Berlin - "Um unser Land aus der tiefsten Beschäftigungskrise seit Kriegsende herauszuführen, bietet die Union der Bundesregierung einen "Pakt für Deutschland" an, der sofort umgesetzt werden kann. Ziel aller Anstrengungen muss es sein, gemeinsam mehr Wachstum und Arbeit zu schaffen:

1. Im Mittelpunkt steht die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent noch in diesem Jahr. Dies ist seriös und solide finanzierbar. Mit der Senkung des ALV-Beitrages schaffen wir die Voraussetzung für 150.000 neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Zudem wird der "Teufelskreis" aus steigenden Sozialbeiträgen und steigender Arbeitslosigkeit endlich durchbrochen.

2. Wir schaffen die rechtliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit. Damit erhalten die Betriebe die Voraussetzung, um flexibel auf unterschiedliche Entwicklungen an den Märkten reagieren zu können.

3. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmer die Chance erhalten, ihren Job zu sichern, indem sie länger arbeiten dürfen, wenn Not am Mann ist. Dazu muss das Günstigkeitsprinzip geändert werden.

4. Wir stellen im Tarifvertragsgesetz klar, dass als Einstieg eine 10-prozentige untertarifliche Entlohnung möglich wird und damit insbesondere Langzeitarbeitslose eine Rückkehroption in den Arbeitsmarkt erhalten.

5. Wir modernisieren das Kündigungsschutzrecht so, dass es vor allem im Mittelstand wieder mehr zu Einstellungen anregt - auch in unsicheren Konjunkturzeiten.

6. Das Jugendschutzgesetz wird so gefasst, dass Betriebe mehr Möglichkeiten haben, jungen Menschen eine Chance für den Start ins Berufsleben zu geben.

7. Wir fördern die Einstellung von Teilzeitkräften, indem bei allen Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte nur entsprechend ihrer Arbeitszeit berücksichtig werden.

8. Wir bauen das Betriebsverfassungsgesetz so um, dass die betriebliche Mitbestimmung für alle Beteiligten kostengünstiger wird.

9. Wir flexibilisieren das Arbeitszeitgesetz entsprechend dem EU-Recht und schaffen zugleich die rechtlich klaren Optionen für langfristige Arbeitszeitkonten.

10. Wir entlasten den Mittelstand, indem die Bestellungspflicht von Sicherheitskräften, Betriebsärzten und die Aufstellung von teuren Statistiken in Kleinbetrieben ausgesetzt wird.