Mainz - Die Nachwehen der Regierungszeit scheinen vorbei: Nach Jahren eher verbindlicher Töne suchen die Grünen zunehmend wieder die Konfrontation mit einem regierenden Gegner. Grünen-Chefin Claudia Roth nutzte den Länderrat ihrer Partei in Mainz dazu, unter Beweis zu stellen, dass sie das noch nicht verlernt hat: Zusammen mit dem Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer feuerte sie einige scharfe Salven Richtung Regierungs-Koalition.

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung bezeichnete Roth als "das größte Konjunkturabwürgeprogramm" der letzten Jahre. Die Mehrwertsteuer von 19 Prozent werde in erster Linie zu Lasten von Alten, Alleinstehenden und Familien gehen. Dies sei ein Programm, "das dieses Land in die soziale Schieflage führt".

Roth kritisierte, die familienpolitischen Beschlüsse der großen Koalition lenkten das Geld in die falsche Richtung. "Was fehlt in diesem Land, sind Betreuungseinrichtungen", betonte die Parteichefin. Die stärkere Förderung von Betreuungsplätzen sei wichtiger als neue Zuschüsse an die Familien. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte, es sei unklar, wofür Bundeskanzlerin Angela Merkel heute stehe. Die CDU-Politikerin mache kleine Schritte, "man weiß nur nicht, in welche Richtung".

Merkel habe zwar die "Lufthoheit über die roten Teppiche weltweit erobert", mische sich aber nicht in innenpolitische Themen ein. Roth sagte: "Man hat ja das Gefühl, wir haben eine Präsidentin im Land, aber wo bleibt die Kanzlerin?"

Das Bündnis aus SPD und Union zeichne sich vor allem durch "allumfassende Herzlichkeit" mit viel "eitlem Schmusen und von Sonnenschein" aus, kritisierte Bütikofer. Dies sei aber zu wenig: "Gute Laune ersetzt noch keine gute Politik." In der Substanz habe die große Koalition bis jetzt noch nichts zu Stande gebracht.

"Pfusch am Bau"

Bütikofer griff die umwelt- und verkehrspolitischen Beschlüsse der Koalition an. So sei es falsch, die Bundeszuschüsse für den Regionalverkehr der Bahn bis 2011 um 3,3 Milliarden Euro zu kürzen. Verheerend sei es auch, die Besteuerung der Kraft-Wärme-Kopplung zu erhöhen. Dies sei eine Strafe für "den ökologischsten Strom, den Stadtwerke in ihrem Portfolio haben".

"In der Substanz", resümierte Bütikofer, "hat die große Koalition bis jetzt noch nichts zustande gebracht." Die einzig angepackte Großreform - die des Föderalismus - wollten Union und SPD im Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen. "Wenn sie das vorhaben, sollten sie erstmal eine andere Reform durchführen, nämlich den Bundestag in Volkskammer umbenennen", sagte Bütikofer vor etwa 61 Delegierten. Die Föderalismusreform sei bisher ein einziger "Pfusch am Bau".

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, sagte, eine Strategie "Weg vom Öl" ohne Wiedereinstieg in die Atomkraft müsse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 26. März gestärkt werden. "Die Umfragen zeigen, wir können zulegen", betonte Bütikofer: "Von diesen drei Landtagswahlen kann eine große Unterstützung für grüne Politik ausgehen."

Mehrwertsteuer: Stichwort für Westerwelle

Das Thema Mehrwertsteuer will die FDP,  größte Oppositionspartei im Bundestag, den Grünen nicht überlassen. Per "Leipziger Volkszeitung" ließ FDP-Chef Guido Westerwelle die Koalition wissen, dass er sie wegen der für den 1. Januar 2007 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent in "schweres Wasser" steuern sehe. Er persönlich schließe deshalb ein vorzeitiges Scheitern des Regierungsbündnisses und vorgezogene Neuwahlen nicht aus, sagte Westerwelle der Zeitung.