Berlin - In der Debatte um das geplante Koalitionskonzept für den Niederiglohnsektor fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein zweigleisiges System von Mindestlöhnen. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler kündigte am Wochenende ein Konzept an, das einerseits einen gesetzlichen Mindestlohn für die Branchen vorsieht, in denen es keine tariflichen Regelungen gibt.

Dort wo diese bereits bestehen, sollten sie für allgemein verbindlich erklärt werden. Scharfe Kritik an dem Vorschlag kam von der FDP. Zurückhaltend zum Kombilohn-Modell von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) äußerte sich auch SPD-Chef Kurt Beck.

Stiegler sagte dem SPIEGEL, der Staat solle überall dort, wo sich die Tarifpartner auf branchenweite Verdienstgrenzen geeinigt haben, diese für allgemein verbindlich erklären. Darüber hinaus müsse "in jenen Segmenten des Arbeitsmarkts, in denen tarifliche Regeln nicht greifen, ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden". So solle verhindert werden, dass "in einem immer größeren Teil des Arbeitsmarkts die Löhne unter das Existenzminimum gedrückt werden".

Einen entsprechenden Vorschlag wolle er nach der Sommerpause vorlegen, sagte Stiegler, der in den vergangenen Wochen die zuständige Arbeitsgruppe zu dem Thema geleitet hat.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, sprach mit Blick auf den Vorschlag von einem "Griff in die sozialistische Mottenkiste". Mindestlöhne kosteten Arbeitsplätze im Inland oder in der legalen Wirtschaft.

Zum Kombilohn für Ältere sagte SPD-Chef Beck der "Bild am Sonntag": "Beim Kombilohn muss man sehr darauf achten, dass reguläre Jobs nicht zu Niedriglohn-Jobs gemacht werden und dann der Staat bezahlt." Es gebe aber auch Branchen, "in denen ein Kombilohn funktionieren kann: etwa in der Landwirtschaft".

Müntefering hatte in der vergangenen Woche seinen Aktionsplan "50plus" vorgestellt. Danach sollen Arbeitslose über 50 Jahren, die eine Arbeit unterhalb ihres früheren Nettolohns aufnehmen, im ersten Jahr die Hälfte der Lohndifferenz vom Staat ausgeglichen bekommen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) äußerte Zweifel am Kombilohn. "Ich bin sehr skeptisch, weil hier wieder auf neue Subventionen gesetzt wird, um Beschäftigung zu generieren", sagte er der Zeitschrift "Super Illu". Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, erwartet keine wesentlichen Effekte für den Arbeitsmarkt. Er warnte vor einem "Drehtüreffekt": "Die Arbeitgeber entlassen Arbeitnehmer, um die geförderten Arbeitslosen einzustellen", sagte er der "Wirtschaftswoche". Rürup plädierte für eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes.