Berlin - Der staatlich geförderte Niedriglohnsektor könnte noch in dieser Wahlperiode kommen. Es sei zwar kein kurzfristiges Projekt, aber ein Gesetz über den Niedriglohnsektor könnte dennoch noch vor der nächsten Bundestagswahl verabschiedet werden, sagte Sozialdemokrat Wend. Die Debatte darüber sei in der SPD allerdings noch am Anfang.

Wend hält es für sinnvoll, bundesweit einen Niedriglohnsektor einzuführen. "Selbst wenn sich die Konjunktur wieder belebt, wird sich auf dem Arbeitsmarkt bei den Langzeitarbeitslosen kaum etwas tun. Wenn wir da etwas Substanzielles bewegen wollen, brauchen wir neue Konzepte."

Wend räumte ein, es gebe das Risiko, dass Unternehmen einen staatlich geförderten Niedriglohn nutzen könnten, um regulär Beschäftigte durch "preiswerte Langzeitarbeitslose" zu ersetzen. Dieser Befürchtung der Gewerkschaften müsse bei einem Gesetz Rechnung getragen werden. So könne etwa festgelegt werden, dass die staatliche Unterstützung nur gezahlt werde, wenn die Beschäftigtenzahl durch Langzeitarbeitslose aufgestockt werde.

SPD-Chef Franz Müntefering hatte sich am Wochenende offen für die Einführung eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors gezeigt. Wenn schlecht bezahlte Arbeit nicht für in Deutschland lebende Arbeitnehmer interessanter gemacht werde, bestehe die Gefahr, dass die Arbeitsplätze ins Ausland verlagert oder von ausländischen Billig-Arbeitskräften besetzt würden, warnte Müntefering.