Berlin - Es macht keinen guten Eindruck, wenn ein Bundesminister einräumen muss, ein ständig größer werdendes Problem trotz zahlreicher Hinweise aus seinem Amt übersehen, offenbar gar nicht zu Kenntnis genommen zu haben. Solch "mangelndes Monitoring" hat bei der Namensvetterin des Außenministers, Andrea Fischer, in einem weitaus weniger brisanten Fall im Januar 2001 zur Amtsaufgabe geführt. Doch zu einem Rückzug des grünen Frontmanns aus Amt und Würden wird es auch nach der stundenlangen Befragung heute im Visa-Untersuchungsausschuss nicht kommen - und zwar nicht, weil Joschka Fischer versprochen hat, künftig besser aufzupassen und dafür zu sorgen, dass ihn wichtige Informationen aus den Botschaften auch erreichen. Sein Ausscheiden aus dem Kabinett wäre das Ende der Regierung - deswegen wäre heute selbst ein stammelnder Minister von SPD und Grünen zum Sieger des Fernsehduells erklärt worden.

Es gibt in dieser Republik eben keinen vom TÜV abgenommenen Rücktritt-O-Meter, bei dem eine rote Lampe blinkt, wenn ein Politiker daneben gegriffen hat. Ob jemand seinen Sessel räumen muss, sagt in der Regel mehr über seine Verankerung in seiner Partei als über sein Fehlverhalten aus. Die Opposition weiß das auch aus eigener Erfahrung - und hat monatelang darauf verzichtet, Fischers Rücktritt zu verlangen. Inzwischen hält man sie für "überfällig" - doch ein angezählter Außenminister nützt der Opposition in Wahrheit mehr als ein Revirement im Kabinett.

Die Strategie der Union im Ausschuss bestand darin, den Außenminister in Widersprüche zu verwickeln, ihm Fehler nachzuweisen und damit seine Popularitätswerte zu kappen. Das ist bisher gelungen. Fischer ist inzwischen ein ganz normaler Politiker, kaum beliebter als CDU-Chefin Angela Merkel oder Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff. Von Selbstzerknirschung war Fischer auch heute weit entfernt, von Hybris freilich auch. Wenn der Papst der Grünen künftig bedächtiger agiert, wäre das nicht das schlechteste Ergebnis. Viel mehr als ein bisschen Bescheidenheit wird wohl nicht herauskommen in diesem Ausschuss, auch wenn er noch Monate weiter tagen wird.

Dass Fischer heute nicht als Verlierer vom Platz gehen muss, hat verschiedene Gründe. Zum einen haben seine politischen Gegner im Ausschuss die "Smoking Gun" nicht gefunden, die den Grünen wirklich in Erklärungsnot gebracht hätte. Zum anderen sind die Hinweise des Außenministers, seine Vorgänger im Amt, Klaus Kinkel und Hans-Dietrich Genscher, hätten in Mittel- und Osteuropa keine grundsätzlich andere Einreise- und Visa-Politik betrieben als er selbst, mehr als geschickte Verteidigungsrhetorik. Wer die Öffnung osteuropäischer Gesellschaften nach Westen will, der bekommt sie nicht zum Selbstkostenpreis - das wusste schon Helmut Kohl.

Als seine Regierung Anfang der neunziger Jahre den visafreien Verkehr mit Polen genehmigte, kamen Hunderttausende. Kein Kinkel wurde damals gefragt, ob er eigentlich noch den Überblick im deutsch-polnischen Grenzverkehr besitzen würde. Dass die Mehrheit der Besucher aus Danzig, Warschau, Krakau, Posen oder Breslau nicht nach Neuschwanstein oder zum Kölner Dom wollte, wusste auch damals jeder, der sich auch nur oberflächlich mit unseren Nachbarn im Osten beschäftigt hatte. Schwarzarbeit war zwar auch damals schon verboten in Deutschland - aber den Bedarf nach Schwarzarbeit im deutschen Billiglohnsegment gab es eben auch.

Die Regierung Kohl hat das in Kauf genommen, weil man wusste: Seit der Öffnung der Grenzen 1989 gehen Reisefreiheit und illegale Beschäftigungspraxis überall in Europa Hand in Hand. Polen pflückten Tomaten in Spanien, Ukrainer bauten Fußballstadien in Portugal. In Brüssel, wo die strengen Richtlinien zum Arbeitsmarkt verwaltet werden, arbeiten Zehntausende illegale Polen und Ukrainer - als Haushaltshilfen, Gärtner, Babysitter - nicht selten bei Angestellten der EU.

In einem Anflug von Wahrhaftigkeit hat Joschka Fischer heute im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die Neubauten südlich von Kiew, wo sich der neue, Juschtschenko-treue ukrainische Mittelstand niedergelassen hat, mit dem Geld der sogenannten Westler finanziert worden ist - also jener Wanderarbeiter, die ohne staatliche Genehmigung in Deutschland und anderen europäischen Ländern arbeiten gehen. Solche Siedlungen wie in Kiew findet man tausendfach in Polen, Tschechien, der Slowakei, der Ukraine oder auf dem Balkan, denn der Aufschwung Ost- und Mitteleuropas wird aus der schwarzen Kasse des Westens bezahlt.