Antiterror-Gesetze Union fordert weitere Verschärfung
Berlin - "Uns fehlen die Erkenntnisse aus den Organisationen", meint Bosbach. Er bekräftigte die Forderung nach einer Kronzeugenregelung, durch die Mittäter bei belastenden Aussagen gegen Komplizen Strafmilderung erhalten. "Dies ist auch zur Verhinderung von Straftaten nötig", sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". "Die bisherigen Sicherheitsgesetze sind nicht ausreichend", meint der CDU-Politiker. Er forderte erneut ein drittes Anti-Terror-Gesetz: "Wir brauchen die Möglichkeit, schon die Einreise von terrorverdächtigen Ausländern verbieten zu können.".
Bayerns Innenminister Günther Beckstein sprach sich für die erleichterte Abschiebung von gewaltbereiten und terrorverdächtigen Ausländern aus. "Es ist absurd zu warten, bis Straftaten begangen werden", sagte der CSU-Politiker der Zeitung. Es ist auch "ärgerlich, dass die Abschiebung von Kaplan bislang nicht erfolgt ist".
Bisher haben Gerichte die Abschiebung Kaplans in die Türkei untersagt, da ihm dort ein rechtswidriges Verfahren drohe. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte bei seinen Besuchen in der Türkei auf Garantien für ein rechtsstaatliches Verfahren gedrungen. Inzwischen hat der türkische Justizminister Cemil Cicek nach Informationen der "Berliner Zeitung" eine Erklärung abgegeben, die die Auffassung der Gerichte widerlegen soll.