Berlin - Der sonst als unangreifbar geltende Bundespräsident sei von führenden Unionsvertretern mit selten harten Worten kritisiert worden, berichtet die "Berliner Zeitung" heute ohne Nennung konkreter Namen. "Wir haben eine solche Belehrung nicht nötig", sagte demnach ein Spitzenpolitiker der Union zu Köhlers Anmerkungen zum ALG I. Es widerspreche dem Stil des Bundespräsidenten, der CDU so reinzugrätschen. Köhler beweise damit seine Hilflosigkeit auf der Suche nach Themen. "Damit stärkt er sich nicht."

An anderer Stelle in der CDU habe es geheißen: "So kann man Freunde verlieren." Mit seinen Kommentaren habe sich Köhler daher keinen Gefallen getan, wird der Unionspolitiker zitiert. Grundsätzlich gilt offene Kritik an Äußerungen von Bundespräsidenten als verpönt.

Auch der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Sozialausschüsse, Gerald Weiß, äußerte sich in der Zeitung distanziert zum Bundespräsidenten: "Herr Köhler hat natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern. Aber die Union hat keinen Anlass, ihre Meinung zu ändern."

Köhler hatte sich in einer Rede vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag in Bochum den Vorschlag aus der NRW-CDU gestellt, die Bezugsdauer des ALG I stärker an die Versicherungsdauer zu koppeln. Die Arbeitslosenversicherung sei kein individueller Sparvertrag, sagte der Präsident. Köhler hatte in der Vergangenheit wiederholt zu aktuellen Themen Stellung bezogen und sich damit den Vorwurf eingehandelt, er mische sich in die Tagespolitik ein.

Innerhalb der Union ist der Vorstoß von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers heftig umstritten. Sein thüringischer Amtskollege Dieter Althaus lehnte die Idee für eine stärkere soziale Ausrichtung der CDU erneut ab. "Wir dürfen keine Verschiebung der Unions-Positionen in die Richtung von mehr Verteilungsgerechtigkeit zulassen, sonst treiben wir der FDP Wähler zu", sagte Althaus dem "Reutlinger General-Anzeiger".

Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sprach sich dagegen für Rüttgers Vorschlag zum Arbeitslosengeld aus. "Wer länger zur Solidarität beigetragen hat, der hat auch länger Anspruch auf Solidarität", sagte der CDU-Politiker dem "Münchner Merkur". Blüm wies auch Köhlers Kritik zurück. Als die frühere Bundesregierung von Union und FDP seinerzeit die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verlängert habe, habe Köhler der Bundesregierung als Staatssekretär angehört und keinen Widerspruch erhoben, sagte Blüm.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sieht keinen Anlass, sich gegen die verlängerte Zahlung zu wehren. Es gehe darum, eine "Gerechtigkeitslücke" zu schließen, sagte er der "Westdeutschen Zeitung".

Auf dem CDU-Bundesparteitag kommende Woche in Dresden steht der Antrag aus Nordrhein-Westfalen für eine Verlängerung der Arbeitslosengeld-Zahlungen an langjährige Beitragszahler gegen einen Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger. Dieser setzt auf die Bestätigung von CDU-Positionen zur Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit. Beide Anträge haben heftige Spannungen in der CDU verursacht.