Berlin - Die einen fürchten um den Datenschutz und finden das geplante Gesetz zur Anti-Terror-Datei viel zu weitreichend. Die anderen wollen das Gesetz lieber noch verschärfen und der Staatsgewalt mehr Rechte einräumen. Sicher scheint: "Die Gesetzespläne der Bundesregierung für die Anti-Terror-Datei würden in ihrer jetzigen Form keine Zustimmung im Bundesrat bekommen", sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der "Financial Times Deutschland". "Das ist nicht die Anti-Terror-Datei, die etwas bringt und die wir wollen", betonte der CDU-Politiker.

Während Unions-regierte Länder fordern, die geplante Datei auszuweiten, fürchtet Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), dass schon der jetzige Entwurf zu weit geht. "Das Bundesjustizministerium sieht verfassungsrechtliche Probleme, vor allem beim Datenschutz", heißt es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen in Berlin. Würden zu viele sensible und persönliche Daten in einer relativ frei zugänglichen Datei gespeichert, drohe die Verfassungswidrigkeit.

Der jetzige Entwurf sieht laut Schünemann vor, weder die Religionszugehörigkeit noch den Besuch in Ausbildungslagern abzuspeichern. Schünemann forderte ein freies Textfeld, in dem besondere Erkenntnisse angegeben werden. Behörden auf der Suche nach Informationen sollten mit einem Blick sehen können, in welche Richtung der Verdacht bei einer Person gehe. Nur Verweise und Aktenzeichen seien zu wenig.

Die Union hatte nach dem Terroralarm in Großbritannien zuvor klar gefordert, sich möglichst schnell zu einigen. "Im Kern besteht Einigkeit, dass wir die Informationen, die die Polizeien und die Sicherheitsbehörden haben, möglichst intensiv und möglichst effizient miteinander vernetzen müssen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im ZDF. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, drängte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf Tempo: "Die Notwendigkeit für eine Datei ist nach London so dringend, dass alle Beteiligten mitziehen müssen", sagte er.

Mit gutem Willen könne das Gesetz für eine Anti-Terror-Datei noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Juristische Bedenken gegen die Datenbank hält der CDU-Politiker für unbegründet. "Die rechtlich gebotene Trennung von Polizei- und Geheimdienstarbeit wird durch die Datei nicht berührt. Denn für die Datenerhebung und die Eingriffsbefugnisse ändern sich die getrennten Rechtsgrundlagen nicht. Es sollen lediglich bereits vorhandene Daten vernetzt werden."