Antisemitismus Möllemanns schweigende Kohorten
Berlin - Welchen Einfluss die aktuelle Debatte über Äußerungen des Parteivizes Jürgen Möllemann und den Schlingerkurs der FDP auf den Antisemitismus in Deutschland haben, ist umstritten. Unumstritten ist hingegen der Ansehensverlust der Liberalen in der Wählergunst. Fast alle Umfrageinstitute registrieren sinkende Zustimmung, nachdem die Blau-Gelben lange Zeit zweistellige Prozentwerte verbuchen konnten. Doch gleichzeitig warnen sie vor einer unkalkulierbaren schweigenden Mehrheit, die sich in Umfragen nicht abbildet, aber innerlich zustimmt.
"Wenn Möllemann wirklich 11.000 zustimmende Mails auf seine Äußerungen hin erhalten hat, ist das ein Indiz", warnt Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der TU Berlin. Durch die allgemeine Entrüstung erscheint es im Augenblick nicht opportun, sich offen zur FDP zu bekennen. Das schließt aber innere Zustimmung und später das FDP-Kreuz bei den Wahlen nicht aus.
Ein eindeutiger Trend nach oben oder unten für die FDP lasse sich deshalb derzeit nicht messen, sagt Emnid-Meinungsforscher Torsten Schneider-Haase. In der aktuellen Emnid-Umfrage liegt die FDP derzeit bei 10 Prozent nach 11 Prozent in der Vorwoche.
Auch die Geschäftsführerin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, sagt, sie tue sich schwer, einen Trend in der Wählergunst bei der FDP auszumachen. In Allensbach-Umfragen liegt die FDP zuletzt weiter bei 13 Prozent der Wählerstimmen. Nach einer aktuellen Umfrage des Forsa sacken die Liberalen dagegen im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf nur noch neun Prozent ab.
Wählerschaft schwer zu definieren
"Eine antisemitische Wählerschaft kann man nur schwer definieren", sagt Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn. Er geht davon aus, dass zwischen 15 und 20 Prozent der deutschen Bevölkerung für antisemitische Parolen empfänglich sind. Ein Reservoir, in dem Möllemann gerne fischen würde. "Dabei haben wir es nicht mit einem Unterschichtenphänomen zu tun", betont der Experte. Antisemitismus ziehe sich durch alle sozialen Schichten. Nach anderen Quellen kommen zu den 15 bis 20 Prozent noch 30 weitere Prozent hinzu, die schwach oder teilweise für antisemitische Äußerungen empfänglich seien. Allerdings beruhen diese Zahlen auf Studien aus den achtziger Jahren. Neuere Zahlen liegen nicht vor.
Erst hätten die Bürger die Antisemitismus-Debatte in der FDP nicht so ernst genommen, erklärt Manfred Güllner, Geschäftsführer des Forsa-Instituts. "Jetzt aber ist vielen klar, dass der klassisch-liberale Kurs der FDP in Gefahr ist, je länger die Debatte dauert."
Und genau dieser Kurswechsel könnte gewollt sein von FDP-Chef Guido Westerwelle und Möllemann, der bereits ganz unverblümt und süffisant den Altliberalen eine "gute Reise" wünschte. Der Gedanke hinter der Strategie ist älter als Möllemanns "Projekt 18". Man findet sie schon im ironischerweise "Neuland" betitelten Buch des damaligen FDP-Generalsekretärs Westerwelle aus der letzten Phase der Kohl-Koalition. In den Kapiteln "Von guten Menschen und Gutmenschen" und "Über Apos und Opas" findet sich sein Glaubensbekenntnis.
Bereits 1983 war er als Chef der Jungen Liberalen dabei, als die FDP ihren linksradikalen Nachwuchs von den Jungdemokraten gegen die artig gescheitelte Karrieristen-Fraktion der Julis austauschte. "Wir müssen die Tabus brechen, die ihr Tabubrecher von ehedem in den vergangenen Jahren in Deutschland geschaffen habt", schrieb Westerwelle gegen linke Moralisten. Im gleichen Duktus legte er diese Woche im "Stern" nach: "Diese Tabuwächter können mir gestohlen bleiben!"
Nicht die Finger schmutzig machen
Der Bruch dieser vermeintlichen Tabus geht einher mit jener neuen rechten Strömung unter Europas liberalen Parteien, die Möllemann so neidisch macht und die er auch in Deutschland demokratisch umarmen und abschöpfen will. In seiner Kolumne im "Neuen Deutschland" erwähnte er Jörg Haider und den ermordeten Niederländer Pim Fortuyn; nicht als direkte Vorbilder, aber als Nutznießer dessen, was der Autor die "Emanzipation der Demokraten" nennt.
Genau dieser vermeintliche Tabubruch ist die Gratwanderung Westerwelles, die es für die Demoskopen schwer macht zu ermitteln, wie die Wähler reagieren. Der FDP-Vorsitzende eierte lange Zeit rum zwischen der widerwilligen Erkenntnis, dass Möllemann überzogen hat, und dem Bemühen, nicht schon wieder den von ihm geächteten Tabuwächtern das Feld zu überlassen. Beeindruckt hat ihn die Flut von anonymen und offenen Zuschriften, die dem Tabubruch Beifall zollten. "Er würde den Keks gerne essen", heißt es in der FDP, "aber er will sich am braunen Schokoladenguss nicht die Finger schmutzig machen."
Und das betrifft nicht nur die Parteien, sondern womöglich sogar das Parteiensystem. Die offene Frage für die Forschungsinstitute im Hinblick darauf, ob die FDP oder ein Abspaltung der FDP ausreichend Wähler hinter sich versammeln kann mit einem neuen Kurs, hängt ab von der Antwort auf die Frage: Sind die Hüter der Verfassung, die Protagonisten des öffentlichen Diskurses, gegenwärtig im Begriff, Voraussetzungen für einen erfolgreichen Rechtspopulismus in Deutschland zu beseitigen oder zu schaffen?
