfalls hätten sie nach Kriegsende freigelassen werden müssen.

Aber die US-Regierung konstruierte einen eigenen Rechtsstandpunkt. Sie befinde sich im Dauerkriegszustand mit dem Terrornetzwerk al-Qaida, deshalb müssten deren vermeintliche Kämpfer bis zur Beendigung dieses Krieges in Haft bleiben - "für Zeiträume mithin, deren zeitliche Begrenzung nicht absehbar ist", kritisiert die Generalsekretärin von Amnesty, Irene Khan.

Doch nicht nur auf Guantanamo hat sich der 11. September 2001 negativ auf die Menschenrechtslage ausgewirkt. Die Folgen des Terroranschlags in New York und Washington haben in vielen Staaten dazu geführt, die menschenrechtlichen Errungenschaften der letzten 50 Jahre im Namen der Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus wieder rückgängig zu machen, beklagt Amnesty International.

Dies geschehe in Demokratien und autokratisch geführten Regierungen gleichermaßen. Persönlichkeitsrechte würden eingeschränkt, die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren werde zum Alltag und die umgehende Ausweisung verdächtiger Fremder erfolge ohne Rücksicht auf ihr weiteres Schicksal, so ai.

"Doch wer im Namen der Sicherheit Menschenrechte verletzt, erzeugt letztlich nur mehr Unsicherheit", mahnt die ai-Vorsitzende Deutschland, Barbara Lochbihler.

Zum Beispiel: Indien. Dort sehen sich religiöse Minderheiten zunehmend Übergriffen ausgesetzt. Durch neue Sicherheitsgesetze werden der Polizei weitreichende Befugnisse bei der Festnahme von Verdächtigen eingeräumt - auch außerhalb von Konfliktzonen. In Polizeihaft erlangte Geständnisse von angeblichen Terrorismusverdächtigen werden als Beweismittel vor Gericht zugelassen, auch wenn sie das Ergebnis von Folter sind.

Missbrauchter Sicherheitsbegriff

Laut Amnesty wurden im Jahr 2002 in 106 Staaten Menschen von Sicherheitskräften, Polizisten oder anderen Staatsangehörigen gefoltert und misshandelt. In 31 Ländern wurden mehr als 1500 Menschen hingerichtet. In mindestens 42 Ländern wurden Menschen Opfer staatlicher Morde. In 33 Ländern "verschwanden" Personen.

Auch die mangelhafte Aufklärung solcher Fälle brandmarkt Amnesty, zum Beispiel in Belarus (Weißrussland). Dort wurden 1999 und 2000 mehrere führende Köpfe der Opposition verschleppt und sind seitdem spurlos verschwunden. Mit Nachdruck ermittelt wurde nicht. Stattdessen wurden Journalisten bestraft, die Verdachtsmomente äußerten, der diktatorisch herrschende Präsident des Landes, Lukaschenko, könnte in die Tat verwickelt sein. So verurteilte am 24. Juni 2002 ein Bezirksgericht in Grodno den Herausgeber der unabhängigen Zeitung "Pagonia" und einen Redakteur wegen Verleumdung des Präsidenten zu zweieinhalb beziehungsweise zwei Jahren "eingeschränkter Freiheit".

Die Aufklärungsarbeit von Amnesty geschieht zum Teil unter erschwerten Bedingungen - Einreiseverbote, etwa nach China, sind die Regel. Auch lokale Menschenrechtler, etwa in Liberia oder auf den Philippinen, werden als staatliches Sicherheitsrisiko betrachtet und verfolgt.

Beschwerden wegen Polizeibrutalität

Auch westeuropäische Länder kommen im Amnesty-Report nicht ungeschoren davon. In Frankreich, Italien und der Bundesrepublik fielen vor allem rassistische Übergriffe und Polizeibrutalität auf oder die ungerechtfertigte Abschiebung von Tschetschenen.

In Deutschland wird an den gewaltsamen Tod des 31-jährigen Stefan Neisius erinnert, der am 11. Mai 2002 in Kölner Polizeigewahrsam ums Leben kam. Laut Zeugenaussagen von Polizisten hatten Beamte den am Boden Liegenden Tritte versetzt. Auch der Fall eines 46-jährigen Häftlings aus Lingen wird erwähnt, der von einem Gefängnisbeamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein soll, weil er sich mit seinen Kindern am Telefon in seiner albanischen Muttersprache unterhalten habe.

Gerügt wird ebenfalls, dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg Ende Juni 2002 ein Ermittlungsverfahren als unbegründet beiseite legte, in dem es um den Tod eines 19-jährigen Asylbewerbers aus Kamerun ging. Achidi John waren zuvor gegen seinen Willen Brechmittel verabreicht worden, um möglicherweise verschluckte Drogen sicherzustellen. Ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Beteiligten konnten oder wollten die Staatsanwälte nicht erkennen.

Afrika gerät aus dem Blickfeld

Angesichts der Fokussierung der Weltöffentlichkeit auf den Krieg gegen Terrorismus warnt Amnesty International davor, die bürgerkriegsähnlichen Konflikte und alltägliche Gewalt, "die das Leben von Millionen Menschen auf dem afrikanischen Kontinent bedrohen", außer Acht zu lassen. "Während sich die Regierungen der Welt anschicken, Milliarden von US-Dollar für kriegerische Zwecke bereitzustellen, wurde Millionen Menschen, die den HI-Virus in sich trugen oder an Aids oder anderen Krankheiten litten, medizinische Hilfe verweigert". Künftig soll auch die Forderung nach sozialen und kulturellen Rechten verstärkt in die Arbeit von Amnesty integriert werden.

Lob findet die Organisation allerdings auch - wenn auch stark eingeschränkt. So sei das Inkrafttreten des Internationalen Strafgerichtshofs als "großer Erfolg" zu bewerten, doch sei es bedauerlich, wie die USA durch bilaterale Abkommen versuchen würden, die neue Rechtsinstitution auszuhöhlen. Bereits 35 Staaten hätten so genannte Nichtauslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet, die verhindern, dass amerikanische Staatsbürger vor das Gericht gestellt werden könnten.

Terroristenjagd außerhalb des Rechts

Das Rechtsverhalten der Amerikaner und von verbündeten Staaten wird in dem Bericht mehrfach kritisiert. Etwa, dass Jemen den US-Militärs freie Hand gab, sechs Männer mittels fern gezündeter Raketen zu töten, von denen einer unter Verdacht stand, ein führendes Mitglied der al-Qaida zu sein. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung sei keinerlei Versuch unternommen worden, die Personen regulär zu verhaften und vor Gericht zu stellen.